Heute ist in Georgia die Stichwahl über zwei Senatssitze, die die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat entscheiden - mit weitreichenden Folgen für die Präsidentschaft von Joe Biden. Noch-Präsident Trump macht mit drastischen Worten Wahlkampf.
imago images / ZUMA Wire
Heute werden im US-Bundesstaat Georgia zwei Senatssitze neu gewählt. Das allein wäre noch kein Ereignis von Bedeutung für den Rest der Welt. Doch diesmal schon: Denn die zu wählenden Senatoren bestimmen die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat und damit beantworten sie die Frage, ob Joe Biden als neuer Präsident durchregieren kann, oder ob er für den Großteil seiner innenpolitischen Pläne von einer republikanisch beherrschten Parlamentskammer abhängig ist. Entsprechend groß ist der Wahlkampfaufwand: Nicht nur wahnwitzige Summen werden von beiden Seiten in den Wahlkampf gesteckt, auch President-elect Biden und Noch-President kämpfen um die nur gut 10 Mio. Einwohner dieses kleinen Staates im Südosten der Vereinigten Staaten. Trump rief seine Anhänger zum Wählen mit den Worten auf, das wäre die „letzte Chance, jenes Amerika zu retten, das wir lieben“. Joe Biden findet die Wahlen am Dienstag könnten einen Aufbruch „für Georgia und für Amerika“ sein.
Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat sind 52 zu 48 für die Republikaner. Da aber Kamala Harris als nächste US-Vizepräsidentin von Amts wegen im Senat bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme abgeben kann, kommt es nun auf die zwei Senatoren aus Georgia an: bislang beides Republikaner, die zwar vorne lagen, aber die absolute Mehrheit knapp verfehlten und deshalb in die Stichwahl am 5. Januar müssen. Gehen beide Sitze an die Demokraten, hätten sie die volle Kontrolle über beide Kongresskammern und das Weiße Haus, und könnten ihre Agenda gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen.
Also trat Chuck Schumer, als Minderheitsführer der Demokraten im Senat, jubelnd auf die Straßen von New York und erklärte zuversichtlich: “Jetzt holen wir uns Georgia und dann verändern wir Amerika.” Die Wahl in Georgia ist für die Machtbalance in Washington entscheidend und dementsprechend wichtig ist sie für beide Parteien. Millionen von Dollar fließen nach Georgia in die Wahlkampfkassen der Kandidaten und SuperPACs (unabhängige Gruppen).
Einerseits ist der “Pfirsich-Staat” genannte Südstaat seit einigen Jahrzehnten republikanisches Territorium. Republikaner kontrollieren die Mehrheit in beiden Kammern des Staatsparlaments, den Gouverneurssitz, die Mehrheit der Kongressdelegation und bisher eben auch beide Senatssitze mit Senator Kelly Loeffler und Senator David Perdue. Außerdem lagen die Republikaner bei der Senatswahl mit ihren Kandidaten im November insgesamt vor den Demokraten, obwohl ihr Präsidentschaftskandidat, Donald Trump, im Staat hinter dem demokratischen Herausforderer Joe Biden zurückblieb. D.h. also die Kandidaten konnten auch die Stimmen moderater Wähler mitnehmen, die den Präsidenten ablehnen. Der steht nun ebenfalls nicht auf dem Stimmzettel und eine “Anti-Trump”-Haltung zur Wählermobilisierung fehlt den Demokraten damit, während viele Republikaner hochmobilisiert bleiben, um dafür zu sorgen, eine Biden-Agenda mit ihren Stimmen im Senat zu blockieren. Die Ausgangslage ist also nicht schlecht für die Republikanische Partei.
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Wer heute einmal den ultimativen Hass- und Hetzebericht der deutsche Presse zu Trump lesen will, sollte sich die „Meinung“ von Clemens Wergin der WELT durchlesen. Das ist Hass und verfälschende Hetze pur wie im tiefsten Stalinismus von 1934. Aber wer auch „Islamwissenschaften“ in Hamburg studiert hat und sich darüber ärgert, dass es Präsident Trump gelungen ist, mehrere arabischen Staaten auf ein diplomatisches Normalniveau mit dem Staat Israel zu heben, und sich eindeutig gegen das Mörderregime Iran positioniert hat, der wird angesichts der durchgreifenden Veränderungen in Deutschland alles dran setzen, eine neue Parallelwelt herbeizuschreiben, in der nun eine ganz besondere Art… Mehr
@conferio: Wir müssen hier alle lernen, präziser zu formulieren: Nicht irgendeine „schwarze Richterin mit persönlicher Verbindung…“ hat hier die Überprüfung der Wahlliste gerichtlich aufgrund des Antrags untersagt, sondern die Schwester der Demokratenhass- und Hetzrednerin / „Aktivistin“ (= Linksradikale) Stacey Abrams hat als Richterin dem Antrag der Demokraten, einer „NGO“-Gruppe stattgegeben, die Wählerliste nicht von den Verstorbenen zu bereinigen. Es werden fiktive Wähler geschaffen, Briefwahlenstimmzettel von angeblichen Wählern in die Wahlurnen eingefügt, die vorher von Haus-für-Haus von dafür ausgebildeten illegalen „Wahlhelfern“ ausgefüllt und mit Namen von notorischen Nichtwählern versehen sind. Man kommt deshalb an die Namen der Nichtwähler, weil die „Wähler“… Mehr
Trump hat sehenden Auges nicht verhindert, dass ihm die Wahl um die Präsidentschaft unter dem Hintern weggefälscht wird und das wird er auch in Georgia nicht verhindern können.
Für den Wahlbetrug hat sich schon eine schwarze Richterin mit persönlicher Verbindung zu den Demokraten eingesetzt. Die Überprüfung der Wählerlisten wurde von ihr verboten um den Wahlbetrug wieder zu ermöglichen. BLM wirkt.
Es hat offensichtilich flächendeckenden Betrug gegeben…anders kann Biden niemals gewinnen.
Ich empfehle dringend den Film Agenda Grinding America Down aus dem Jahr 2010. Darin wird haargenau erläutert, wie die Sozialisten und Kommunisten Amerika (und die westliche Welt) von innen heraus verändern. Nachdem die Revolution nicht funktioniert hat, läuft es über die Evolution: Der Staat wird zunächst zersetzt, indem man bspw. die Familie als Einheit zerstört (LGBT, „Feminismus“), Werte verändert und unkontrollierte Massenmigration fördert sowie sukzessive Schulen, Unis und Bildung übernimmt und Schaltstellen besetzt. 1989 wurde nicht etwa der Kommunismus besiegt, sondern es war der Quantensprung für den Sieg von Kommunismus und Sozialismus. Man muss nur Deutschland im Jahr 2021 ansehen,… Mehr
Hoffentlich schaffen es diesmal die Behörden Wahlbetrug und auch den Vorwürfen vorzubeugen.
Wobei mich eine deutliche Abweichung von der Präsidentenwahl stutzig machen würde. So schnell verändert sich keine Wählerstimmung und beide Seiten wissen um was es geht: Faktisch um die reale Präsidentschaft
Ich denke, die Wahl ist schon längst entschieden. Es muss nur noch „demokratisch“ aussehen. Herr Trump hat keien Chance, woran er allerdings auch ein wenig selbst Schuld hat, was allerdings kein Grund sein darf, ihn so abzusägen. Aber was schreibe ich, angesichts der Realitäten hier. Wer nicht in die links/grüne Weltanschauung passt, wird fertiggemacht. Mal sehen, wie lange dieser Linksextremismus noch durchhält. Die Retourkutsche ist schon gebucht, spätestens, wenn wie hier, das Land kurz vorm Zusammenbruch steht.
Sozialisten geben die Macht selten wieder ab, wenn sie sie erst mal gewonnen haben. Kuba, Venezuela, China, Nordkorea, Vietnam, Kambodscha…..