Der Skandal um Vetternwirtschaft bei der Arbeiterwohlfahrt kommt vor Gericht: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat – so die Anklage – seiner Ehefrau zu einem lukrativen Posten verholfen. Feldmann kündigt an, "mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen".
IMAGO / Patrick Scheiber
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Peter Feldmann, den Oberbürgermeister der Stadt, erhoben. Der Vorwurf: Vorteilnahme im Amt. Dies meldete der Hessische Rundfunk am Montagabend mit Bezug auf „Justizkreise“. Bevor es zu einem öffentlichen Strafprozess kommen kann, muss das Gericht die Anklage jedoch noch zulassen. In Paragraf 331 des Strafgesetzbuches heißt es: „Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Feldmann selbst will noch nichts von einer Anklage wissen: „Da weiß die Presse wohl mehr als ich“, zitiert ihn die FAZ. Die Anklage stehe auf „tönernen Füßen“, so Feldmann: „Falls es stimmt, erkläre ich hiermit Folgendes: Endlich – ein Verfahren gibt mir die Möglichkeit, mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen.“
Im Zentrum der Anklage steht die Ehefrau des Bürgermeisters.
Zübdeye Feldmann: Blitzkarriere für die Oberbürgermeistergattin
Enthüllungen um Zübeyde Feldmann waren der Anlass, der den Frankfurter AWO-Skandal aus der Regionalpresse heraus und auf nationale Ebene hievte. Karrierestufen in Beamtenapparaten sind ebenso vorhersehbar wie planbar – und die AWO ist ein nicht-staatlicher de-facto-Beamtenapparat, zahlt nach Tarifvertrag des öffentlichen Diensts. Das galt aber nicht für Zübeyde Feldmann: Die Quereinsteigerin rückte innerhalb kürzester Zeit in eine Gehaltsstufe vor, die sonst erst nach 17 Jahren Arbeit erreicht wird.
Von dem überhöhten Gehalt will Peter Feldmann nichts gewusst haben. Auch, dass die Kita-Leiterin einen Dienstwagen (Ford Focus) erhielt, schien ihn nicht stutzig zu machen, als er mit dem Auto mit dem Kennzeichen F-AW – AW wie in Arbeiterwohlfahrt – in die Arbeit fuhr.
Der Skandal zusammengefasst in drei Artikeln:
OB Feldmann: Den großflächigen Betrug ermöglichte erst er
Peter Feldmann ist eine der Schlüsselfiguren im AWO-Skandal. Diverse Geschäftsführer und Vorstände hatten Millionenschäden verursacht, indem sie Gelder für Kitas und Altersheime mit plumpen aber effektiven Tricks in die eigene Tasche leiteten. Das wurde möglich, weil das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter in Frankfurt und Wiesbaden jeweils Geschäftsführer- und Vorstandsposten übernommen hatte und sich gegenseitig kontrollierte. Die anderen Kontrollorgane der AWO wurden ebenfalls korrumpiert: mit Dienstwagen, Reisen, Aufwandsentschädigungen.
Doch die AWO ist kein einfaches Unternehmen: Ihre Aktivitäten werden maßgeblich aus der Staatskasse bezahlt. Peter Feldmann sorgte, noch als Stadtverordneter, dafür, dass die Verwaltungskosten der AWO, die mit der Stadt abgerechnet werden, nur noch pauschal und nicht einzeln aufgeschlüsselt abgerechnet werden. Wundert es da, dass Feldmann vor seiner Tätigkeit als OB bei der AWO beschäftigt war, in einer Position, die vor seinem Antritt nicht existierte und danach nicht wieder nachbesetzt wurde? Die „Stabsstelle für Belegungsmanagement“ war möglicherweise kaum mehr als eine Versorgungsstelle.
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Der Müller geht nur schleppenden Fußes zur Arbeit
Die Staatsanwaltschaft hat nun Klage eingereicht, dabei ging der AWO-Skandal bereits 2019 durch die Presse. Schon vorher waren dieselben Informationen der Staatsanwaltschaft anonym zugespielt worden. In Frankfurt mahlen die Mühlen der Gerechtigkeit eben langsam; der Müller geht nur schleppenden Fußes an die Arbeiterwohlfahrt. Es dauerte bis in den Sommer 2020, bis es zu Durchsuchungen kam. Die Finanzämter sind normalerweise nicht für ihre Großzügigkeit bekannt. Das die Finanzämter Frankfurt und Wiesbaden nicht gemerkt haben wollen, dass beispielsweise AWO-Vorstände eine monatliche Kostenpauschale von 4.500 € für die dienstliche Nutzung des eigenen Jaguars erhielten, macht mehr als stutzig.
Besonders dann, wenn schon ein dienstlicher Kleinwagen existiert, in dem sich Jürgen Richter dann von seiner persönlichen Referentin bei Terminen vorfahren ließ. Der Jaguar wäre dann doch nicht angemessen gewesen.
Die AWO selbst hat Aufklärung versprochen. Im August 2021 forderte die AWO Frankfurt von der AWO Wiesbaden 3,2 Millionen Euro zurück, die durch Spenden- und Arbeitsüberlassungstricksereien von einer AWO in die andere geleitet wurden – und dort versickerten. Der Schaden, der Stadt und Land dabei entstanden ist, ist noch nicht beziffert, TE-Recherchen kamen aber in der Vergangenheit zu dem Schluss, dass es sich dabei auch um sechs- bis siebenstellige Beträge handeln müsste. Die engen Verflechtungen zwischen AWO und SPD, die bis in die Bundespolitik hinaufreichen, könnten dabei hilfreich gewesen sein.
Doch das sind nur die Vorwürfe, die der Staatsanwaltschaft schon im Dezember 2019 zugespielt wurden. Seitdem sind noch weitere, immer bizarrere Fälle ans Licht gekommen, nicht selten durch Artikel von Volker Siefert im Hessischen Rundfunk, der kontinuierlich den AWO-Skandal beleuchtet – und der nun auch die Anklageerhebung meldete.
Die Skandale reichen von Teemaschinen für 1.200 €, die in privaten Vorstandsküchen landeten, zur Verurteilung des Ex-Geschäftsführers Jürgen Richter zu einer Strafe von 120 Tagessätzen zu 80 € (macht 9.600 €), weil er einen unrechtmäßigen Doktortitel führte.
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Endlich!
Der hat das Christoph Daum Syndrom, wurde das schon mal wissenschaftlich untersucht?
Gab es bei irgendwelchen Spezialdemokraten jemals die Einsicht in einen Fehler? Deren Credo lautete doch schon immer, jedem das Seine und mir das Meiste, wenn sie in entsprechende Positionen gelangt sind. Selbst direkt nach dem Krieg schaffte es diese Spezies, sich die schönsten Reihenendhäuser in städtebaulichen Siedlungen zu sichern. Zu einer Zeit, als die Wohnungsnot sehr groß war und viele dafür gearbeitet haben, diesen Missstand zu beseitigen – nur nicht die Sozis. Die fühlten sich schon immer als was besseres.
Wenn das als Vorteilsnahme im Amt verurteilt wird, was es imho eindeutig war, dann müssten gerechterweise abertausende Politiker und höhere Beamte in Deutschland vor Gericht gestellt werden!
Es ist gut, wenn ein Anfang gemacht wird!
Na, dann scheint ja doch noch etwas zu funktionieren. Es wird Zeit, sich den Sumpf mal genauer anzuschauen.
Ja, das ist richtig. Es wird Zeit, sich den Sumpf mal näher anzuschauen. Und das nicht nur in Frankfurt und Wiesbaden. Wer allerdings in beiden Städten schon einmal etwas mit der dortigen weisungsgebundenen Gerichtsbarkeit zu tun hatte, erahnt schon jetzt, dass es wohl nur beim Anschauen des Sumpfes bleiben wird, es aber mit größt anzunehmender Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Aufräumen und Ausmerzen desselben kommen wird. Oder warum hat es nur allein bis zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft wohl drei Jahre gedauert? Hätten wir – die normalen Bürger – uns ein derartiges kriminelles Vorgehen erlaubt, säßen wir ganz sicher schon längst… Mehr
Vorkommnisse der letzten Zeit, von einem Politiker, der als P*mmel bezeichnet wurde zu diesen Vorfällen, belegen mal wieder, warum Strafverfolgungsbehörden NICHT den Ministern unterstellt sein dürfen. Etwas, was die EU zu Recht an Deutschland bemängelt und was in vielen anderen Demokratien auch anders gehandhabt wird.
…und gestern kam die Meldung, das 100 (!) Wohnungen bundesweit wegen „Hassrede“ durchsucht (!) wurden. In welch einer Bananenrepublik sind wir alle eigentlich gelandet, weil ein Großteil der Wähler Deutschlands sich das sozialistische Abwracken zurück wünscht?! Eine „Demokratie“, die bei „Gleicheren“ mit Verfolgung, Anklage und Verurteilung eben mal „abwarten“ kann, während sie kleine Bürger mit einem Polizeistaat drangsaliert, verfolgt, entrechtet und knechtet, der seinen Vorbildern in China, Norkorea und der DDR kaum nachsteht, ist keine Demokratie, sondern ein Polizeistatt der Willkürjustiz. Da will ich den Cumexenden Kanzler schon gar nicht mehr erwähnen. „Man kennt sich halt auf den höheren Fluren… Mehr
Entweder ist dieser Mann sehr, sehr dumm oder er ist sich sehr sicher, dass es genügend Krähen um ihn herum gibt, die eine -wenn überhaupt- milde Verurteilung bewirken werden. Die offensichtliche Korruptheit großer Teile der AWO ist selbst für einen Normalsterblichen ohne besondere Einblicke erkenntlich. Was hier an Beweisen vorliegt, ist überwältigend und wir kennen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der Machenschaften. Wenn dabei allerdings eine Geldstrafe herauskommt, hat Richter recht. Wozu fliehen? Er und seine Frau haben ein vielfaches durch ihre korrupten Machenschaften in die eigenen Taschen geleitet. Eine, wenn überhaupt oder vielleicht sehr milde Strafe wird er ganz locker… Mehr
Mein Eindruck, und nicht nur meiner, ist, dass die Merkel Truppe die Gewaltenteilung erfolgreich außer Kraft gesetzt hat. Und zwar auf allen Ebenen. Insofern kann es gut sein, dass Herr Feldmann ungeschoren davon kommt. Die Justiz arbeitet sich nach meiner Wahrnehmung lieber an Rehgerungskritikern ab.
Feldmann habe ich als furchtlosen Kämpfer an vorderster Front gegen die Nazi-Übernahme der Frankfurter Buchmesse erlebt. Seitdem hat er ein Ehrenplätzchen in meinem Herzen sicher.
Ein opportunistischer, scheinheiliger, selbstverliebter Mitnehmer des Systems, das ihn dazu eingeladen hat. Ein deutscher Parteipolitiker wie aus dem Bilderbuch.
Deutschland hat ein fundamentales Problem mit seinen nicht vorhandenen Eliten.