Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, eine bestimmte Zahl Migranten- und Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Diese Bereitschaft wurde am 8. März im Koalitionsausschuss zwischen Vertretern der Regierungsparteien vorverhandelt und später veröffentlicht.

Diesen Koalitionsausschuss kann man als ein der parlamentarischen Kontrolle entzogenes, nicht im Grundgesetz vorgesehenes Entscheidungsorgan verstehen, das schon lange mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet ist. Die Idee ist klar: Eine Koalitionsregierung will für sich im Vorfeld und im Kämmerlein Klarheit haben, möchte ihre Vereinbarungen nicht auf offener Bühne austragen, nicht vor dem Bundestag oder sonstwo. Nicht demokratisch transparent also.

Die beteiligten Parteien veröffentlichten, was sie in diesem Ausschuss besprochen hatten und was die Regierung anschließend umsetzen soll.

Dort heißt es zunächst lapidar: „Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen.“ Verstehen kann man das als eine Neufassung von Angela Merkels moralischem bzw. humanitärem Imperativ, der sich ja im Prinzip jeder Ordnung widersetzt bis hinauf zur Rechtsordnung.

Konkret heiß es aus dem Koalitionsausschuss:

„Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen. Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.“

Zunächst also ging es dem Ausschuss vorwiegend um kranke bzw. unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren.

Nun muss man sich fragen, wie beispielsweise ein neunjähriges unbegleitetes Mädchen alleine von Kabul nach Lesbos kommt. Dazu aber später noch mehr.

Mittlerweile sind aus den genannten 1.000 bis 1.500 Kindern verteilt auf willige EU-Staaten zunächst 50 (Heiko Maas) und jetzt 350 bis 500 für Deutschland geworden. Aber schon lehnen sich die ersten Nichtregierungsorganisationen aus dem Fenster und sprechen von 14.000 Kindern, die betroffen wären. Immer vorne mit dabei ist der viel zitierte Soziologe Gerald Knaus aus Österreich, der eine private Initiative anführt und der für sich in Anspruch nimmt, den Türkei-Deal der Kanzlerin bzw. der EU entworfen zu haben. Die von ihm gegründete Initiative wird bzw. wurde unterstützt beispielsweise von der Stiftung Mercator, der Robert Bosch-Stiftung bis hin zu George Soros’ Open Society Foundations.

Jedenfalls brachte besagter Knaus jetzt gegenüber der Tagesschau die Zahl von 14.000 Kindern ins Spiel, die zu retten seien. Also ein Vielfaches jener Zahl, die im Koalitionsausschuss verhandelt wurde.

Und so funktioniert es dann wohl: Der dem Parlament entkoppelte Koalitionsausschuss formuliert zunächst die Minimalforderung, die Regierung nimmt den Ball auf, dann kommt ein Vertreter einer NGO ins Spiel, der ein Vielfaches fordert und zuletzt wird man sich darauf verständigen, sich irgendwo in der Mitte zu treffen.

Überhaupt wird der Einfluss solcher und anderer NGOs auf die Bundesregierung immer noch fragwürdiger. Beispielsweise das Innenministerium schrieb gerade eine Art Bettelbrief an die Schiffe diverser NGO, die vor der libyschen Küste unter deutscher Flagge fahren, doch bitte im Moment keine Migranten dort aufzunehmen, weil u.a. Italien solchen Schiffen untersagt hat, in ihren Häfen anzulanden.

Aber zurück zum multipräsenten Gerald Knaus: Der verlangte („verlangt“ steht da tatsächlich so) via Tagesschau.de „eine Strategie von der EU-Kommission: Die Schutzsuchenden, die unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln lebten, darunter 14.000 Kinder, müssten aufs griechische Festland gebracht werden. Einige Tausend bereits anerkannte Flüchtlinge auf dem griechischen Festland wiederum könnten schnell von Ländern wie Deutschland aufgenommen werden. So könnte unbürokratisch Platz für Familien von den Inseln geschaffen werden.“

Mal davon abgesehen, wie perfide diese Taktik eigentlich ist, so unsinnig ist sie auch. Denn wenn diese Migranten, von denen Knaus spricht, in Griechenland bereits anerkannt sind, was sollen sie dann in Deutschland? Nein, dann dürften sie nach EU-Recht nicht einmal nach Deutschland einreisen. So betrachtet wäre das eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

Unbegleitet oder nicht, TE fragte Gerald Knaus zunächst, woher der seine Zahl von 14.000 Kindern eigentlich hat. Er verweist auf ein Papier des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nation (UNHCR). Hierbei handelt es sich um ein wöchentliches Update zur Lage auf den griechischen Inseln mit dem Titel: „Aegean Islands Weekly Snapshot“.

Demnach halten sich aktuell etwa 39.500 Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Inseln auf. Es sind etwa doppelt so viele Männer (44%) wie Frauen (23%) auf den Inseln. Knapp die Hälfte kommt ursprünglich aus Afghanistan, ein Fünftel aus Syrien und sechs Prozent aus Somalia.

Das ist deshalb von Interesse, weil nicht nur die Hälfte, sondern sogar der Großteil („mainly from“) der Kinder afghanischer Herkunft sein soll. 33 Prozent sind laut Papier Kinder, davon etwa 42 Prozent Mädchen und 57 Prozent Jungen. 6 von 10 dieser Kinder sollen unter 12 Jahre alt sein.

33 Prozent von 39.500 sind dann allerdings nicht 14.000 Kinder, wie von Knaus errechnet, sondern wenig mehr als 13.000. Soviel zur Genauigkeit und zur Überprüfung der Zahlen auch durch die Tagesschau. Denn auch dem Sender lag das Papier des UNHCR ja vor bzw. hätte man, wie TE es getan hat, Knaus nach seiner Quelle befragen können und diese dann anhand der UNHCR-Zahlen errechnen und im Artikel kritisch anmerken können.

Von diesen 13.000 Kindern sollen 7.800 unter 12 Jahren sein. Und davon 3.276 Mädchen.

Weiter heißt es im „Aegean Islands Weekly Snapshot“ vom 7. April 2020: „Approximately 14% of the children are unaccompanied or separated, mainly from Afghanistan.“

14 Prozent von 13.000 sind demnach etwa 1.800 Kinder, von denen wiederum 42 Prozent Mädchen sein sollen, also 756 Mädchen.

Diese 1.800 Kinder wollen wir noch genauer verifizieren, wollen direkt vom UNHCR wissen, was genau „unaccompanied or separated“ bedeutet. Ein Sprecher von UNHCR Deutschland erklärt, dass es sich hierbei um die unbegleiteten Kinder handelt. Was dann „or separated“ meint, wollen wir natürlich wissen. Der Einfachheit halber hätte man sich im Sprachgebrauch darauf geeinigt, allgemein von unbegleitet („unaccompanied“) zu sprechen, wenn diese Kinder ohne Eltern reisen.

„Separated“ bedeutet nun allerdings, dass das Kind dann möglicherweise vom Onkel, der Tante oder dem Bruder begleitet wird. Also eben nicht unbegleitet reist.

Wie das prozentuale Verhältnis zwischen „unaccompanied or separated“ ist, kann uns der UNHCR nicht sagen.

Wir wollen wissen, wie es denn überhaupt sein kann, dass beispielsweise ein neunjähriges Mädchen von Kabul nach Lesbos reisen kann. Ein Sprecher erinnert daran, dass beispielsweise an der iranisch-türkischen Grenze scharf geschossen wird und es könne ja sein, dass die Eltern dabei zu Tode gekommen sind.

Klar, möglich wäre auch das, geben wir zu bedenken, aber das erklärt sicher nicht die Zahl von 1.800 Unbegleiteten, die allerdings schon gar nicht mehr so viele sind, wenn eben einige oder viele in Begleitung anderer Familienangehöriger reisen („separated“). Wie das Verhältnis ist zwischen „unaccompanied or separated“, kann uns der UNHCR aber wie schon gesagt nicht mitteilen. Generell wäre es so, dass der UNHCR, was die griechischen Inseln beträfe, Zahlen zusammenstellen würde, beispielsweise auch aus Angaben der griechischen Regierung.

Wir fragen noch an anderen Stellen nach. Was das Verhältnis zwischen „unaccompanied or separated“ angeht, kann uns zumindest was besagte 756 Mädchen angeht, Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer, eine intime Kennerin der UN-Organisationen, genaueres sagen:

„Ich lege meine Hände ins Feuer, dass es dort kein einziges unbegleitetes Mädchen oder unverheiratete Jugendliche geben wird. Das wäre dann nämlich in muslimischen Kulturkreisen haram, also nach islamischem Glauben nicht möglich.“

Fassen wir also noch einmal zusammen: Der deutschen Bevölkerung wird zunächst vom Koalitionsausschuss suggeriert, es müssten unbegleitete bzw. erkrankte Kinder und hier vorwiegend kleine Mädchen von den griechischen Inseln geholt werden. Liest man den Weekly Snapshot des UNHCR, liegt der Ausschuss schon einmal falsch damit, anzunehmen, dass es sich hier vorwiegend um Mädchen handelt. Aus humanitären Gründen ist es nun selbstredend geboten, schwerkranken und alleine gelassenen Kindern in der EU Schutzräume und medizinische Betreuung zu bieten.

Verstörend wäre hier allerdings, wenn diese humanitäre Geste erneut als Türöffner für eine generelle Zunahme der Zuwanderung genutzt werden soll.

Die im Anschluss an den Koalitionsausschuss abgehaltene Regierungspressekonferenz gibt hier auf besondere Weise Aufschluss. Insbesondere Björn Grünewälder als Pressesprecher des Bundesinnenministeriums ermöglicht erstaunliche Einblicke. Zunächst zitiert er den Bundesinnenminister, dessen Linie nach wie vor laute: „Ordnung und Begrenzung der Migration sind Voraussetzung für Humanität.“

Bei Grünewälder ist schon nicht mehr von Mädchen die Rede, sondern nur noch von Kindern „in einer prekären Situation“. Nein, er weiß noch nicht einmal etwas von diesen Mädchen, wie folgender kurzer Dialog belegt:

Journalisten-Frage: Es war ausdrücklich von Mädchen die Rede. Welchen Hintergrund hat das?

Grünewälder: Wo war von Mädchen die Rede?

Auch das Prinzip ‚Politik aus dem Koalitionsausschuss heraus’ und wie man sich der Verantwortung für Entscheidungen erfolgreich entzieht, wird bei Grünewälder deutlich, wenn der erklärt:

„Zum Kern der Einigung kann ich wenig sagen, weil der Bundesinnenminister an dem Koalitionsausschuss nicht teilgenommen hat. Da müssen Sie jemanden fragen, der dabei war – zum Beispiel Partei- oder Fraktionsvorsitzende (…) Wie gesagt: Sie müssen, was die Beschlüsse des Koalitionsausschusses angeht, die Verhandlungspartner dort fragen. Das ist nicht die Bundesregierung.“

So läuft das also, wenn unliebsame Fragen über das Instrument „Koalitionsausschuss“ abgebügelt werden können. Also nicht nur das Parlament steht außen vor, auch die Presse ist quasi kaltgestellt.

Bereits in dieser Regierungspressekonferenz ist dann schon nicht mehr die Rede von alleinreisenden Mädchen bzw. Kindern. Hier heißt es aus dem Mund des Pressesprechers des Innenministeriums zur Personengruppe:

„Es geht nach dem Koalitionsbeschluss vor allem um Minderjährige bis 14 Jahre und allgemein um schutzbedürftige Kinder. In welcher Konstellation man sie dann einreisen lässt, das muss man sehen. Wahrscheinlich wird das im Familienverband sein.“

Halten wir also fest: Es ist generell fraglich, wie viele Kinder/Mädchen und in welchem Alter dort überhaupt unbegleitet reisen. Und wenn die Bundesregierung zunächst 500 Kinder aufnehmen will, dann muss diese Zahl immer um eine Reihe von erwachsenen Begleitern hochgerechnet werden.

Was man hier weiter nicht vergessen darf: Die Zahl der sich auf den Inseln aufhaltenden Kindern ist ebenso dynamisch wie die Zahl der Erwachsenen, in deren Begleitung sie wie auch immer auf die griechischen Inseln gelangen. Es werden also immer neue nachkommen, solange diese Migrationswege aus der Türkei auf die griechischen Inseln durchlässig für Illegale sind. Diese Situation wird sich also immer wieder aufs Neue stellen. Und der Pull-Faktor ist hierbei noch nicht einmal Teil der Überlegung.

Da kann der Bundesinnenminister also noch so oft behauptet, bei ihm sei Ordnung und Begrenzung der Migration Voraussetzung für Humanität. Dazu muss er erst einmal den Willen zeigen, Migration wirksam zu begrenzen. Das Gegenteil ist der Fall.