Das Abstimmungsverhalten zum Bevölkerungsschutzgesetz offenbart, dass die Grünen implizit längst Teil der Regierungskoalition sind. Sogar in Merkels eigener Partei gab es mehr Gegenstimmen.
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Wir haben das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und einzelner Abgeordneter bei der Verabschiedung des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ vom 18. November 2020 näher angeschaut.
(Die nachfolgenden Zahlen sind die offiziellen des Bundestages; die in der Presse berichteten Zahlen weichen geringfügig davon ab. Dass die Gesamtsumme hier 708 ergibt und damit nicht exakt der Zahl an 709 Sitzen entspricht, hat damit zu tun, dass eine CDU/CSU-Abgeordnete im Mutterschutz ist.)
Wie verteiltt sich das Abstimmungsverhalten auf die Fraktionen?
| Fraktion | Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Keine Stimmabgabe |
| CDU/CSU | 215 | 8 | 5 | 18 |
| SPD | 133 | 1 | 2 | 15 |
| AfD | – | 83 | – | 6 |
| FDP | – | 79 | – | 1 |
| Linke | – | 58 | – | 11 |
| Grüne | 65 | 1 | 1 | – |
| Fraktionslose | – | 5 | – | 1 |
| SUMME | 413 | 235 | 8 | 52 |
Was fällt auf?
1. Die Grünen sind implizit längst Teil der Regierungskoalition. Die grüne Fraktion hat noch geschlossener für das Gesetz gestimmt als die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünen waren also besonders fügsam, und zwar mit einem Anteil von 97 Prozent aktiven Pro-Stimmen ihrer Abgeordneten. Bei der CDU/CSU waren es immerhin „nur“ 87 und bei der SPD 88 Prozent aktiver Zustimmung. Bekanntermaßen wollten die Grünen sogar noch schärfere Regelungen. Weitere Schritte müssten folgen, heißt es dort. (Siehe hier)
2. Die Grünen haben zudem großen Einfluss im Bundesrat, der das Gesetz ja mit großer Mehrheit (49 von 69 Stimmen) passieren ließ. Dort sitzen die Grünen mit am Tisch, weil sie in 11 der 16 deutschen Länder in der jeweiligen Regierung sitzen. Allein von daher war nicht zu erwarten, dass sich der Bundesrat bei diesem Gesetz querlegt.
3. Die 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion kommen überproportional von Abgeordneten aus den neuen Ländern: 7 mal Nein bzw. Enthaltung von 13 Nicht-Ja-Stimmen. Es sollen nachfolgend auch die Namen aller 16 Koalitionsabgeordneten aufgelistet werden, die sich dem Gesetz mit einem Nein oder wenigstens mit einer Enthaltung verweigerten.
| Name | Abstimmungsverhalten | Fraktion | Bundesland |
| Axel Fischer | Nein | CDU/CSU | BaWü |
| Hans-Jürgen Irmer | Nein | CDU/CSU | Hessen |
| Jens Koeppen | Nein | CDU/CSU | Brandenburg |
| Andreas Lämmel | Nein | CDU/CSU | Sachsen |
| Nikolaus Löbel | Nein | CDU/CSU | BaWü |
| Andreas Mattfeldt | Nein | CDU/CSU | Niedersachsen |
| Jana Schinke | Nein | CDU/CSU | Brandenburg |
| Arnold Vaatz | Nein | CDU/CSU | Sachsen |
| Manfred Behrens | Enthaltung | CDU/CSU | Sachsen-Anhalt |
| Saskia Ludwig | Enthaltung | CDU/CSU | Brandenburg |
| Sylvia Prantel | Enthaltung | CDU/CSU | NRW |
| Dietling Tiemann | Enthaltung | CDU/CSU | Brandenburg |
| Ingo Wellenreuther | Enthaltung | CDU/CSU | BaWü |
| Marcus Held | Nein | SPD | RhPf |
| Nezahat Baradari | Enthaltung | SPD | NRW |
| Thomas Jurk | Enthaltung | SPD | Sachsen |
4. Nicht näher beleuchten können wir die Zahl der nicht abgegebenen Stimmen. In der Koalition sind es in der Summe 33. Die Gründe für eine Nicht-Stimmabgabe können unterschiedlich sein: Krankheit oder bewusste Nicht-Abstimmung.
5. Aufgefallen ist auch, dass es in der CSU-Landesgruppe keinen einzigen, auch keinen „halben“ Abweichler gab. Vier der 46 CSU-MdB haben keine Stimme abgegeben. Markus Söder hat seine Mannschaft offenbar bestens im Griff.
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Wir reden wohl auch von den Volksvertretern, welche gelegentlich zu den Bürgern, die sie legitimieren und finanzieren sagen: „Wenn euch dass was wir tun nicht passt, könnt ihr ja ausreisen!“ oder „Wenn euch dass nicht gefällt was ich tue, dann seid ihr nicht mehr mein Volk!“
Man erlebt immer wieder, dass das Gros der Volksvertreter gar kein Interesse hat, das Gros des Volksinteresses zu eruieren und zu vertreten. Es wird nur noch der Sitzplatz verteidigt.
Die Angst vor aufgebrachten, sich hintergangen fühlenden Bürgern wächst jedoch, gemessen an den verschärften Reaktionen.
Gewaltakte von linksextremistischer und radikalmigrantischer Seite werden hingegen gelassen behandelt, da sie offenbar keine unmittelbare Bedrohung von Volksvertretern und Regierung darstellen, solange die gepeinigten Bürger nicht auch gegen diese und weitere Mißstände massiv aufbegehren. Der Anfang ist immerhin gemacht. Weiter so! Von nichts kommt nichts.
Wieviele Mitglieder der CDU Werteunion sitzen im Bundestag? Sollten diese nicht sämtlich mit „Nein“ gestimmt haben? Kann jemand meine Frage beantworten?
Danke für diesen sehr informativen Bericht, der mir jedenfalls hilft, ein wenig Hoffnung zu bewahren. Ich setze nicht nur auf den erkennbaren Kreis von Opposition, ich setze auch auf das Korrektiv durch Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte, das BVerfG letzlich aber auch die LVerfGH der Bundesländer! Bei der Namensabstimmung besteht für uns alle die Möglichkeit, unseren Dank, aber auch unsere Mißbilligung gegenüber den Abgeordneten auszusprechen! Besonders denke ich da an die Abgeordneten unserer Wahlbezirke!!! Wenn die durch ihre Parteien kujoniert und bevormundet werden, wohl letztlich auch über ihre Fraktionen, dann halte ich es für legitim, durch persönliche Äusserung an die Abgeordneten, die… Mehr
Dummheit und Ideologie zusammen ist Grün. Hier wurde Abgestimmt um nach der BTW weiter gut alimentiert zu werden. Persönliche wirtschaftliche Sicherheit wird vor den Bürgern und dem Land gestellt. Alles Landes- und Bürgerverräter.
Wundert mich alles überhaupt nicht. Die Grünen waren damals die 5. Kolonne der Sowjetunion und sie sind es noch heute, obwohl die Sowjetunion schon lange nicht mehr existiert. Die Programmierung der ’68er Studenten und der „Friedensbewegung“ hat offenkundig wunderbar funktioniert und wirkt bis heute nach. In der SPD hat das, zumindest damals, nicht so ganz funktioniert, denn Guillaume ist aufgeflogen und auf Brandt, dessen Ostpolitik wahrscheinlich durch Guillaume maßgeblich beeinflusst worden war, folgte der konservative Schmidt, der der DDR Terrortruppe namens RAF dann den Marsch geblasen hat. Aber das ist Geschichte, weshalb die SPD auch leider nicht mehr das ist,… Mehr
Die Hardliner könnten sich böse verrechnet haben.
Im neuen § 28a, Absatz 2, Infektionsschutzgesetz steht nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind,wenn es Infektionen gibt. Laut §2 Ziffer 2 des gleichen Gesetzes liegt eine Infektion erst dann vor, wenn ein Krankheitserreger vom Organiismus aufgenommen wurde und sich dort entwickelt oder vermehrt. Und genau das kann, nach international übereinstimmender Auffassung, der PCR-Test nicht ermitteln. Das bedeutet aber: seit Inkrafttreten am heutigen 19.11.20 sind alle Maßnahmen allein auf Basis eines PCR-Testergebnisses ILLEGAL und die ausführenden Personen GESETZESBRECHER. Erste Klagen laufen wohl schon.
In den letzten Wochen sind erfreulich viele neue Kommentatoren hinzugestoßen. – Wie ich lese, wird darum Lärm gemacht, dass ein AfDler etlichen Leuten Einlass in den Reichstag verschaffte (Und ein anderer ist draussen von der Polizei rüde behandelt worden). Wie haben sie sich wirklich verhalten? Rebecca Sommer soll unter ihnen gewesen sein, die ich als Person der Zeitgeschichte einstufe. Und wieviele Leute haben einige, die jetzt schreien, schon eingelassen? Haben die je Ärger bekommen? Und wer war früher, als man noch problemlos in die Glaskuppel konnte, drin, obgleich wir ihn oder sie lieber sonstwo gesehen hätten? Wir wissen das nicht,… Mehr
Und draußen vor der Festung die Gegenstimmen tausender Nein-Stimmen des Souveräns. Aber die zählen leider nicht. Wie nennt man so etwas?
. . . ignorant !
Dokumentation der Entwicklung zu einem Unrechtsstaat. Niemand hat die Absicht ein Ermächtigungsgesetz zu beschließen. Es ist ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung und der Demokratie. Merkel lebe hoch, Unsere Mutti lebe hoch.
Wir hätten noch eine Mutti zu vergeben, wer will sie?