CDU, CSU und FDP setzen auf Steuersenkungen, die Kraft des Marktes und weniger Staat, SPD, Grüne und Links-Partei auf Steuererhöhungen für „Besserverdiener“, weniger Markt, mehr Staat - nichts Überraschendes.
Screenprint: ARD
Diese Schlussrunde der Spitzenkandidaten der relevanten Parteien war tatsächlich wie der Endspurt beim 1.000-Meter-Lauf. Im sprichwörtlichen Schweinsgalopp jagte das Moderatorenduo Tina Hassel und Theo Koll durch die Landschaft der wichtigsten politischen Probleme. Sieben auf einen Streich – so lautete diesmal die Devise, Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD, Armin Laschet in gleicher Funktion für die CDU/CSU, Markus Söder als Chef der bayerischen Schwester CSU, die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, die Scholz zusammen mit der Vorsitzenden der Links-Partei, Janine Wissler, in die Mitte nahmen, gegenüber FDP-Chef Christian Lindner und die von allen sichtbar als Fremdkörper behandelte Alice Weidel, Vorsitzende der AfD.
Schon mehrfach hat der Verfassungsschutz betont, daß die Querdenker-Bewegung und die, die sich durch sie angesprochen fühlen, in der Mehrheit aus Personen der bürgerlichen Mitte dieser Gesellschaft bestehen. Versuche, rechtsextremistischer Gruppierungen, auf diesen Zug aufzuspringen, seien gescheitert. Es ist bezeichnend, wie gerade im Staatsfernsehen, aber auch in der Politik, diese Fakten unter den Teppich gekehrt werden. Diffamieren von Kritikern anstelle von sachlicher Auseinandersetzung führt zwangsläufig zu Verhärtungen und passen nicht zu westlichen Demokratien.
Dann aber ging es Schlag auf Schlag weiter: Wohnungsnot?, Lage der Finanzen?, Klimapolitik? und natürlich Steuern hoch oder runter? – die Antworten waren vorhersehbar, weil schon etliche Male vorgetragen. SPD, Grüne und Links-Partei für Steuererhöhungen für die „Reichen“ und mehr staatliche Regelungen – die CDU gemeinsam mit FDP und AfD für insgesamt weniger Steuern, Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Alle, und Vertrauen in die Lenkungskräfte des Marktes. Jedem Zuschauer musste klarwerden, daß es sich am Sonntag um eine Richtungswahl für unser Land handelt. Interessant dabei war die klare Absage des SPD-Matadors Scholz an Mietendeckel und Enteignungen, wofür sich Wissler von der Links-Partei klar aussprach. Baerbock wollte sich nicht festlegen und verwies auf die weitere Entwicklung, dann könne man ja entscheiden.
Unweigerlich dürfte eine weitere Zuspitzung des Verhältnisses zwischen Washington und Peking, aber auch zu Moskau, zu Konflikten führen und Europa im Verlaufe ihrer Lösungen zu unbequemen Entscheidungen zwingen. Eine neutrale Position könnte sich gerade Deutschland nicht leisten. Erstaunlich klar bezog der sonst bei diesen Fragen eher schwammige Markus Söder Stellung. Ein neuer deutscher Sonderweg würde zu großer Unruhe führen und auf keinen Fall vom Rest Europas akzeptiert werden. Bei allem Befürworten einer stärkeren Eigenständigkeit Europas waren sich Scholz, Laschet, Söder, Lindner und auch Baerbock einig, daß die Mitgliedschaft in der Nato als Kern der transatlantischen Beziehungen, sowie die Einhaltung aller Verträge und Absprachen mit den USA unverrückbarer Bestandteil deutscher Politik bleiben müsse.
Die nächsten Wochen werden für die Zukunft Deutschlands von großer Bedeutung sein. Nach langen Jahren des Herumtänzelns und Schwadronierens wird es, wie in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, wieder um grundsätzliche Weichenstellungen gehen.
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Der Wähler will es so und der Wähler hat das Recht, sein Land dem Untergang zu weihen.
Die NZZ titelte heute „Reha oder Klapsmühlei“:
»Sollte es für ein rot-grün-dunkelrotes Trio reichen, wird der Druck der Basis aus allen drei Parteien gewaltig sein, die “Chance“ auf einen grundlegenden Politikwechsel nicht verstreichen zu lassen. Die Republik würde in der Folge ein wahres Festival an Steuererhöhungen, planwirtschaftlicher Regulierung und autoritärer Gesellschaftspolitik erleben.
Die einen (die Unionsparteien) gehören eigentlich in die Reha, und die anderen haben politische Vorstellungen aus der Klapsmühle.«
Ist doch eh egal ob und wen man wählt. Macht genausoviel Sinn ob man um 23:30 noch 2 Schaufeln Kohle weniger in den Kessel der Titanic wirf um den Aufprall abzumildern.
Den Deutschen müssen erst alle Probleme so richtig um die Ohren fliegen, ehe sie aufhören, diese Inkompetenz an Altparteien zu wählen Die hier lesen und schreiben wissen was gemeint ist, die anderen sind hochgradig manipuliert oder stecken in ihrer ideologischen Blase fest. Immer erst den zweiten Schritt oder sogar noch den dritten vor dem ersten Schritt, damit es so richtig teuer wird (Beispiel Energiewende ) – Frau Weidel hat es gut erläutert – . Wie oft wollen die Deutschen ihre Lieblingspartei eigentlich noch wählen,und wieder auf deren Versprechen hereinfalen, obwohl in den letzten Jahren mehr falsch als richtig gemacht wurde!!
Sehr schwache Conclusio am Schluß aus dem im Beitrag gesagten, die aber wieder einmal exemplarisch vorführt, warum die Union immer weiter zerbröselt und den Liberalkonservativen in Deutschland nichts als der Krähwinkel bleibt. Auch sie müßten sich allmählich damit abfinden, daß die bipolare Welt nach 1945, in der Deutschland Schoßhund sein konnte, der sich hinter Amerika versteckt, Geschichte ist. Natürlich heißt die Alternative dazu nicht, die USA mit Rußland auszutauschen, aber wem nichts weiter einfällt, der bleibt eben nur beckmessernder Zaungast. Sogar Frankreich mußte das erfahren. Ansonsten weiß auch Herr Gaffron nicht, wo die Union jene 12 oder 14 Prozent der… Mehr
Sollten die Grünen am Sonntag unter 15% bleiben -und das steht zu „befürchten“- ist dies auch eine Pleite für den ÖRR, ganz besonders für Tina Hassel, die ja als Grünen- Bewunderin weithin bekannt ist. Sie hätte es nicht geschafft! Sie wäre als Leiterin des ARD -Hauptstadtstudios eine Versagerin! Ich finde, das müsste personelle Konsequenzen haben…..
Warum „wäre“ ? Eine so eifrige Parteigängerin wie die von Hassel hat im ÖR gar nichts verloren!
„CDU, SPD, FDP und Grüne einer Stärkung der militärischen Kraft zur Sicherheit Europas zustimmten“
Und wie sehen die Taten aus? Genau: Deutschland ist komplett „Verteidigungsunfähig“.
Und das alles unter einer CDU/ FDP dann mit SPD Regierung.
Wer diesen Worthülsen glaubt ist selber schuld.
P.S. Die Messe ist schon seit 2017 gelesen. Wer der Insolvenzverwalter des EU-Nutzviehbetriebes „BRD“ ist, ist eigentlich auch schon egal.
Wir sind schon längst hinter dem Ereignisorientiert verschwunden.
Es könnte sein, dass die Welt ab Sonntag abend für Journos wie Tina Hassel in einem anderen Licht erscheint. Vier Jahre Wahlkampf für die Grünen- und dann: alles umsonst! Wie gesagt, es k ö n n t e sein …
Es war ein FDP-Politiker, der seine Mibürger, die für sich entschieden haben, das Impfangebot der Regierung auszuschlagen, als „ Sozialschädlinge“ beleidigt hat.
Ein Lindner hat diese Ungeheuerlichkeit seines Parteifreundes nicht zurückgewiesen.
Sie haben gebrüllt „ Nie wieder!, dabei sind wir schon wieder mittendrin !
Immer wenn Frau Baerbock ihre absurden Ausführungen machte, hingen diese „Belehrungsjournalisten“ ganz botmäßig und devot an ihren Lippen und bestätigten „beflissen“ mit Unterstützung durch ihre Körpersprache und zustimmendem Nicken, diesen vollkommenen Unsinn. Ganz anders wurde reagiert bei denen die sinnvolle Statements abgaben. Sobald Frau Weidel etwas sagte, wurde sie sofort mit angewiedertem Gesichtsausdruck unterbrochen und daran gehindert eine Stellungnahme abzugeben. Aber auch bei Herrn Lindner war es so ähnlich. Diese linke Journaille macht Politik und keinen Journalismus! Eines zeigt dieser Wahlkampf ganz deutlich. Wir, der Bürger und Steuerzahlern der ja alles bezahlt, durch Abgaben, Steuern und auch die Werbung beim… Mehr
„CDU, CSU und FDP setzen auf Steuersenkungen, die Kraft des Marktes und weniger Staat“ soll ich über diesen verlogenen Mist lachen? Die Union ist 16 Jahre an der Regierung und hätte das alles schon machen können (und hatte das auch immer versprochen)! Genau das Gegenteil haben sie gemacht. Und die FDP war von 2009 bis 2013 in der Regierung und hatte all das und noch viel mehr auch versprochen. Nichts hat sie davon umgesetzt! Es geht immer nur darum an der Macht zu sein und sich die Taschen voll zu machen.