Energie-Unabhängigkeit von Russland ist nun der nächste Anlass für Brüssel, noch mehr neue Gemeinschaftsschulden zu fordern. Auf dem EU-Gipfel wird sich zeigen, ob die Mitgliedsstaaten einverstanden sind.
IMAGO / ZUMA Wire
In der EU-Kommission handelt man auch im Falle des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach der alten Maxime von Winston Chruchill: „Never let a good crisis go to waste“ (Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen).
Und der erwünschte Nutzen für die Brüsseler Kommission ist natürlich immer derselbe: mehr Kompetenzen/Geld für „Europa“, also die Kommission selbst. Und so soll auch der russische Krieg diesen Nebeneffekt haben. Auf ihrem informellen Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Versailles wollen/sollen/müssen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten also auch darüber debattieren, ob es nicht ein neues, zusätzliches EU-Anleihenprogramm geben solle. „Es gehe zunächst darum, ein Stimmungsbild einzuholen,“ schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf „EU-Kreise“. Aber welche Kreise sollen das schon sein, außer der Führung der EU-Kommission selbst? Und weiter: „Ein konkreter Vorschlag der Kommission wird noch nicht erwartet. Dieser soll erst im zweiten Schritt erarbeitet werden – sofern die Mitgliedstaaten den politischen Willen dazu haben.“
Klar ist damit, was ohnehin kaum jemand ernsthaft bezweifelte: Die Behauptung, der 2020 installierte Corona-„Wiederaufbaufonds“ (was durch ihn „wieder“ aufgebaut werden soll, hat nie irgendjemand erklärt, aber das Wort klingt so schön dramatisch) mit seinen 750 Milliarden Euro erstmals gemeinsam aufgenommener EU-Schulden sei eine absolute Ausnahme, war nie ernst gemeint. Nun nutzt die Kommission den Ukraine-Krieg also als Anlass, schon anderthalb Jahre später das nächste Schuldenprogramm in die Wege zu leiten.
Womöglich kein Zufall, dass diese Idee ausgerechnet einen Tag nach dem besuch des italienischen Ministerpräsidenten und Ex-EZB-Präsidenten Mario Draghi bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt wird.
Klar auch, was das Geld finanzieren soll: die Transformation des Energiesektors, um schneller von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen unabhängig zu werden. Vielleicht auch gemeinsame Militärausgaben.
Dass von der deutschen Regierung Widerstand gegen diese neue Verschuldung- und Vergemeinschaftungsinitiative kommt, ist eher unwahrscheinlich. Man sucht schließlich in Berlin längst nach zusätzlichen Möglichkeiten, um das ganze Ausmaß der Kosten der scheiternden Energiewende nun im Windschatten des russisch-ukrainischen Krieges mit viel „frischem“ Schuldengeld und hehren Worten zu verschleiern. Der einfachste Weg zu mehr Unabhängigkeit Deutschlands (denn um Deutschlands Energieabhängigkeit geht es in erster Linie) wäre zwar ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke, was aber für die grünen Minister in Berlin ein Sakrileg ist. Das hat Robert Habeck heute klar gemacht: Atomkraft gibt es nicht mit den Grünen.
Also eben neue Milliardenschulden über Brüssel. Damit sind in Brüssel und Berlin alle zufrieden – und die Inflation kommt halt noch etwas schneller und stärker.
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Die Inflation ist kein Kollateralschaden, sondern Zweck dieser ganzen Klima-Corona-Green Deal-egal-was-für-Unsinn-Politik. Das Finanzsystem ist am Alderaan, nicht erst aber deutlich sichtbar seit der Lehman-Pleite 2008. Auch dieser Stellvertreterkrieg zwischen den überschuldeten USA und dem schuldenfreien, rohstoffreichen Rußand hat wesentlich mit dem Überschuldungsproblem der US-dominierten Hochfinanz zu tun. Gäbe es in Rußland nichts zu holen, würde kein Hahn danach krähen. Die EU ist eine Veranstaltung der Hochfinanz – Rothschild-Macron und Goldman-Sachs Draghi sind nur die Spitze des Eisbergs. Freie, wohlhabende Bürger mit einer funktionierenden Alters/Gesundheitsversorgung oder Wohlstand für möglichst alle sind da nicht vorgesehen. Es geht wie immer nur um Geld… Mehr
All das was geschieht ist mindestens im Sinne der westlichen Eliten wenn nicht sogar von ihnen so gewollt. Mobilität minimieren, Energieverbrauch senken, die Ökofaschisten lachen sich doch dumm und dämlich dass wir jetzt für 100 km Autofahrt mindestens 15 EUR an Sprit zahlen dürfen. Das wird viele Menschen sehr, sehr stark einschränken und genau dass ist es doch was die wollen. Ohne tatsächliche Verbote die Menschen einschränken und dabei noch maximal verdienen damit der Klima-Hokuspokus bezahlt werden kann. Irgendwann werden sie dann als einzige Lösung eine Währungsreform verbunden mit Schuldenschnitt verkünden und einen passenden Lastenausgleich dazu. Das wird der Mittelschicht… Mehr
„kein Zufall, dass diese Idee ausgerechnet einen Tag nach dem besuch des italienischen Ministerpräsidenten und Ex-EZB-Präsidenten Mario Draghi bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt wird.“
Italien bezieht ca. 40% seines Erdgases aus Russland, klar käme denen EU-Geld recht, wenn Ersatz teuer wird.
Es ist Corona, es ist das Klima und jetzt dieser Krieg. Diese Gangster werden uns ausweiden und dann als leere Hüllen fallen lassen. Wir haben unter Merkel und den YGL ein Kaste von Politikern erschaffen, die nichts Gutes im Schädel führen. Wir müssen uns von diesen Vampiren befreien, denn sie führen uns in einen Krieg.
Der Klassiker in der EU, Schulden aufnehmen wollen, sich aber an der Umverteilung der Flüchtlinge nicht beteiligen. Das machen die Deutschen. Wir sollten nun den anderen Europäern deutliche Grenzen aufzeigen.
Die anderen Länder tun nur was in ihrem Interesse liegt und die deutsche Regierung will eben everybodys Darling sein und Moral Weltmeister. Wenn die Deutschen so dumm sind müssen sie sich nicht wundern wenn sie von den anderen Staaten ausgenutzt werden. Wobei Deutschland wird ja nicht ausgentutzt wird, die Regeriung Merkel und jetzt Scholz sind ja aktiv daran beteiligt.
Und welche Konzerne profitieren hiervon? Sind es nicht die gleichen Konzerne, die seit Jahren hiervon profitieren? Finanzoligarchie und Konzerne, die den „Green Deal“ beliefern?
Es ist und bleibt die Umverteilung von unten nach oben. Da kann soviel Polemik betrieben werden, wie will. Selbst in den Empfängerländern hat die Bevölkerung recht wenig davon, die Finanzoligarchie und Konzerne, die den Green Deal istallieren, sehr viel. Warum sollte sich dieses Muster auch ändern. Zusätzlich fördern Schulden die Budgethoheit Brüssels.
Ich könnte mir in meinen wildesten Träumen vorstellen, daß Polen und Ungarn, denen gerade vom EuGh der Platz am EU-Trog weggenommen wurde – wegen politischen Fehlverhaltens – ihre eigene Meinung dazu haben, wenn die EU Kommission jetzt – vertragswidrig – Billionen, Trillionen, Quadrillionen, eh wurscht „aufnimmt“ (R. Habeck), die dann latürnich wieder von der EZB finanziert werden müssen (niemand anderes kauft den Schrott noch), bei der die Polen und Ungarn nix zu sagen haben (weil schlauerweise keine Euro-Länder) und dann keinen Cent davon bekommen. Das ist dann wohl das „Europa der zwei Geschwindgkeiten“ (har har har). Herr Orban hat ja… Mehr
Solange wir uns widerstandslos ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans machen die weiter und weiter.
Irgendwann könnte es kippen. Wenn der Schuldenstand auch der BRD zu hoch wird, wird es fürchterlich werden. Euro im freien Fall. Preise to the moon.