Giuseppe Conte ist als Ministerpräsident Italiens zurückgetreten. Aber auch nicht ganz weg. Weil in Neuwahlen ein Erfolg des Mitte-Rechts-Bündnisses um Matteo Salvini möglich ist, setzen manche nun auf eine nach der Kommissionspräsidentin benannte Pro-EU-Koalition.
picture alliance / ANSA | Filippo Attili/US Palazzo Chigi
Erst kam es in etwa so, wie es aus der Opposition um Matteo Salvini und Giorgia Meloni prophezeit wurde: Premier Giuseppe Conte hat die Regierung doch noch mal gesichert, und die Vertrauensfrage knapp gewonnen. Das Ergebnis bei den Abgeordneten fiel deutlicher aus als in der Kammer des Senats, wo auch Senatoren auf Lebenszeit sitzen (sofern sie denn anwesend sein können). Premier Conte sah sich somit in der Vertrauensfrage bestätigt – irgendwie kann er noch weiter machen.
Der parteilose Premier kämpft wie schon in der ersten Krise seiner Regierung mit aller Macht gegen den Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit und er hat in der EU-Kommission um Ursula von der Leyen starke Verbündete. Einst von den Fünfsternen und Salvini (Lega) gemeinsam unterstützt und ins Amt gehoben, will er nun gemeinsam mit der EU den Anführer der Souveränisten Salvini als neuen Premier verhindern – mit fast allen Mitteln.
Die vergangenen Tage glichen dann auch eher einem Geschacher und Feilschen auf einem italienischen Markt. Abtrünnige von Berlusconis und Tajanis „Forza Italia“ tasteten sich plötzlich an Contes Regierung heran, wurden sofort aus der Partei suspendiert. Es ist ein mehr als offenes Geheimnis, dass plötzliche Gesinnungswechsler adäquat entlohnt werden.
Das primäre Ziel: die Verhinderung Salvinis
Alles nur mit dem einzigen Ziel: Elezioni subito (Neuwahlen sofort) zu verhindern. Es wird immer augenscheinlicher, was hier offenbar die primäre Agenda ist: Corona hin oder her, es geht darum, in etwaigen Koalitionen die Souveränisten, die Parteien und Vertreter rechts der Mitte zu verhindern – denn das Mitterechtsbündnis in Italien käme nach den jüngsten Umfragen auf 225 von 400 Sitzen, nach der im Referendum beschlossenen Kürzung der Abgeordnetensitze. Die Tageszeitung Il Giornale gibt aktuelle Zahlen wieder, wonach die Lega von Salvini mit den Fratelli d’Italia und der Forza Italia bei einer heutigen Abstimmung zusammen die Kontrolle über die Abgeordnetenkammer hätten: Das Mitte-Rechts-Bündnis liege derzeit bei 48%.
Infolgedessen spricht man in Italien von einer „Ursula-Mehrheit“, in der alle an der möglichen Regierung beteiligten Parteien Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt haben. Also auch die eigentlich mit Salvini verbündete Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi neben den zuletzt im Mitte-Links-Bündnis regierenden Politikern der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten und den linken Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).
Die Gespräche für die Lösung der Regierungskrise beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella beginnen heute Nachmittag. Am Freitag wird der Auftrag zur Regierungsbildung erwartet. Dass Mattarella gern eine Regierung um Conte, das wäre dann das Kabinett Conte III., die Geschicke weiter leiten lassen möchte, gilt als ausgemacht. Mögliche Neuwahlen mit einer rechten Mehrheit könnten schließlich für ein Beben innerhalb der EU sorgen.
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WAs nicht sein kann, d a r f nicht sein. Soweit gehen die Machttentakel der Patriarchin aus der DDR. Gelernt ist gelernt!
Bei Ursula von der Leyen bin ich guter Hoffnung. Diese Quoten-… hat noch jeden der ihr übertragenen Jobs aber so was gegen die Wand gefahren.
Weshalb sollte das jetzt anders sein?
Es wird sich zeigen. Deutschland hat sich nicht wirklich beliebt gemacht in Europa. Merkel und Brüssel haben vor allem den Anrainern wie Italien, Griechenland das Migrantenproblem aufgehalst. Es brodelt auch in diesen Ländern, auch wenn dort die Bürger noch wesentlich wohlhabender sind als in DE. Aber auch das muss nicht so bleiben. Irgendwann kann Italien nicht mehr finanziert werden, denn das ist nicht die marode Wirtschaft von Griechenland. Italien, wie der Rest von Südeuropa und Osteuropa, hätte nie als Vollmitglied aufgenommen werden dürfen. Eines haben alle nicht bedacht. Die Bürger. Auch wenn man in Italien kreativ auszählt bei Wahlen, heisst… Mehr
„Europäische Solidarität zu Coronazeiten:Coronabonds beliebter als gedacht48 Prozent der Deutschen wollen europäische Staatsanleihen, um Italien im Euro zu halten. Das sagt eine Studie des Max-Planck-Instituts.“
https://taz.de/Europaeische-Solidaritaet-zu-Coronazeiten/!5682968/
Den eigenen Rentnern die Butter auf dem Brot missgönnen, aber …
Das ist Deutschland, wie es leibt und lebt. Noch nie einen Funken Moral oder Menschlichkeit besessen, aber andere kritisieren.
Die meisten Deutschen wissen nicht einmal, was „Eurobonds“ sind, geschweige denn „EU-Staatsanleihen“ und deren Konsequenz.
Ich kann das Wort „Studie“ nicht mehr hören.
Das Ergebnis bereffend besopnders bei Umfragen kann man von vorne rein festlegen wie man entsprechend fragen muß und wen man fragt um das gewünsche als „Ergebnis“ darstellen zu können
Mit aber und aber Milliarden wird dieser Merkel-Lakai von der vollkorrupten EU ( Ursula von McKinsey,Lagarde-EZB) und Merkel an der Macht gehalten.
Ein Merkel Lakai, Merkel hat ihn mit deutschen Steuergeldern in das Amt gehoben, das weiß mittlerweile jeder Vollde….
Deutschland kann zwar italienische Regierungen mit viel Geld kaufen. Aber die durch die Migration erzeugten Probleme kann es Italien nicht wegnehmen, haben wir doch selbst genug. Und daher läuft dort das gleiche wie bei uns ab. Mehr und mehr Leute merken die Analogie zu Sarrazin: Italien schafft sich ab.
Und das kann man aus Brüssel und Berlin heraus verzögern; aufhalten kann man es nicht. Ob Salvini, Le Pen oder die wahren Finnen: der Widerstand gegen die stille Umwandlung der Länder wächst langsam, aber unaufhaltsam wie der Zustrom über das Mittelmeer. Geldgeschenke schaffen keine Sicherheit.
Falls es jemals Salvini werden sollte wird es billig fuer die MSM: Sie werden alle Bashing-texte ueber Trump herausholen und nur den Namen „Salvinvi“ aendern muessen ……
Wenn Salvini gewinnt überlegt die EZB erstmal, keine italienischen Bonds mehr zu kaufen und über steigende Zinsen die Finanzen zu ruinieren. Das ist das Schöne an Eurobonds. Da kann man nicht selektiv Regierungen abschießen.
Meine Theorie war schon immer,die große Lawine geht los mit der Neuwahl von Salvini.
Vielleicht stehen wir kurz davor. Die Nervosität von EU beweist die Wahrscheinlich.
Viva Salvini sage ich nur!
Jawoll !
Also so dämlich ist der Salvini nicht, als daß er nicht das momentane Konstrukt geduldig abwartet, bis das Stroh (immerhin 209 Mrd)in der Scheuer ist. Danach geht er wieder die alltäglichen italienischen Probleme an und zieht so seine Spur bis in den Palazzo Chigi.Da muß man kein Rechter sein, um derlei Winkelzüge zu erkennen und zu nutzen.