Einst waren die EU-Strukturhilfen für die osteuropäischen Mitgliedsstaaten das Lockmittel, um deren Märkte für die westeuropäische Wirtschaft zu öffnen. Die deutsche Kanzlerin widmet sie jetzt einfach um: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, dem kürzen wir die EU-Investitionsförderung. So spaltet man Europa.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Die Ausgangssituation muss man sich in Erinnerung rufen, um zu verstehen, was für ein Irrsinn sich hinter den Gedankenspielen der deutschen Regierung versteckt. Weil sich vor allem Polen und Ungarn weigern, Flüchtlinge nach europäischen Quotenregelungen aufzunehmen, will Ihnen die Bundesregierung jetzt die EU-Strukturmittel kürzen und diese Gelder in die nordeuropäischen Staaten umlenken, in denen sich das Gros der Migranten aufhält. Als Deutschland im Spätsommer 2015 seine Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn öffnete, kamen die Allermeisten liebend gern nach Deutschland. Denn das war und ist nach wie vor ihr begehrtestes Zielland. Deutlich mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge hat Deutschland aufgenommen. Denn da wollen sie hin, weil hier die Sozialleistungen besser sind als in allen anderen EU-Ländern und ein Asylantrag (bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel) nach aller Erfahrung auch zu einem mindestens mehrjährigen Aufenthaltsstatus im gelobten Land führt.
Ökonomen nennen dieses Anreizsystem „Moral Hazard“
In der Sprache der Ökonomen nennt man ein solches Anreizsystem, das aus Sicht eines Betroffenen in seiner Verführungskraft absolut nachvollziehbar ist, „moral hazard“ (moralische Versuchung). Doch anstatt dieses Anreizsystem kritisch zu hinterfragen, das Deutschland aus Sicht vieler politisch Verfolgter wie auch vieler Wirtschaftsflüchtlinge so attraktiv macht – das individualrechtlich durch alle Instanzen überprüfbare Asylrecht verbunden mit attraktiven Sozialtransfers für die Antragsteller -, will die deutsche Regierung jetzt Länder mit EU-Mittel-Entzug disziplinieren, die keine Migranten aufnehmen. Wie eine Erpressung funktionieren soll, die das Ziel hat, Menschen dorthin umzusetzen, wo sie überhaupt nicht bleiben wollen, versteht wohl nur, wer sich im Berliner Wolkenkuckucksheim bewegt.
Dass die Europäische Union auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedsstaaten pocht, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn oder Polen genauso kritisiert wie die massive Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit, geht absolut in Ordnung. Hier halte ich auch politische Sanktionen bis hin zum Hinterfragen von EU-Nettozahlungen an diese Mitgliedsstaaten für gerechtfertigt. Doch wer wie die Kanzlerin im Deutschen Bundestag die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mit der Höhe der bewilligten EU-Investitionsmittel verknüpft, spaltet Europa. Eine solche Erpressungsankündigung bringt selbst die polnische und ungarische Regierungsopposition in die Defensive, schürt dort eine ohnehin verbreitete EU-kritische Grundstimmung.
Neuer EU-Finanzplan: Von Budgetkürzungen keine Rede
Während sich die kleine Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag europapolitisch äußerst spendierfreudig zeigt, die deutschen Zahlungen sogar ausweiten will, spielt man in Richtung Osteuropa mit der Kürzungskeule. Eine stringente politische Strategie lässt sich hier überhaupt nicht erkennen. Weil durch den Austritt der Briten aus der EU ein Milliardenloch im EU-Haushalt entsteht, will die EU-Kommission für den jetzt zur Verabschiedung anstehenden neuen Fünfjahresplan mehr Geld von den Mitgliedsstaaten. Auch der deutsche Haushaltskommissar Günter Oettinger trommelt mächtig dafür. Die üppigen Agrarsubventionen zu kürzen oder den aufgeblähten EU-Verwaltungskörper in Frage zu stellen, auf die Idee kommt die deutsche Regierung nicht. Immerhin stellen sich Österreich und vor allem die Niederlande, das Land, das nach dem Brexit viertgrößter Nettozahler der EU sein wird, gegen die Forderung nach mehr Geld für Europa.
Deutschland wird diese niederländische und österreichische Mittelverweigerung unter sozialdemokratischer Federführung aus dem Finanzministerium, aber mit voller Zustimmung der Kanzlerin, mit frischem Geld kompensieren helfen und der Öffentlichkeit dann als Trophäe einen Deutschen (Jens Weidmann als Nachfolger Mario Draghis) an der Spitze der Europäischen Zentralbank präsentieren. Ein durchsichtiges Spiel!
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Ich kenne wortwörtlich den Koalitionsvertrag. Vermutlich kennen die Abgeordneten auch nicht. Heute habe ich gelesen, dass : sinngemäß – ALLE ABGEORDNETEN MUSSEN GECHLOSSEN AUCH FÜR GESETZGEBUNGEN STIMMEN; DIE NICHT IN DER KOALITIONVEREINBARUNGEN STEHEN.
Also: es gibt nicht mehr Abgeordnete, die, wie in dem Grundgesetzt steht, nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Also nochmal: ALLE CDU und SPD Abgeordneten MUSSEN GESCHLOSSEN dafür Stimmen, was die Kanzlerin will, auch wenn sie die abwegigste Idee hat. Was hat es mit Demokratie zu tun? Niemand hat es bemerkt? Jeder hat es unterschrieben?
„Eine Alternative ist machbar, Herr Nachbar“
Ich bin sehr stolz und freue mich, dass meine, die österreichische Regierung NEIN zu dieser unseligen Frau und ihrem ungeheuerlichen Plan gesagt hat.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zu seinem Deutschlandbesuch folgendes gesagt:
https://krone.us13.list-manage.com/track/click?u=a61d30b10ae661b4cf4b30342&id=983a962c89&e=e36e9511e3
Da ich einige deutsche Freunde habe, bedauere ich die Deutschen aus ganzem Herzen und wünsche ihnen eine bessere, demokratische und rechtsstaatliche Regierung und das bald, solange es noch ein Deutschland gibt.
Vielen Dank für Ihr Mitgefühl aber wie es aussieht, darf sie noch weitere 4 Jahre Deutschland dem Abgrund näher bringen.
Ich stimme mit dem Artikel überein, aber eine kleine Randbemerkung zu folgendem Satz: „Dass die Europäische Union auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedsstaaten pocht, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn oder Polen genauso kritisiert wie die massive Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit, geht absolut in Ordnung.“ Auch hier sollte man erstmal vor der eigenen Haustüre kehren, Stichwort „NetzDG“. Sowie auch die von Offiziellen oft gebrachte „Nazi-“ oder „Rassismus-“ oder „Volksverhetzungskeule“, als „Argument“ gegen jegliche abweichende Meinung zur „Flüchtlingsfrage“. Diese Keulen könnte man als „Meinugsfreiheit“ abtun – jedoch zielt sie doch darauf, jegliche mit anderen Meinungen in… Mehr
Merkel kann einfach nur mittels Sanktionen „regieren“, damit kennzeichnet sie sich selbst, unter demokratischen Bedingungen, regierungsunfähig zu sein. Wäre sie eine demokratische Regentin, dann schaffte sie es, die Regeln so zu setzen, daß sie zum Wohl aller dienten. Weil Sie das aber nicht schafft, muß sie auf ihre Fehlleistungen ständig mittels Sanktionen Anderer reagieren. Wo sanktioniert diese Frau denn mal nicht? Laut Gesetz und Position ist sie die Dienerin Aller Deutschen. Eine Dienerin hat nie die Option Sanktionen auszusprechen, weil sie dann nicht mehr dient, sondern herrscht. Schon gar nicht gegen andere Länder. Merkel ist nicht die Kanzlerin Europas, sondern… Mehr
Wer exakt die selbe Argumentation gegen Merkel’s Europapolitik in Bild und Ton präferriert, der kann sich Gauland’s Rede im Bundestag dazu auf YT anschauen:
https://youtu.be/5lre5WpmdKs
Was soll die Relativierung Ihrer Meinung, Herr Metzger, durch den Hinweis auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Polen? Jetzt haben Sie mal einen Meinung in der Frage der Erpressung durch Frau Merkel und knicken gleich wieder ein. Es ist doch meiner Meinung nach offensichtlich, dass Frau Merkel durch Brüssel auf verschiedenen Wegen Druck auf die kleineren Staaten ausüben will/lässt, die Folgen der Merkelschen Katastrophenpolitik zu tragen. Frankreich kommt übrigens dabei nicht vor, weil sie ja ca. 5 000 Migranten in den nächsten Jahren aufzunehmen bereit sind!
Ich habe eine Frage .. Angenommenen, es ändert sich was in der Politik.. Was passiert dann mit den Flüchtlingen ( echten und unechten ) ? Werden die, die schon da sind, alle bleiben dürfen ? Oder werden die ausgewiesen ? Aber wie ? Und wohin ? Bei 1,5-2 Millionen Menschen schwer vorstellbar wie das nun funktionieren soll Bei GroKo bleibt Frau M und ihre Politik weitere 3,5 J im Amt , was uns noch weitere Millionen von Zuzüglern beschert Die Staate drumherum versuchen alle die Flüchtlinge nach D zu leiten .In Spanien z.Bsp ist die Versorgung der Asylanten auf 18… Mehr
Die Lösung besteht darin, die Sozialhilfe für die illegalen Einwanderer auf das Niveau der von Frau Merkel und ihrem Presseanhang notorisch angegifteten Visegrad-Staaten zu kürzen. Dann löst sich das Problem von selbst.
@ Anna ; Wenn eines Tages der Sozialstaat hier zusammen bricht , dann Gnade uns Gott, es gibt Mord und Totschlag und Strassenkämpfe Davor habe ich als Mutter Angst. Das wird es geben den auch die besten Sozialleistungen sind endend. Man wird die Forderungen nicht mehr erfüllen können und dann gibt es Plünderungen, Vergewaltigungen, Mord und Totschlag. Den das Bundesheer kann uns nicht helfen, die sind marod durch die Einsparungen, bei euch genauso wie bei uns in Österreich. Ich würde aufs Land ziehen, dort ist man etwas sicherer, die Städte wie bei uns Wien, Innsbruck, Graz und Linz sind schon… Mehr
Deutschland hat von anderen Staaten gar nichts zu fordern, solange man selbst die Demokratie und deren Grundrechte, incl. Grundgesetz nicht mehr ernst nimmt. Nicht Polen oder Ungarn, die sich mittels Wählerauftrag für eine bestimmte Linie in der Poilitik, die einem gefallen kann oder auch nicht, entschieden haben, sind die Bösen, sondern das Land, dessen Hybris in Form von Bruch des Grundgesetzes, der Schengen/Dublin Verträge und eines sinnentleerten ‚wir schaffen das‘, manifestiert sind. Ein Staat, der in einer Sache (Flüchtlinge) gleich mehrere, selbst unterzeichnete Verträge und Gesetze bricht, hat weder das Recht, noch die moralische Rechtfertigung, andere darüber zu belehren, was… Mehr
Druck erzeugt Gegendruck. Altes physikalisches Gesetz. Bedeutet nichts weniger als eine entschiedene Gegenströmung in Europa gegenüber der Agenda der geschäftsführenden Kanzlerin. Es wird daruf ankommen, wie man mit diesem merkelschen Ansinnen in der EU umgehen wird. Vielleicht wird es sogar so werden, dass Leute aus Deutschland, die noch ihre Sinne in geordneter Reihenfolge haben, zu dem Schluss kommen, dass nicht alle Anderen die falsche Sicht auf die Dinge haben, sondern dass bei uns der Hase „im Pfeffer“ liegt. Dann, wenn man noch größeren Schaden von Deutschland abwenden möchte, sollte man über den Urheber dieser politischen Dissonanzen befinden. Es wäre das… Mehr