US-Präsident Trump will den Atom-Deal mit dem Iran aufkündigen. Israel legt Dokumente vor, die beweisen sollen, dass der Iran gegen alle Zusicherungen weiter atomar aufrüstet. Tatsächlich sind Atomwaffen nur ein Teilelement der aggressiven iranischen Politik.
© JACK GUEZ/AFP/Getty Images
Der Schaden, den Obamas Politik zur fragilen Stabilität des Nahen Ostens beitrug, wird immer deutlicher. Der Atomdeal mit dem Iran vom 14. Juli 2015 ist in diesem Sinne symptomatisch.
Richtige Idee – falsch angewandt
Nicht die Idee an sich war falsch. Der damalige Wille der sogenannten P5+1 (Frankreich, China, Großbritannien, USA, Russland und Deutschland) auf einem friedlichen Weg zu garantieren, dass das iranische Atomprogramm nicht in die Entwicklung und Herstellung einer nuklearen Waffe mündet, was wiederum die atomaren Bestrebungen anderer Länder in der Region beflügelt hätte, war damals wie auch heute nachvollziehbar.
Verständlich und richtig war auch die logische Infrastruktur des Abkommens: Iran musste zuerst bestimmte Schritte unternehmen, bevor die Sanktionen gegen ihn abgebaut werden sollten. Es war also wenigstens auf den ersten Blick nicht überraschend, dass das Abkommen tatsächlich eine flächendeckende und staatenübergreifende Unterstützung genoss. Mit seiner Kritik gegen die Vereinbarungen mit seinem seit 1979 Erz-Feind stand Israel damals ziemlich allein. Wenigstens in der Öffentlichkeit.
Mehrmals hat die israelische Regierung darauf hingewiesen, dass Iran immer noch auf jeder Bühne zur Vernichtung Israels aufruft, dass man dem Mullah-Regime keinen Glauben schenken darf und dass Iran keine Gelegenheit ungenutzt lassen werde, gegen den Geist des Abkommens zu agieren und es zu unterlaufen. Diese Sicht auf den Iran teilten und teilen viele Regierungen nicht – offiziell.
Kritik hinter den Kulissen
Hinter den Kulissen hingegen stand Israel überhaupt nicht allein. Laut der amerikanischen Wochenzeitung „Newsweek“ (29.11.2017), sagte der ehemalige US-Außenminister John Kerry, dass Israel, Saudi-Arabien und Ägypten, den ehemaligen Präsidenten Barack Obama vor dem Nuklearabkommen im Juli 2015 gedrängt hätten, die Atomanlagen im Iran zu zerstören. Die Annäherung zwischen Riad und Jerusalem in den letzten Jahren ist deswegen, wie jeder weiß, kein Zufall, sondern folgt einer strategischen Kalkulation. Riad teilt die irankritische Auffassung Israels.
Der größte Fehler Obamas lag im Sommer 2015 nicht darin, dass er sich von den dreien nicht überzeugen ließ, sondern dass er sich für ein Abkommen einsetzte, das jeglicher strategischen und weitsichtigen Tiefe entbehrte.
Das Atomabkommen ist ein 159 Seiten dickes Dokument, welches mit den physikalischen Aspekten der getroffenen Vereinbarungen genau so akribisch umgeht wie auch mit den gegen Iran verhängten Sanktionen.
Die strategische Ebene jenseits der atomaren Bestrebungen Irans hingegen wurde völlig vergessen und vernachlässigt: Nicht einmal mit einem Satz wurden die regionalen Aspirationen der Iraner im Nahen Osten, vor allem in Südlibanon und in Syrien, erwähnt.
Nicht nur um Atomwaffen geht es
Man hatte die iranische nukleare Gefahr vor Augen und so hat man die anderen Gefahren, die aus Irans imperialistischer Politik entstanden, völlig verdrängt und ignoriert: Dazu zählen zum Beispiel die Destabilisierung der Grenze zwischen Israel und Syrien wie auch die Demontage Libanons durch die Aktivierung und Ausrüstung der Hisbollah. Angesichts des von innen und von außen kommenden Drucks, unter dem die iranische Regierung 2015 stand, wäre es vielleicht möglich gewesen, auf diesem Weg die verheerenden Auswirkungen der iranischen Einmischung im Nahen Osten zu verhindern oder wenigstens zu mildern.
Anders formuliert: man kämpfte damals am Verhandlungstisch gegen die iranischen Atomwaffen – nicht aber um mehr Sicherheit. Dieser strategische Fehler zeigt heute, am Vorabend eines eventuellen Krieges zwischen Israel und Iran, seine möglicherweise verheerenden Folgen.
Dr. Eran Yardeni
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‟Das Problem mit der Außenpolitik Donald Trumps ist: sie funktioniert. Alle liebten zwar Barack Obama: erreicht hat er nichts. Alle hassen Trump, aber wenn er sich in der Welt umsieht, kann er mit den bisherigen Ergebnissen seiner Präsidentschaft zufrieden sein (Korea, Jerusalem/Saudi-Arabien und Handelsstreit/Strafzölle).“ Man kann es kaum glauben. Dies ist ein Zitat aus der ‟Welt“. Obama war ein sehr begabter Blender. Sonst aber nichts, gar nichts. Er trägt die Hauptverantwortung dafür, dass aus einer kleinen Protestbewegung in Syrien mit vielleicht 10.000 Toten eine große Schlacht mit inzwischen 500.000 Toten und 5 Millionen von Flüchtlingen, viele davon freudig von Frau… Mehr
Das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ist tatsächlich wie Donald Trump es beschreibt: unglaublich verantwortungslos. Es gibt keine Regelungen darüber, was das Ergebnis nach „Sonnenuntergang“ sein wird. Die Kontrollmechanismen sind zwar akribisch in ihren Beschreibungen, aber sie bedürfen immer der Zustimmung des Iran. Eine typische Beschreibung von Funktionen der „Joint Commission“ ist „Review and approve, upon request by Iran…“ Das heißt ohne Anfrage vom Iran kann die Kommission nichts unternehmen, weil sie von Vorgängen gar keine Kenntnis hat. Militärische Anlagen werden im JCPOA nicht erwähnt. Lediglich im Annex I, Absatz Q. Access wird erwähnt, dass „in Übereinstimmung mit internationalen Sicherheitsklauseln… Mehr
„Politik ist die Kunst des Machbaren!“ (Bismarck) -Es ist einfach, im Nachhinein davon zu träumen, was man alles gerne gemacht hätte. Tatsache ist, dass schon das Zustandekommen des Vertrags in seiner jetzigen Form damals ein heftiges Ringen war: Mehr ging damals nicht. Und allen Unkenrufen und „fake-news“ -speziell von israelischer und US-amerikanischer Seite- zum Trotz: Nach allem, was wir wissen, hat sich der Iran an seine Verpflichtungen gehalten. Das ist ein Erfolg -nicht der „ultimative“, von dem der Autor hier träumt, aber immerhin. Wenn die USA nun aufgrund fadenscheiniger Pseudobeweise dieses Aufkommen aufkündigen sollte -wie um Himmels Willen soll denn… Mehr
Ganz kurz, wer , bitte schön, soll nach einem Ende des Vertrages noch in irgendeiner Form glaubwürdig sein?
No, es geht den Falken im Westen auf keinen Fall um den Frieden, sondern um neue Aufträge für die Armeen des Westens, und den Hardlinern in Iran um den entgültigen Sieg gegen den „großen Teufel“, genannt „USA“. Ehe es Iran gelingen wird im nahen Osten neue Spielregeln einzusetzen, wird Israel seine Atomwaffen sprechen lassen. Ab dann erlebt diese Welt den heißesten Tanz aller Zeiten.
Leider ist Israel sehr gespalten, die zionistischen Kräfte sind an der Macht und betreiben eine Politik die regelrecht nach Krieg schreit. Die Amerikaner haben andere Interessen als Israel, und sie unterstützen die Saudis millitärisch, obwohl die am liebsten Israel auslöschen würden. Der Iran ist Feinbild wegen ihrer Auslegung des Korans, dies passt den Saudis nicht und die Amerikaner wollen ans Öl der Iraner. Israel steht also zwischen allen und daher sollte die Regierung auf Glaubenskriege verzichten, solange Sunniten und Schiiten sich bekämpfen, kann Israel nur gewinnen.
Wenn ein Staatschef, wie Ahmadinedschad, ohne Hehl droht: „Iran sei entschlossen, Israel „auszulöschen“ ( sagte er in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender al-Manar nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna.) dann ist es mehr als naiv anzunehmen, dass ein Atomprogramm „only für civilian purposes“ ist. Ehrlich ist an der Absicht nur, „to eleminate the entire civilisation of Israel“. Wer zudem mit dem Begriff „taqiyya“ (im Islam zulässige betrügerische Taktik, um eine wahre Absicht zu verbergen) etwas anfangen kann, wird wissen, dass ein Muslim im Gottesstaatsmodus A sagt, B meint und C tut. Vorbild ist Allah, von dem im Koran steht,… Mehr
Unfassbar, ein Thema hundert Meinungen. Daher will ich mich daran, wer, wann, was, warum, weshalb gar nicht beteiligen. Nur eines möchte ich in die Runde schmeissen. Israel ist die einzige wirkliche Demokratie in dieser Region und wenn Israel nicht von Anfang an auf militärische Stärke (inkl. Atombombe) gesetzt hätte, würde dieser Staat heute nicht mehr existieren. Er wäre überrannt worden, von Iran, Irak, SA, Syrien, der Türkei oder sonst einem Land dort und wäre ein weiterer muslimischer Unruheherd. Was Trump jetzt macht mag man gut heissen oder nicht aber er versucht einen neuen, anderen Ansatz, nachdem alle Versuche der letzten… Mehr
Der Spruch, der alles zusammenfasst und erklärt lautete:
Wenn die Araber die Waffen aus der Hand legen, dann herrscht im Nahen Osten Frieden.
Wenn die Israelis die Waffen aus der Hand legen, wird Israel von der Landkarte verschwinden.
Wenn es um mehr als Atomwaffen oder nur in 2. Reihe um diese geht, dann sollte man das sagen.
Aber wenn Netanjahu eine Präsentation hält, die dem Disney-CAD Layout der von Powell 2002 in nichts nachsteht, dann muss er sich nicht wundern, wenn ein paar Fragen gestellt werden.
Von Israel hätte ich mir mehr erwartet, wenn es denn schon so anklagend auftritt. Sie müsse nicht nur Trump überzeugen, da täte es Twitter.
Der Rest der Welt muss mindetsens moralisch mit ins Boot, wenn sie den Iran angreifen wollen. So gehts nicht.
Der „Fehler“ Obamas lag darin zu glauben, die USA/Israel und ihre sunitischen Freunde würden den Syrienkrieg für sich entscheiden.
Die Iraner waren, genau wie die Russen, einfach cleverer und haben ihre strategische Position so massiv verbessert.
Die Israelis sollten sich mit den Realitäten IMHO besser schnell abfinden und einem kleinen Fehler keinen Grossen folgen lassen.
In der westlichen Welt gibt es Null Rückhalt für israelische Abenteuer, die Suppe müssten Israels Soldaten also alleine auslöffeln.
Schon beim letzten Kräftemessen mit der Hisbollah haben Israels Streitkräfte nicht wirklich gut ausgesehen, das hat Bibi offenbar vergessen.
Politische Vereinbarungen mit strategischer Tiefe???
Welche strategische Tiefe hatte die EU-Erweiterung? Welche strategische Tiefe hatte der Zahlungsrückgang an Flüchtlingscamp der UN? Welche strategische Tiefe hat eine EU-Bankenregelierung? Welche strategische Tiefe hatte Hr. H. Kohls 10-Punkteplan? …
Strategische Tiefe ist eine wünschenswerte Erwartung an unsere Politiker: aber wann erfüllt ein Politiker unsere Erwartung, wie überprüfen wir unsere Erwartungen und welcher Zeithorizont ist für unsere Erwartungshaltung relevant.
Dem Deal fehlt es an strategische Tiefe? Vielleicht, vieleicht auch nicht – das wird die Zeit hervorbringen.