Der Gedanke, dass bei Wettbewerb zwischen Staaten und innerhalb von Staaten die Wahrscheinlichkeit steigt, dass bessere Ideen sich finden und durchsetzen, ist nicht nur diesem Unionsmitglied fremd, sondern den meisten in staatsgläubigen Zonen wie der Berliner Republik.
Maja Hilti/Getty Images
Dass aus dieser CDU nichts Neues nachkommt, belegt der Vorsitzende der Jungen Union pars pro toto. Nach focus.de fordert der nicht mehr ganz so junge Tilman Kuban „zur Vermeidung eines Flickenteppichs aus unterschiedlichen Regeln in den Bundesländern … mehr Macht für die Bundesregierung in Krisenzeiten” und sagte der Rheinischen Post:
Mann, ist der von vorgestern. Was er will, kann natürlich nur die UNO garantieren, allenfalls noch als Vorstufe die EU. Wenn schon zentralistisch, dann richtig. Erst dann wäre ausgeschlossen, dass es Weltgegenden gibt, in denen richtiger als anderswo gehandelt würde.
Der Gedanke, dass bei Wettbewerb zwischen Staaten und innerhalb von Staaten die Wahrscheinlichkeit steigt, dass bessere Ideen sich finden und durchsetzen, ist nicht nur diesem Unionsmitglied fremd, sondern den meisten in staatsgläubigen Zonen wie der Berliner Republik. Aber wen kümmert schon die bessere Lösung, wo es bloß um Macht geht. Macht hasst Kontrolle und Wettbewerb wie der Teufel das Weihwasser.
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Wir brauchen eine bessere TRENNUNG von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.
Es ergibt sich aus der Sache selbst, ob etwas durch eine über- oder untergeordnete Instanz besser oder überhaupt zu entscheiden ist. Bei Verabschiedung von Gesetzen besteht zuvorderst ein sinnvoller Anspruch auf gleiches Recht über Grenzen hinweg. Gerechtigkeit darf nicht ambivalent sein.
Die Mengenverteilung der Entscheidungen wäre hierfür nicht relevant. „Möglichst viel unten“ ist kein substanzielles Kriterium.
[Pinky]
Hey Brain, was wollen wir denn diesen Abend machen?
[Brain]
Genau dasselbe wie jeden Abend, Pinky, wir versuchen die Weltherrschaft an uns zu reißen.
Herr Kuban scheint dies noch zu toppen:
Nur die Entscheidung soll beim Bund liegen, die Ausführung und die Kontrolle, die Drecksarbeit, soll bei den Ländern liegen.
Unwählbare Partei. Die Kanzlerin wird dazu schweigen, ist die Gedankenführung doch ganz in ihrem Sinne. Die Nachfolge ist gesichert.
Totalitärer Geist.
Ihre sonstigen Beiträge in allen Ehren Herr Hellerberger, aber dieser ist meiner Meinung nach leider nicht ganz so treffend. Zentralismus korrumpiert. Das sieht man aktuell in Frankreich und es gibt diverse Beispiele anderswo und aus/in der Geschichte. Der Staat hat die Aufgabe den gesetzlichen Rahmen für ein Miteinnander in der Organisationseinheit Staat zu sorgen. Er schafft Recht und Ordnung, den Rahmen dafür nicht mehr nicht weniger. Dafür benötigt er dedizierte Sensorik und Aktorik in seinen bewusst eigenständig(auch im Sinne einer Verantwortung) gehaltenen Untereinheiten(Bundesländer); die quasi unabhängig bleiben sollten, bzw. eben Ihren Anteil an (demokratischer)Macht wiederum in Berlin geltend machen müssen… Mehr
Oh ja – und die Bundesregierung und Angela Merkel haben sich ja als kompetent und zuverlässig erwiesen. Die Erfolgsgeschichten nehmen kein Ende: Staatsverschuldung der Euroländer gestoppt, Asylmissbrauch abgeschafft, Abschiebungen funktionieren endlich, Professorenschwemme trotz deutlich verringerter Zuwanderung, Steuern gesunken, für die Coronakrise vorgesorgt, Wirtschaftskrise verhindert, Finanzkrise abgewendet, Rechtsstaat ausgebaut, Grundrechte gestärkt, SED politisch isoliert, kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung sicher gestellt. Nun wird noch der Bundesstaat ausgebaut, der übrigens Teil der FDGO ist, damit eine sozialistische Machtübernahme von rot, braun, grün ausgeschlossen wird. Ich könnte mir noch einen Bürgergerichtshof unter Vorsitz von Heiko Maas vorstellen, der für alle politisch wesentlichen Fragen zuständig… Mehr
Der größte Fehler unserer Republik(BRiD->Bundesrepublik in Deutschland) liegt in den Landeslisten. Wer bestimmt, wer auf welchen Rang in der Landesliste kommt? Die Spitzenfunktionäre der Partei dieser Landesliste. Für mich würde die Anzahl der Erststimmen, die ein Kandidat errungen hat, bestimmen, welchen Rang er auf der Landesliste bekommt. Das würde die Macht der Parteifunktionäre erheblich beschränken. Denn diese hieven Leute mit der größten Klappe auf die Landesliste. Der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat, erhält richtig das Direktmandat und braucht den Platz auf der Landesliste nicht. So bestimmt der Souverän(Wähler), welcher Kandidat für die jeweilige Partei über die… Mehr
um das Bild zu vervollständigen wäre noch zu ergänzen:
dass es von außen gerade exorbitante Lobhudeleien auf Merkel wegen IHRER Corona Politik, IHRER wenigen Corona Toten und IHRER Führungsstärke in dieser Zeit gibt.
Unerträglich.
Richtig ist dass dieses Land, bzw. eigentlich nur die Finanzen dieses Landes nicht wegen Merkel realtiv gesehen so gut dastehen sondern trotz Merkel und ihrer Dilettantentruppe.
Da kriegt man Hass.
Wunderbarer Artikel. Kubans Forderung ist mir auch zu Ohren gekommen.
Falscher kann man es nicht machen. Insbesondere im Moment nicht.
Denn dass Deutschland seit geraumer Zeit unter dem fortschreitenden Missbrauch seiner Machtstrukturen leidet, dürfte selbst dem naivsten Beobachter nicht entgangen sein. Insbesondere in letzter Zeit nicht.
Gerade jetzt eine noch stärkere Machtkonzentration zu fordern, offenbart die Gesinnung des Herrn Kuban. Und das Wort „Gesinnung“ ist hier wörtlich gemeint.
Unabhängig vom Inhalt dieses Artikels: Tilman Kuban, Jahrgang 1987, also in diesem Jahr 33, frisch gewählter Vorsitzender der „Jungen Union“. Das muss doch Satire sein oder?
Alles ist lt. Einstein relativ. Für einen 20-jährigen ist Kuban alt, für einen 70-jährigen ist er hingegen jung.
Allerdings hatte ich mir einen Vorsitzenden der Jungen Union auch nicht als einen 33-jährigen vorgestellt.
Die Bildungsmisere geht viral …
In Krisenzeiten wird das Versagen des Bildungswesens überdeutlich. Subsidiäre Verantwortung, Liberalismus, Markt und Ideenwettbewerb gelten dem auf Weltrettung getrimmten Mainstream-Populisten wenig.
Wettbewerb und Alternativen bedeuten „Verunsicherung“ bzw. „Verzerrung“.
Bürger degenerieren zu – anleitungs- und begleitungsbedürftigen – „Menschen“.
Folgerichtig verkündet Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes (liegen da eigentlich überall Unmengen von Pralinen rum?): „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Bevölkerung, aka die Bürger, beobachten das Verhalten der Regierung aufmerksam und werden es auch im Rückblick einer genauen Betrachtung unterziehen.