Im Klimaschutz hält das BVerfG die Freiheitsrechte künftiger Generationen hoch. Gilt das auch beim Thema „Generationengerechtigkeit“ im Sozialstaat?
Am 29. April verkündete das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine spektakuläre Klimapolitik-Entscheidung, mit der das höchste deutsche Gericht aus Gründen des Freiheitsschutzes künftiger Generationen den Gesetzgeber zur Verschärfung und Präzisierung des nationalen Klimaschutzgesetzes aufforderte.
Obwohl das Gericht für die Konkretisierung der CO2-Minderungspfade eine Frist bis zum 31. 12. 2022 einräumte, entwickelte sich unmittelbar nach der Entscheidung im politischen Berlin ein geradezu hektischer Überbietungswettbewerb um den Titel der besten Klimaschutzpartei. Schließlich gilt Klimaschutz gemeinhin als Kernkompetenz der Grünen, die derzeit in einem ausgesprochenen demoskopischen Hoch schweben und gar vom Kanzleramt für Annalena Baerbock träumen. Da wollten und konnten SPD und Union doch nicht einfach abtauchen. Sie wollen das grüne Megathema möglichst schnell abräumen, um Handlungskompetenz vorzuweisen. Doch ob das gelingt, ist sehr fraglich. Denn nach der Corona-Dominanz der vergangenen 16 Monate stricken bereits seit Monaten genügend Akteure aus dem grünen Mainstream am Agenda-Setting für einen Klima-Wahlkampf, der auf grüne Rechnung einzahlt. Bemerkenswert jedenfalls, dass innerhalb von weniger als zwei Wochen per Kabinettbeschluss auf ein Urteil des Verfassungsgerichts reagiert wurde. Der Vorgang ist bisher ohne Beispiel. Doch genau das passierte am 12. Mai im Bundeskabinett. Der Bundestag macht das hohe Tempo mit, indem er innerhalb der kommenden beiden Sitzungswochen das verschärfte Klimaschutzgesetz beschließen will.
Wissenschaftliche Unsicherheiten
Bemerkenswert ist, welche Analogieschlüsse der Präsident des höchsten deutschen Sozialgerichts in einem Interview mit dem Handelsblatt aus der Klimaschutz-Entscheidung der Verfassungsrichter zieht. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, überträgt das Thema Generationengerechtigkeit auch auf die Ausgestaltung der Sozialpolitik: „Hier kann man ohne Weiteres Parallelen zur sozialen Sicherung ziehen, etwa wenn wir an die künftige Finanzierung der Renten oder auch anderer Sozialleistungen denken.“ Und weiter: „Diesen Grundgedanken, den kann man natürlich auch anwenden auf Staatsverschuldung, auf die Einschränkung finanzieller Spielräume künftiger Generationen.“ Und noch konkreter: Das Rentensystem „muss so ausgestaltet sein, dass auch in zehn, 20 Jahren die dann junge Generation noch Raum zum Atmen hat.“ Schlegel sieht den größten Handlungsbedarf im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: „Während wir in der Rentenversicherung zumindest eine Diskussion über demografische Verwerfungen führen, findet sie im Gesundheits- und Pflegebereich so gut wie gar nicht statt.“
Vollkommen zu Recht stellt der Präsident des Bundessozialgerichts diese Nachhaltigkeitsfragen zur Finanzierung des Sozialstaats. Doch fast alle Parteien, die jetzt so engagiert für die Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz kämpfen, scheren sich keinen Deut um die langfristige Tragfähigkeit der Sozialstaat-Finanzierung. Dieser Sozialstaat kann für sie nie üppig und großzügig genug ausgebaut sein. Man muss sich nur in die bereits vorliegenden Wahlprogramme der Parteien vertiefen, um am Verstand der Wohlfahrts-Politiker zu zweifeln. Die Frage nach der Rechnung, die den Bürgerinnen und Bürgern für das sozialpolitische Wolkenkuckucksheim präsentiert werden muss, wird nie gestellt.
Teufelskreis der Gesinnungspolitik
Ein Paradoxon in der Nachhaltigkeitsfrage beim Klimaschutz und der staatlichen Sozialpolitik sticht ebenfalls ins Auge: Während die Sozialstaatsfinanzierung tatsächlich in alleiniger nationaler Verantwortung nachhaltig geregelt werden kann, spielt selbst die strikteste deutsche CO2-Minderungspolitik für das globale Klima und seine Folgen für unser Land nur eine marginale Rolle. Denn wenn Klimapolitik nicht international mit effizienten marktwirtschaftlichen Preisinstrumenten (Emissionszertifikate-Handel) vorangetrieben wird, haben die künftigen Generationen im Land trotzdem unter den Folgen der globalen Erwärmung zu leiden. Aber sie leiden womöglich doppelt: Denn was nützt der deutschen Volkswirtschaft ein CO2-Ausstiegspfad, der Arbeitsplätze mit allen fiskalischen Negativeffekten in weniger „klimaschutzsensible“ Länder verlagert? Sinkender Wohlstand ist die Folge, der mit höheren Steuern und Abgaben vor allem die demografiebedingt kleineren jüngeren Kohorten treffen wird! Schon heute wird in Deutschland viel zu wenig darüber reflektiert, warum die Grüne Energiewende unserem Land vor allem ein Alleinstellungsmerkmal verschafft hat: Deutschland kassiert bei den Privathaushalten inzwischen die höchsten Strompreise der Welt. Auch die Wirtschaft leidet unter hohen Industriestrompreisen. Auf dem doppelten Ausstiegspfad aus Kohle und Atomstrom folgt Deutschland bisher auch niemand. Doch an der deutschen Klimaschutzpolitik soll das Weltklima genesen? Hochmut kommt vor dem Fall!
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Ich empfehle der um ihre Zukunft besorgten Jugend (es ist ja nicht DIE Jugend…..sondern höchstens 10% davon…dafür aber sehr lautstark) mal eine Woche mit Jutesack und Holzschuhen ökologischen Landbau zu betreiben…ohne C02 Emissionen (also Traktor und Co.)….und Tiere auch nicht dazu missbrauchen bitte…also 4 Mann vor dem Pflug…Frau Neubauer dahinter…und dann mal 12 Stunden Furchen ziehen…..mal sehen ob nach einer Woche die Zukunft immer noch in Frage steht.
Dieses Urteil sagt doch nichts anderes aus, als dass die Jüngeren schon HEUTE anfangen müssen, unter dem Klimawahn zu leiden! Hätte man es nämlich dabei belassen, erst SPÄTER klimaneutral zu werden, hätte die Jugend doch VIEL MEHR Zeit, sich darauf vor zu bereiten!
Offensichtlich habe ich aber wieder mal nichts verstanden, oder?
Naja, in einer Welt, in der neuerdings OBEN das neue UNTEN ist, mag man es mir verzeihen, dass ich freitags noch die Schule besuchte… 😉
Ob die Kläger wohl schon merken, dass sie sich selber ein Bein gestellt haben?
Klimaschutz….was mich bei der ganzen sache stört ist das die die wirklich viel das klima belasten außen vorgelassen werden bzw daran sogar noch verdienen…auch von den ganzen umwelt-menschen hört man dazu so gut wie nichts….warum wird das obere drittel außen vorgelassen obwohl diese 90% der umweltbelastung im privaten bereich verursachen?….ich meine das diese ganze „grüne“ bewegung auch von den lobbys eben dieses oberen drittels manipuliert und gelenkt wird….und man selber auch nicht verzichten will siehe zb herrn Habeck der als realtiv reicher bürger weit über duchschnitt die umwelt belastet…
Dieser Sozialstaat kann für sie nie üppig und großzügig genug ausgebaut sein. Man muss sich nur in die bereits vorliegenden Wahlprogramme der Parteien vertiefen, um am Verstand der Wohlfahrts-Politiker zu zweifeln.….hat aber doch nichts mit der heutigen realiät zu tun….DEN sozialstaat den sie hier meinen gibt es doch schon längst nicht mehr bzw dem gegenüber steht eine „ausbeutung“ bestimmter teile der bürger siehe zb leiharbeit, werksverträge usw…und wahlprogramme haben auch zu 90% nichts mit dem zu tun was politiker nach der wahl real machen…lesen sie mal alte CDU/Merkel wahlprogramme und vergleichen sie DAS mit dem was diese dann gemacht hat…
Die Willkommensorgie aus 2015 wird halt über die verschiedensten Töpfe finanziert. Dazu gehören natürlich auch und vor allem die Sozialversicherungen. Wenn man in kurzer Zeit mehr als zwei Millionen zusätzliche Leistungsempfänger ins Land holt, dann wird sich das in den Kassen der Sozialversicherungsträger bemerkbar machen. Die Verteilung der Kosten für den Bruch des GG, mehrerer Bundesgesetze und internationaler Verträge auf viele verschiedene Haushalts-Titel bei Bund, Ländern und Kommunen und auf die Sozialversicherungen dient letztlich der Verschleierung der Gesamtkosten der irrwitzigen Politik von Frau Merkel. Da die Jugend offenkundig in großen Teilen diese verantwortungslose Politik unterstützt, wird sie auch die entsprechenden… Mehr
Wer seine bürgerlichen Rechte an alle Roten und Grünen dieser Republik abgibt, der muß sich doch nicht wundern, wenn sie das Land nach ihrer Vorstellung ungeprüft wandeln und das hat schon seit gut 40 Jahren Methode und ist kein Zufall, wobei die schwarze Führung noch auf diesen Zug mit aufgesprungen ist und unter falschem Label eine Zukunft vorgauckelt, die es nicht mehr geben wird. Das alles muß man selbst erleben um später darüber nachzudenken was man falsch gemacht hat, denn wer sein Schicksal anderen überläßt in der Erwartenshaltung, die werden es schon richten, der wird in einem anderen Land aufwachen,… Mehr
Befreit endlich die gesetzlichen Sozialversicherungen von der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Wenn die Gesellschaft z.B. die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente will, die kostenlose Mitversicherung Familienangehöriger in der Krankenversicherung und ganz viele weitere Leistungen denen keine Beiträge entgegen stehen. Versicherungsfremde Sozialleistungen haben ausschließlich aus dem Steueraufkommen bezahlt zu werden, nur so gibt es Transparenz. Alleine die Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei der Rente wird einmal richtig teuer, wenn die kinderreichen Migrantinnen das Rentenalter erreichen. Das schon bald der Fall sein. Es ist immer ganz mein Humor, wenn sich privilegierte Berufsgruppen, die NICHT in die gesetzlichen Sozialkassen einzahlen brauchen, für Sozialleistungen einsetzen,… Mehr
Der Politik geht es um Verschleierung, und das Andere die eigenen Rechnungen bezahlt.
Wenn sie sich „befreien“ wollen, dann wandern sie aus …
Die Auslassungen des hoch geschätzten Autors: „… Denn wenn Klimapolitik nicht international mit effizienten marktwirtschaftlichen Preisinstrumenten (Emissionszertifikate-Handel) vorangetrieben wird, haben die künftigen Generationen im Land trotzdem unter den Folgen der globalen Erwärmung zu leiden…“ impliziert, dass er erstens dem durch menschliche Aktivität – zumindest maßgeblich – verursachten Klimawandel als real akzeptiert, und zweitens, dass er meint, durch künstliche – durchaus nicht marktwirtschaftliche – Verteuerung aller Leistungen und Produkte in den westlichen Industrieländern den bösen CO2-Ausstoß zu minimieren. Nun hat uns aber bereits vor über zehn Jahren der damalige stellvertretende Chef und ökonomischer Direktor des Potsdamer Klimafolgen Forschungsinstitut Herr Prof. Dr.… Mehr
Die Klimawandel- Sekte zeigt gerade wieder ihre Terrorseele, indem dieses Greta Monster Israel kritisiert. Das Klima wandelt sich ständig, wobei die Prognosen der Klimaforscher sicher genau so falsch sind, wie die bekannten Wetter Prognosen. Alles Rechenmodelle die auf Annahmen basieren und mit der Wirklichkeit nichts gemeinsam haben müssen. Aktuell ist es kalt – von Frühling keine Spur…, es kann also auch nach hinten losgehen und kälter statt wärmer werden – solange das System Klima und dessen Änderungsdynamik noch nicht endgültig verstanden ist, sollten die FFF Jünger besser still sein, wir brauchen Wärme in Deutschland und keine 10 Monate Winter!!!
Die jungen Leute, die sich momentan nach erfolgreichem Rumhüpfen auf die Schultern klopfen, sind sich der Selbstinhaftierung in den nächsten Jahren nicht bewußt. Das ganze CO2-Vermeidungskonstrukt wird dazu führen, dass sie den Nachbarkindern aus dem Knast beim Feiern zusehen können, während sie selbst bei Wasser und Brot darben werden. Da es aber meist Gören aus besten Elternhäusern sind, wird die Umsiedlung, nach gewonnener Erkenntnis des Versagt-Habens, in Länder mit mehr Wohlstand kein Problem sein. Den Dreck dürfen dann andere wegräumen. Wie immer.