In vielen deutschen Städten sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen de facto verboten. Dennoch ist in Thüringen mehr als jeder Hundertste auf der Straße.
IMAGO / Martin Müller
Die Proteste gegen die Impfpflicht und gegen eine restriktive Corona-Politik reißen nicht ab. Trotz allgemeiner Verbote jeglicher Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in zahlreichen Kommunen, gingen auch diesen Montag wieder hunderttausend Menschen auf die Straße – im ganzen Bundesgebiet. Sie skandierten unter anderem „Für eine freie Impfentscheidung“, oft wurde auch auf das europäische Ausland verwiesen, etwa Dänemark, Finnland oder Großbritannien, wo Corona-Maßnahmen deutlich gelockert werden.
Es ist schwer, das Ausmaß der Proteste zu fassen – es gibt kaum Zahlen über größere Gebiete, und in vielen Großstädten sind die Demonstrationen weitgehend verboten oder stark reglementiert. Die Mehrzahl der Proteste findet in kleinen Städten statt. Man kann nur an einigen Beispielen erahnen, wie viele Menschen auf der Straße waren.
— Florian Mösel (@moselflorian) January 31, 2022
Da ist etwa die kleine thüringische Stadt Hildburghausen. Bei rund 11.000 Einwohnern gingen diesen Montag hier nach Polizeiangaben 1290 Menschen auf die Straße, in Saalfeld bei 27.000 immerhin 2000 Menschen. Für ganz Thüringen schätzt die Polizei 25.000 Menschen auf den Straßen – Teilnehmer sehen weitaus größere Zahlen. Doch auch wenn die Polizeiangaben stimmen: Dann wäre jeder Hundertste Thüringer an diesem Tag auf der Straße.
Ähnliches hört man aus Sachsen, in Bautzen waren bei 38.000 Einwohnern nach Polizeiangaben 3000 auf der Straße. In Mecklenburg-Vorpommern schätzt die Polizei trotz umfassender Verbote unter anderem in Rostock die Zahl auf 9000 Menschen.
Auch in vielen Städten Westdeutschlands wurde protestiert, in Pforzheim sollen es 5000 Menschen gewesen sein. In zahlreichen Städten Bayerns und Baden-Württembergs werden Demonstrationen allerdings mithilfe von Allgemeinverfügungen pauschal verboten. Im Internet wurde zu über 1000 Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet aufgerufen.
Vor allem im Kontrast zu den Klima-Aktionen, die ebenfalls am Montag stattfanden, wird der Charakter der Proteste deutlich. Während auf der einen Seite wenige Aktivisten öffentlichkeitswirksam Straßen sperren und dabei selbst Rettungswagen mit Martinshorn blockieren, protestieren auf der anderen Seite zigtausende Menschen überwiegend friedlich – die mediale Aufmerksamkeit allerdings finden sie weniger.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) findet: „Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen.“ Dabei kamen in Baden-Württemberg in den letzten Wochen mindestens 80.000 Menschen an jedem Montag zusammen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge gegen die pauschalen Demonstrationsverbote ab und scheint die Sache mal wieder auf die lange Bank zu schieben.
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Das Bundesverfassungsgericht ist nochmal was für eine Nachfolgeorganisation? Staatsgerichtshof? Reichs irgendwas? Juristische Hilfstruppe einer Dauer Kanzlerin?
Wir haben einen Staat der mit Staatsvolk, Einigkeit und Recht und Freiheit nichts mehr am Hut hat. Selbsternannte Eliten (teils ohne Ausbildung und noch weniger Lebenserfahrung) oder Politpsychos wollen uns schon wieder Monate unseres Lebens stehlen:
Heute Buschmann (Freiheitspartei FDP) „Lockerung erst ab März“.
Nix Gesundheitsfürsorge dafür steht Spritzen an – da gibts ja genug vom Bio (ntec) Impfstoff.
Es geht nicht um unsere Gesundheit. Es geht um die totale Beherrschung der gesamten Menschheit. Corona ist nur eines der Vehikel diese zu erlangen. Covid erlaubt es, die Durchimpfung der gesamten Menschheit zu begründen. Mit den Impfstoffen ist es erstmals möglich, den Menschen nicht nur psychisch, sondern auch physisch zu manipulieren und zu steuern. Darum geht es. Das werden die sich nicht freiwillig nehmen lassen.
Das Verfassungsgericht hat da gar nichts zu deuten und auch die Kommunen oder die Polizei darf die Versammlungen nicht verbieten aus Unlust oder voreiligem Verweis auf mögliche Missachtung von Verordnungen.
Was wiegt höher? Das Allgemeine Versammlungsrecht im Grundgesetz oder die kleinkarierte Verordnung der Coronadiktatoren über Abstand und Maskentragen im Freien? Da hat ein Verfassungsgericht und auch sonst kein Gericht etwas daran zu deuteln. Unser Grundgesetz gilt und die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht der Bürger. Oder haben wir schon eine Diktatur?
Sie überschätzen das Grundgesetz, das die Einschränkung des Demonstrationsrechts sogar ausdrücklich ermöglicht.
Friedliche Gruppen von Spaziergängern werden durch Polizeisperren eingekesselt und dadurch kurzerhand zu unerlaubten Versammlungen gemacht! Unbescholtene Bürger, die Stützen unserer Gesellschaft, werden kriminalisiert, während gleichzeitig Einbrecherbanden und andere Kriminelle freie Bahn bei ihren Aktivitäten haben. Politiker inkl. unseres scheinheiligen Bundespräsidenten und Medien hetzen noch gegen die Maßnahmenkritiker auf. Wie wollen die jemals wieder Vertrauen bei den vormals redlichen Bürgern schaffen? Nach diesen Erfahrungen bleibt mir momentan nur die innere Emigration.
Die Sportler von heute sind halt nicht mehr so hart im nehmen wie früher:
https://airtable.com/shrbaT4x8LG8EbvVG/tbl7xKsSUIOPAa7Mx
Ulkig, gerade im freiheitsliebenden Sachsen solche Reaktionen. Hier im schnöden Nordhessen erhalten wir erstaunlich viel Beifall von Passanten. Da ich in drei bis vier verschiedenen Gemeinden und Kleinstädten spazieren gehe – ich versuche, immer zu wechseln – kann ich durchaus sagen, dass wir überall, wo ich war, mehr Zustimmung als Ablehnung registrieren konnten. Obwohl ich dabei war *gedachter Smiley*.
Damit man mich in meinem Beharren auf plausiblen Teilnehmerzahlen vielleicht besser versteht: Ich bin alles andere als ein Erbsenzähler oder Pfennigfuchser. Hier geht es aber um etwas, wie ich es in knapp 60 Jahren noch nie erlebt habe und das mich nicht mehr aus dem Würgegriff lässt. Nämlich wie rasant dieses zuvor lebens- und liebenswerte Land von famosen „Demokraten“ wie Strobl und Co. abgeschafft wird, die uns alles wegnehmen, unter dem Vorwand einer Seuche, die nie eine war, was vorher Generationen so schwer erstritten haben. Und mit welcher Chuzpe sie es uns entreißen und uns noch mit wirklich dummen Sprüchen… Mehr
Der Herr Strobl ist so ziemlich das Allerletzte, was die deutsche Politik aufzubieten hat. Da verliert dieser Mann als Landesvorsitzender krachend eine Landtagswahl, gewinnt noch nicht einmal seinen eigenen Wahlkreis, schafft es nicht ins Parlament – und verkauft sich dann zum Billigsten, um weiterhin bei seinem grünen Ministerpräsidenten im wärmenden Koalitionsbett unterkriechen zu können. Kein Niveau, kein Ehrgefühl, keinen Anstand. Um es klar zu sagen: Die Wähler haben den Herrn Strobl abgewählt – aber der bleibt einfach sitzen! Wenn dieser Mann den Mund aufmacht und das Wort „Demokratie“ hervorquillt, riecht es übel. Man kann ihm nur zurufen: Anständige Bürger wehren… Mehr
Die sind offenbar selbst zu d**f zu begreifen, dass ihnen das Verschweigen oder Runterrechnen der Zahlen nichts hilft. Sie verlieren mit jedem Tag an Glaubwürdigkeit, denn die Menschen vor Ort sind nicht d**f. Sie haben nur aus Gewohnheit zu lange jenenen vertraut, die früher mal vertrauenswürdig waren: ÖRR, Medien, Staatsapparat, Politiker, Wissenschaftler …. Viele konnten sich einfach nicht vorstellen, was das für Kaliber sind, die in unserem Land inzwischen an den Schaltstellen sitzen …
Warum Handel und Gastronomie nicht auf die Barrikade gehen ist einfach.Die Überbrückungsgelder sind soreichaltig,das man sogar gut Sanieren konnte.Es gibt Einrichtungen die haben ihre Infrastruktur richtig auf Vordermann gebracht.Die Hand die füttert beisst man nicht.
Strobl: „Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen.“
Anständige Regierungen verbieten keine Demonstrationen. Anständige Regierungen wenden Schaden vom Volk ab. Anständige Regierungen erpressen und nötigen ihre Bürger nicht. Anständige Regierungen verhängen keine Ausgangssperren und terrorisieren die Menschen mit verlogenen Zahlen um das Grundgesetzt außer Kraft zu setzten. Anständige Regierungen müssten sich schämen für ihre Taten. Und anständige Minister könnten deswegen in keinen Spiegel mehr schauen. Aber das ficht den Spätzle-Mao und seinen Strobl nicht an.