In Nordrein-Westfalen stehen am Samstag die Nominierungen für die Bundestagskandidaten an. Der CDU-Vorstand in Köln hat Staatssekretärin Serap Güler für den Wahlkreis Leverkusen-Köln vorgeschlagen, in welchem sie gegen ihre Kollegen Paloma Krassa, Ulrich Wokulat und Robert Budde antritt. Der derzeitige Abgeordnete für diesen Wahlkreis ist Karl Lauterbach (SPD). In der Kölner CDU herrscht über Serap Gülers Aufstellung alles andere als Begeisterung. Dies verwundert kaum. Denn Güler ist eine zutiefst widerspruchsvolle Politikerin.

Als Staatssekretärin im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) in Armin Laschets Landesregierung ist sie vor allem für Integration zuständig – und kooperierte früher vermutlich mit türkisch-nationalistischen und islamistischen Organisationen. Heute will sie die türkisch-nationalistische Organisation Graue Wölfe verbieten – doch seit Jahren steht der Vorwurf im Raum, dass sie diesen erst die Tür zur CDU geöffnet hat. Und seit kurzem steht Güler sogar im Verdacht, einer CDU-Freundin einen lukrativen Auftrag durch ihr Ministerium verschafft zu haben. Die Landesregierung bestreitet das, doch es bleiben Fragen offen.

Der eigene Wahlkreis warnt vor Serap Güler als Bundestagskandidatin

TE liegt ein Schreiben von Thomas Portz, dem Vorsitzenden der CDU im Stadtbezirk Köln-Mülheim vom 23.02.2021 vor. In dieser Mail wird im Namen des CDU-Vorstandes Köln-Mülheim eine mögliche Bundestagskandidatur von Serap Güler als „das Gegenteil von Glaubwürdigkeit“ bezeichnet, „aufgrund eigener Karriereopportunitäten“ der Mitglieder. „Dies ist auch einer der Gründe, warum die CDU im Stadtbezirk Mülheim Frau Güler ausdrücklich nicht unterstützt“, heißt es. Güler sei in dem Wahlkreis „nicht verwurzelt“ und bringe dem Wahlkreis oder den Ortsverbänden keinerlei Vorteile. Stattdessen unterstütze man die CDU-Politikerin Paloma Krassa.

Auch wird eine große Sorge bezüglich Gülers Aufstellung geäußert. Sie stehe ausschließlich für das Thema Zuwanderung und Migration, wodurch dann „jedes noch so kleine und rein kommunalpolitische Thema auf seine integrationspolitische Korrektheit überprüft und kommentiert“ werden würde. Andere Themen wie Infrastruktur und Verkehr würden folglich untergehen. Zudem wird Güler scharf für ihre linkspolitische Affinität kritisiert: „Hinzu kommt ein Anbiedern bei linksökologischen Gruppen und Milieus, das einen nicht unerheblichen Beitrag zum Erstarken der Grünen in unserem Stadtbezirk geleistet und Stammwähler verprellt haben dürfte.“ In dem Schreiben wird ausdrücklich geraten, man solle sich „diese Erfahrung ersparen“. Als Reaktion auf dieses Schreiben stellte sich der CDU Kreisvorstand Köln hinter seine stellvertretende Vorsitzende Serap Güler, indem er ihr einstimmig eine Empfehlung für die Kandidatur als Bundestagskandidatin aussprach.

Stimmenkauf durch Jobangebote?

Weitere Kölner CDU-Politiker teilten TE mit, dass sie aus denselben Gründen Gülers Aufstellung kritisch sehen und keinesfalls unterstützen. Auch verlor sie bereits ihre Wahlkreise in den Landtagswahlen 2012 und 2017. Mitglieder ließen die Vermutung mitteilen, dass Laschets Staatssekretärin nun von einigen Kölner CDU-Politikern unterstützt würde, weil sie hoffen, damit ihre eigene Karriere anzukurbeln. Ein Kölner CDU-Politiker, der nah am Geschehen ist, erzählt: „Serap Güler versucht zur Zeit mit Jobangeboten die Stimmen zu kaufen.“ Darunter befänden sich auch Mitglieder der Jungen Union, die von Güler mit „Jobangeboten gelockt werden“. Ina Biermann-Tannenberger, eine CDU-Politikerin des Kreises Leverkusen, hat nach TE-Informationen gegenüber mehreren Mitglieder zuerst bekundet, dass sie Paloma Krassa unterstützen würde. Nun ist öffentlich einsehbar, dass sie plötzlich Güler unterstützt. Auch sie soll laut zwei Kölner CDU-Politikern aus Düsseldorf darum gebeten und mit einem Jobangebot angeworben worden sein. Gegenüber TE sagte Biermann-Tannenberger, dass sie Gülers Unterstützung nicht aus Karrieregründen betreibt und sie nicht darum gebeten wurde.

Verhalf die Staatssekretärin einer CDU-Freundin zu einem lukrativen Auftrag?

Im Januar 2021 stellte die SPD-Fraktion des NRW-Landtags eine Anfrage an die Landesregierung, die TE vorliegt. Der Verdacht: Serap Gülers Parteifreundin Emitis Pohl profitierte bei einer Auftragsvergabe von Gülers Ministerium. Pohl ist Geschäftsführerin der Kommunikationsagentur „ep communication“ und CDU-Mitglied aus Köln. Die Agentur war mit einer weiteren Agentur im Sinne einer Bietergemeinschaft 2018 für die Kampagne „IchDuWirNRW“ des Ministeriums verantwortlich, bei der Kosten von über 740.000 Euro entstanden sind. Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort auf die Anfrage an, dass es ein „ordentliches Vergabeverfahren“ gegeben habe und Serap Güler an der Entscheidung über die Auswahl des Angebots nicht beteiligt gewesen sei.

Doch die Frage ist nicht geklärt, ob Güler indirekt von außen einen Einfluss auf die Auswahl hatte. Es gab zwar Bewertungskriterien, doch wer war aus Gülers Ministerium an der Vergabe beteiligt? Emitis Pohl und Serap Güler sind seit Jahren eng befreundet. Dies bestätigen CDU-Mitglieder gegenüber TE sowie zahlreiche Fotos. Bereits im Jahr 2017 war Pohls Agentur nach eigenen Angaben für die Landtagswahlkampagne von Serap Güler verantwortlich. Laut der Antwort der Landesregierung habe Güler im Vorfeld nicht Pohls Agentur auf die Ausschreibung hingewiesen, ergänzt aber, dass solch ein Hinweis jedem frei steht, da das Verfahren öffentlich einsehbar war.

Auffällig ist, dass die Agentur im Jahr 2020 von der Landesregierung den Auftrag „für eine Corona-Sonderplakatierung in Kosten in Höhe von 3.784,20 €“ erhalten hat. In der Antwort wird nicht angegeben, ob es dafür auch eine Ausschreibung gegeben hat. Auch hier ist die Frage offen, unter welchen Kriterien ep communication diesen Auftrag während der Corona-Krise erhielt – gehört zu den unausgesprochenen Kriterien hier auch (Partei-)Freundschaft? Die Unionspartei steht derzeit mit Maskenaffären in den Schlagzeilen. Auch in dieser Causa wäre es möglich, dass befreundete CDU-Politiker sich Aufträge untereinander zuschieben. Dass in der Antwort steht, „die Landesregierung vergibt keine Aufträge nach Parteizugehörigkeit“, kann den Verdacht nicht ausräumen. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Laschet in Düsseldorf wollte auf Fragen von TE zur Causa Güler und Pohl nicht über die Antwort auf die parlamentarische Anfrage hinaus Auskunft geben.

Graue Wölfe, AKP-Lobbyisten und islamistische Organisationen

Serap Güler steht nicht das erste Mal in der Kritik aus den eigenen Reihen. Vor fünf Jahren haben CDU-Mitglieder ein Papier verfasst, „wie türkisch-, islamische und -nationalistische Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen.“ In diesem Papier wird die „Union der Vielfalt“ (UdV) als „Eingangstor zur CDU“ genannt. Serap Güler kommt darin explizit als Beisitzerin der UdV vor, die mit islamistischen, türkisch-nationalistischen Organisationen kooperierte. So traf Güler sich beispielsweise mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften „Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs“ (IGMG) zu einem Iftar-Essen. Heute wird die UdV eindeutig als ein Forum gewertet, was direkt türkisch-rechtsradikalen Grauen Wölfen und Lobbyisten der türkischen Regierungspartei AKP zu Kontakten in die CDU verhalf. Dass die CDU in NRW von solchen islamistisch und türkisch-nationalistisch unterwandert ist, hat mit dem UdV zu tun, in dem zweifelhaften Personen saßen wie Ilhan Bükrücü, der letztes Jahr seine Ämter in der CDU niederlegen musste, weil er als AKP-Lobbyist von den Medien enttarnt wurde; und die CDU-Politikerin Cemile Giousouf, die ebenso aus gut belegbaren Gründen im Verdacht des AKP-Lobbyismus steht.

Serap Güler verteidigte 2018 ihre Parteifreundin Giousouf gegen Islamismus-Vorwürfe, obwohl schon seit 2014 belegbar ist, dass Giousouf Kontakte zu islamistischen Akteuren pflegte. Auch wird Güler schon seit 2014 Kontakt zu islamistischen Akteuren und türkisch-rechtsradikalen Gruppen vorgeworfen. So existieren zahlreiche Fotos und Posts von Veranstaltungen sowie Presseartikel, die dies belegen. Heute fordert Güler ein Verbot der Grauen Wölfe und Sanktionen gegen den türkischen Präsident Erdogan – doch wie glaubhaft ist das? Serap Güler ist in dieser Hinsicht höchst widersprüchlich. Durch ihr Engagement in der „Union der Vielfalt“ spielte sie Lobbyisten in die Hände. Den Verdacht, dass sie aus falscher Toleranz mit rechtsradikalen Gruppen und Islamisten sympathisiert, konnte sie bis heute nicht aus dem Weg räumen.

Im Gegenteil. Im Jahr 2020 warb sie in den sozialen Medien für eine Aktion der mutmaßlich islamistischen Organisation CLAIM für die Aktionswoche gegen „antimuslimischen Rassismus“ – ein Kampfbegriff der hauptsächlich von Islamisten benutzt wird, um Kritik zu delegitimieren. Der Landtag NRW bestätigte sogar im Februar 2021, dass drei Mitgliedsorganisationen von CLAIM Bezüge zur islamistischen, antisemitischen Muslimbruderschaft aufweisen. Darüber hinaus unterstützte die Staatssekretärin bis Anfang 2019 über das Programm „Speisen für Waisen“ die Wohltätigkeitsorganisation „Islamic Relief“, die der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas, die Israel auslöschen will, nahe steht. Seit 2016 gilt Islamic Relief als höchst umstritten, da das israelische Verteidigungsministerium den deutschen Ableger als „Teil des Finanzsystem der Hamas-Organisation“ einordnet.

Güler öffnete fragwürdigem Akteur die Parteitür

Den Vorwurf, dass Serap Güler fragwürdigen Personen Türen öffnet, bestätigt ein Dokument, das TE vorliegt. Es handelt sich um ein Schreiben von Serap Güler persönlich als damalige stellvertretende Vorsitzende des „Deutsch Türkischen Forums“ (DTF), welches Vorgänger-Organisation der Union der Vielfalt war und eine Nähe zu den Grauen Wölfen zeigte. Adressiert ist es an das damalige und heutige Mitglied des Landtages Peter Preuß (CDU), datiert auf den 31.01.2014. Güler setzt sich in diesem Schreiben für Herrn D. ein, dafür, dass dieser eine Mitgliedschaft bei der CDU Düsseldorf erhalten solle, auf die er „seit fast 1 1/2 Jahren“ warten würde. Sie schreibt, dass sie Herrn D. „seit Jahren auch persönlich“ kennt und „ihn in dieser Zeit schätzen gelernt“ habe.

Herr D. war und ist „Vorsitzender des „Kreises der Düsseldorfer Muslime“ (KDDM). Die Welt berichtete damals, dass zum KDDM die vom Verfassungsschutz beobachtete Milli-Görüs Gemeinde sowie mindestens eine Moscheegemeinde gehörte, die DVDs und CDs des salafistischen Predigers Pierre Vogel empfahlen. Zu dieser Zeit wollte der KDDM nicht am Aussteiger- und Präventionsprogramm für Salafisten teilnehmen. Auch war er als Rechtsanwalt für die salafistische Gruppierung „Einladung zum Paradies“ (EzP) tätig. Zu acht Vereinen, die im Jahr 2018 als Mitglieder des KDDM bezeichnet wurden, sind laut Landesregierung radikale Bezüge bekannt. Herr D. wurde schließlich nach Gülers Schreiben als Mitglied aufgenommen. „Sie hatte einfach Laschet im Rücken, wogegen der Kreisverband nichts tun konnte“, erklärte ein CDU-Politiker. Damit brachte Serap Güler nachweislich einen fragwürdigen Akteur in die Partei.

Für einige CDU-Politiker aus Köln stelle es wohl ein „Horrorszenarium“ dar, wenn Serap Güler mit dieser Vita in den Bundestag gelangt. „Sie will natürlich Laschet nach Berlin folgen“, sagte ein Mitglied. Die Befürchtung: Wenn Laschet Kanzler werden würde, säße die widersprüchliche Serap Güler schon bald im Kabinett.

Richtigstellung

Richtigstellung