Die aktuelle Situation an der Grenze zu Weißrussland scheint zu bestätigen, dass Alexander Lukaschenko vorerst nicht nachgeben wird. Eine Befestigungsanlage wird irgendwann der Krise ein Ende setzen, weil Lukaschenko den Konflikt nicht mehr forcieren kann.
IMAGO / ITAR-TASS
An der östlichen EU-Außengrenze ist offensichtlich die nächste Eskalationsstufe erreicht. Lukaschenkos Schergen bringen täglich Hunderte Migranten ins Grenzgebiet zu Polen. Die mit Handys und Zangen versorgten Personen werden dabei gezielt an vermeintlich unbewachten Grenzabschnitten positioniert, wo sie die Zäune entweder durchschneiden oder mit zuvor abgeholzten Bäumen niederzureißen suchen.
Erforderlich ist insbesondere eine stärkere Kooperation, die eine effektive Zerschlagung von international agierenden Schleuserbanden ermöglicht. Nicht wenige der aufgegriffenen Personen sind in der Bundesrepublik gemeldet, sprechen häufig auch russisch oder eine andere ostslawische Sprache. Selbstverständlich werden Migranten, die als politische Flüchtlinge einzustufen sind, den jeweiligen Asylzentren bzw. Ausländerbehörden zugeführt, die über den weiteren Hergang entscheiden. Vorgesetzte Reisebusse werden aber weniger zur Entspannung, denn zur Destabilisierung Europas führen. Langfristig ist das Problem nur mit einer dauerhaften Befestigungsanlage in Polen, Litauen und Lettland zu lösen. Glücklicherweise führt die Notsituation an der EU-Außengrenze in diesen drei Ländern nicht zu Orientierungsverlust und Kopflosigkeit. Augenscheinlich schaffen es die dortigen Regierungen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Maßnahmen zu ergreifen, die im Berliner Bundeskanzleramt seit über sechs Jahren als Staubmagnete fungieren.
Umso erstaunlicher sind die politischen „Happenings“ an der Grenze, die von der polnischen Bürgerkoalition veranstaltet werden. Oppositionsführer Donald Tusk hat sich ausdrücklich gegen den Bau einer Mauer ausgesprochen und sich einmal mehr als „polnischer Renzi“ entlarvt. Zur Erinnerung: Während der italienischen Bankenkrise wurde der konservative Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus dem Amt gejagt und durch den EU-freundlichen Matteo Renzi ersetzt. Nur: Die gleiche Operation wird sich an der Weichsel nicht durchführen lassen. Angesichts der aktuellen Notlage plädiert die Mehrheit der Polen für eine Grenzschließung. Die Litauer und Letten dürfen sich glücklich schätzen: Die dortigen oppositionellen Politiker vertreten – zumindest in dem Konflikt mit Belarus – die Meinung der Regierenden. Die Linke ist zwar auch dort nicht frei vom postkommunistischen Erzübel, geht jedoch bei Sicherheitsfragen nicht derart ahnungslos vor, wie die polnische, die vergeblich nach jedem politischen Strohhalm greift und blindlings dem Brüsseler Karotten-Prinzip folgt.
Litauen und Lettland waren Sowjetrepubliken und haben die Lehren aus ihrer Geschichte gezogen. Zwar gibt es in beiden Ländern nach wie vor eine beachtliche russischsprachige Minderheit sowie Kreml-nahe Medien („Baltnews“, „Rubaltic“), die gezielt Desinformation betreiben. Dennoch können Putin-Sympathisanten dort nur wenig ausrichten. Und auch Donald Tusk wird irgendwann begreifen, dass seine Partei sich mit einer solchen Propaganda inhaltlich weiter entkernt und keine Wahl mehr gewinnen wird.
Fakt ist: Minsk und Moskau balancieren in diesen Tagen auf einem dünnen Ast zwischen Provokation und Eskalation. Diejenigen Journalisten, die einst mit grimmigem Sarkasmus den Sinn der Ostflanke in Zweifel zogen, schreiben gegenwärtig über ganz andere Themen. Es ist aber nur eine bittere Genugtuung. Wenn der erste Schuss westlich des Bugs fällt, hat Lukaschenko triumphiert.
Wojciech Osiński ist Deutschland-Korrespondent des Polnischen Hörfunks.
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In Afghanistan hat es auch ein Weilchen gedauert bis es ausgesprochen werden durfte: Es ist Krieg. In Europa wird der interkontinentale Einsatz der Migrationswaffe nicht zur Kenntnis genommen, für Staaten und deren Sicherheitskonzeption eigentlich ein Unding. Und der Verdacht, dass unsere Regierungen in ihrer eigenartigen Schizophrenie (seit über 7 Jahren) vorsätzlich handeln lässt sich nach wie vor nicht ausräumen. Und das Wahlvolk scheint mit dieser Situation hoffnungslos überfordert zu sein.
Wenn nicht alles täuscht, dürfte es sich bei dem Migrantenproblem in Weißrussland um eine konzertierte Aktion von Moskau und Minsk handeln. Lukaschenko ist politisch viel zu schwach, eine solche Aktion im Alleingang zu stemmen und die plötzliche Militärübung zwischen Russland und Weißrussland in eben den betroffenen Gebiet ist alles andere als ein Zufall. Putin mag die gegenwärtige Situation zwischen den USA und China für seine Vorhaben als günstig einstufen und auch das Theater zwischen Brüssel und Warschau sehr interessiert betrachten, doch: Er hat sich komplett verrechnet. Die EU zeigt zwar ihre erwartete Schwäche und mit UvdL regelrecht Dummheit im Geschehen,… Mehr
……da haben sich doch direkt schon städte in deutschland als auffanglager angeboten! ich verstehe nicht, warum deren deutsche einwohner das mitmachen!!!!
Die Krise wird erst vorbei sein, wenn das Asylversprechen an alle die es über die Grenze schaffen, an den Möglichkeiten der Machbarkeit und Durchführbarkeit angepasst wird. Es wird immer einen Erdogan oder Lukaschenko geben. Da ist Weißrussland lediglich ein Loch im Eimer aus dem besonders viel Wasser herausfließt. Unsere „Polit-aristokraten“ sind doch nicht verärgert, weil Leute kommen, sondern weil sie das Thema aus der Presse haben wollen. Hätten wir einen vernünftigen Geheimdienst gehabt, der die Sache schon ein paar Tage bzw. Wochen früher herausgefunden hätte, wäre noch ein gegensteuern möglich gewesen. Aber unsere Politiker spionieren ja lieber die eigenen Leute… Mehr
Danke für den aktuellen Bericht, Herr Osinski!
Ich denke mal, die 400 Millionen sind gut investiertes Geld und sollte voll von Brüssel finanziert werden. Aber leider ist es damit nicht getan: auch z.B. Österreich und Slowenien bräuchten eine echte Grenzanlage und so lange die Flughäfen nicht besser kontrolliert werden und alle illegalen Migranten sofort bei Einreise in den Flieger zurück gesetzt werden ist alles sinnlos.
Diese Grenzanlage wird Polen schützen ( und sie haben recht), aber in Deutschland haben wir Migration aus allen Himmelsrichtungen. Die deutsche Regierung aber sieht weg…Aussitzen ist wieder mal angesagt…
Also nochmals!
Seit fünf Jahren wollen Sie ums Verrecken einfach NICHT auffliegen lassen, das wir Deutschen seit dem Jahre 1991 ff bis zum heutigen Tage immer noch einer verfassungswidrigen Vereinigung zur VORSÄTZLICHEN Herbeiführung und Abarbeitung einer Migrationswelle in den Jahren 2015 ff genannt Flüchtlingskrise in die Hände gefallen sind!
Ums Verrecken einfach nicht!
Wieso eigentlich nicht?
Ist ihre Umsatzbeteiligung so sensationell?
Extrablatt! Gewisse oppositionelle Medien wollen selbst nach fünf Jahren immer noch NICHT auffliegen lassen, das wir Deutschen seit dem Jahre 1991 ff bis zum heutigen Tage immer noch einer verfassungswidrigen Vereinigung zur VORSÄTZLICHEN Herbeiführung und Abarbeitung einer Migrationswelle in den Jahren 2015 ff genannt Flüchtlingskrise in die Hände gefallen sind! Nein, heute nicht, und morgen nicht, und in fünf, zehn, oder in hundert Jahren auch nicht! Deren Umsatzbeteiligung für jeden eingewanderten Ersatzenkel, die Tante Merkel halt woanders hergeholt, weil alle anderen alteuropäischen Völkerschaften ihre eigenen wenigen jungen Menschen zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Staaten selbst dringend benötigen, muß ja wirklich sensationell… Mehr
Wenn man sich überlegt, dass der erste Weltkrieg ausgelöst wurde duch einen einzelnen Schuß auf dem Balkan, dann sollte jedem klar sein, wie gefährlich die Situation dort gerade ist.
Zwar wird diesmal in einzelner Schuß nicht reichen, aber Russland hat mit dem Überfliegen der Gegend mit Militärmaschinen sehr deutlich gezeigt wo sie stehen.
Ein einzelner Schuss, waren es nicht einige mehr? Nur die Schüsse in Sarajewo waren nicht der Auslöser des ersten Weltkrieges. Der Nährboden für diesen unseligen Krieg bildeten andere Kriterien. Ein ganz spezieller waren die Ankäufe serbischer Staatsanleihen durch französische Investoren, die angesichts des drohenden östereichischen Krieges gegen Serbien in Frankreich als verloren angesehen wurden. Dies unter anderem war der im Hintergrund stehende Grund, weshalb Frankreich in den ersten Weltkrieg eintrat. Hier, an der polnischen Ostgrenze haben wir nicht vergleichbare Kriterien. Nur, wenn man nicht weiter weiß, dann wird es handgreiflich, und da die kapitalistische Welt zur Zeit vor fast unüberwindlichen… Mehr
Natürlich war es damals nicht wirklich der Schuß auf den Prinzen, aber man hatte damit einen Anlaß. Und natürlich wäre es diesmal nicht anders, es gäbe „endlich“ einen Anlaß. Die EU hätte damit einen Bösen einen Feind. Außenpolitische Feinde lenken so wunderbar von Innenpolitischem Versagen ab.
Es war von Anfang an bekannt, dass ohne Putin‘s Zustimmung weder Flieger mit Landungszwang noch diese Migrantensturm stattgefunden hätten.
Was ist übrigens mit Aeroflot, der auch daran teilgenommen hat, bei Sanktionen?
ich geh davon aus, dass Putin das Ganze zu Beginn übrhaupt nicht interessiert hat. Er hat dann aber sicherlich schnell gesehen, dass man die EU damit wunderbar durcheinander wirbeln kann. Wobei sein Interesse sicherlich eher Littauen gilt als Polen. Denn, dass er lieber einen Landzugang zu Kaliningrad hätte dürfte wohl jedm klar sein. Lukaschenko führt die EU vor. Sie wollen keine Zäune und Mauern an den Aussengrenzen, sie wollen Humanität, sie wollen keine Migrantentrecks, sie wollen Fachkräftezuzug .. Oder anders ausgdrückt, die EU will die unschönen Bilder outsourcen. Lukascheenko bringt sie nun in den Nordosten der EU – im Süden… Mehr
……aber gerade in d e r gegend werden doch oft natomanöver durchgeführt, da kommt es putin doch viel mehr zustatten, daß in weißrussland der bär tanzt!
……während russland in seinem eigenen einflußgebiet manöver abhält, sind dagegen us – amerikanische schiffe ins schwarze meer eingedrungen und provozieren so russland in unverschämter weise. von den medien in deutschland nichts. mein enkel, f18 – pilot bei der us – luftwaffe führt mit seiner staffel in letzter zeit ständig alarmstarts durch, das allerdings in verbindung mit den manövern in italien, doch dehnen sie ihre flüge bis weit ins schwarze meer hin aus! ich weiß nicht, was das bedeuten soll. der kleinste zwischenfall löst einen konflikt aus. mir wurde berichtet, daß ein englisches kriegsschiff schon in das hoheitsgebiet russlands eingedrungen sei… Mehr
Meine Theorie zum Thema lautet: die Klimahysteriker fühlen sich in Deutschland irgendwie allein und suchen daher in arabischen Krisenstaaten neue Freunde. Deshalb bemühen die sich möglichst viele von denen nach Deutschland und in das soziale Netz zu locken.
Das fiel bei etlichen tausend auf fruchtbaren Boden und so stiegen diese in die von einigen europäischen Regierungen gecharterten Flugzeuge. Nur hatten die vergessen vorher die Polen zu fragen.
Die Polen zogen flugs einen Stacheldraht und Weißrussland blieb auf den Emigranten sitzen. Und jetzt schimpfen alle auf Lukaschenko, obwohl der alles tat dass die Leute direkt nach Deutschland weiter reisen könnten.
Es gibt immerhin Patentanmeldungen zur Versorgung von Raffinerieprozessen mit regenerativer Energie, um den Einsatz von Primärenergie zu reduzieren. Auch in Saudiarabien ist bekannt, dass die Ölressourcen endlich sind. Aber den überwiegenden Anteil der Anmeldungen von Brennstoffzellen, regenerativen Brennstoffen usw. bekomme ich aus Ostasien (Korea, China, Japan). Aber DE ist noch nicht ganz weg von der Bühne, das Fraunhofer Institut ist noch da.
Was da weiter inszeniert wird, ist ein Spiel mit dem Feuer. Das kann sich nur der leisten, wer von eigener Stärke überzeugt und die Schwäche des anderen bestens kennt. Was wir da erleben ist nur ein weiterer Anfang, die EU zu destabilisieren und zu testen, wie die NATO auf solche Nadelstiche reagiert. Aber statt Polen in einer so ernsten Situation mit geballter EU Gemeinsamkeit mit allen Mitteln zu unterstützen, wird unter dem Vorwand von Humanität die eigene Schwäche nur noch deutliche gemacht. Da wird aber nicht nur die Schwäche der EU, sondern auch der NATO getestet. Dass das ganze aber… Mehr
Die so zahlreichen wie offensichtlichen Schwächen des EU-Personals, der EU (und Deutschlands) laden geradezu ein, diese Schwächen systematisch zjm eigenen Vorteil zu nutzen. – Glabal ist die EU (samt Deutschland) aus den verschiedensten Gründen (von CO2, über Grenzschutz bis …) längst zu einer Lachnummer verkommen. – PS: Keine Ahnung wann, aber irgendwann genügt ein Windhauch um „das Kartenhaus der Irren“ zum Einsturz zu bringen. Mit zunehmender Dauer der Noch-Existenz werden leider die Kosten weiterer Stabilisierung (per „Geld-Druck“) EXPONENTIELL wachsen. – Als Latriner sage ich „sunt pueri pueri puerilia traktant“. Die grün beflissenen SUV-Heli-Muttis „sind Kinder die Kindliches treiben“. Zum Schaden… Mehr