Das OVG stellt fest, dass sie keine Religionsgemeinschaften sind, aber sie handeln mit NRW-Sondergesetzgebung längst wie Religionsgemeinschaften. Die Republik braucht nicht noch mehr "Kirchen", sondern die Trennung von Staat und Religion.
© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Das OVG Münster hat zwar die Klage des Zentralrats der Muslime und des Islamrats BRD auf Einführung islamischen Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen abgewiesen. Doch die meisten Medien-Berichte vermitteln einen falschen Eindruck. Dieser Religionsunterricht findet unter dem maßgeblichen, nahezu alleinigen Einfluss von selbsternannten Islamverbänden bisher und weiterhin statt. Die Berichte lassen das völlig außen vor.
„Religionsunterricht ist an Deutschlands staatlichen Schulen ein reguläres Schulfach. Die Ergebnisse der Teilnahme werden benotet und fließen in die Zeugnisse ein. Aus diesem Grunde gilt für Religionslehrer dieselbe Voraussetzung wie für alle Lehrer: Sie müssen beide Staatsexamina und das Referendariat hinter sich haben, auf die Verfassung vereidigt sein und über die Zulassung durch die jeweilige Religionsgemeinschaft verfügen.
Tatsächlich aber hebelt das NRW-Gesetz die ersten beiden Punkte aus und reduziert die Zulassungskriterien auf das Wohlwollen der angeblichen Religionsgemeinschaft, die im konkreten Falle jedoch faktisch nicht existiert, sondern durch Interessenvereine ersetzt wird.“
Die Säkularisierung war zu Bismarcks Zeiten weiter als in der Weimarer, Bonner und Berliner Republik. Der Rückschritt in der Weimarer Reichsverfassung, den das Grundgesetz übernahm, ist das Einfallstor für weitere Rückfälle in vorsäkulare Zeiten. Deshalb sollten sich beide von der neuesten Gerichtsentscheidung nichts versprechen: Die Freunde der echten Trennung von Staat und Religion wie jene, die dem Islam nur die rechtliche Gleichstellung mit der christlichen und mosaischen Religion wie bisher verwehren wollen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster wies gestern die Klage des Zentralrats der Muslime und des Islamrats BRD auf Einführung islamischen Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen ab, weil beide die Kriterien einer Religionsgemeinschaft nicht erfüllten. Aber auch die neue Landesregierung NRW setzt die Privilegierungspolitik der Islamverbände fort. An der Tatsache, dass an öffentlichen Schulen „Bekenntnisunterricht“ stattfindet, ändert sich ohnedies nichts. Hier rächt sich, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vorgenommen wurde.
In der Themenrubrik des Webauftritts des Bundesinnenministerium finden sich dazu sachdienliche Informationen, von denen ich drei kurze Absätze zitiere:
Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes garantieren die Religionsfreiheit eines jeden Einzelnen. Jeder kann sich frei zu einer Religion bekennen und einer Religionsgemeinschaft beitreten. Jeder ist aber auch frei, sich zu keiner Religion zu bekennen, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten oder in eine andere überzuwechseln.
Viele Fragen des Staatskirchenrechts / Religionsverfassungsrechts sind darüber hinaus in Verträgen zwischen dem Staat und Religionsgemeinschaften geregelt. Denn: Laut Grundgesetz sind hierfür in erster Linie die Länder zuständig.
Anders als in anderen Staaten sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland allerdings keine strikte Trennung von Staat und Religion vor. Der Staat wirkt mit Religionsgemeinschaften zusammen – etwa um religiösen Bekenntnisunterricht in den staatlichen Schulen zu organisieren.
Was Islam-Verbände längerfristig anstreben, ist der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts, der mit vielen staatlichen Privilegien verbunden ist.
Natürlich gehören gesellschaftliche Traditionen wie das Läuten von Kirchenglocken und anderes mehr zum kulturellen Erbe Europas. Das bedeutet aber nicht, dass die Traditionen aus anderen Kulturen den gleichen Anspruch an den öffentlichen Raum in Europa haben. Mit gleichen Rechten hat das nichts zu tun. Das setze ich nur hinzu, weil ich weiß, welche nicht stichhaltigen Argumente die ewig gleichen Leute und Organisationen hier vorbringen werden.
Wir leben in einer Zeit des Umbruchs in grundlegenden Ausmaßen wie schon lange nicht mehr. Am nächsten Einschnitt steht an, was dem Souverän beim Beitritt der DDR in die BRD – grundgesetzwidrig und demokratiewidrig gleichermaßen – vorenthalten wurde: über eine Verfassung abzustimmen. Dort sollten meiner Meinung nach die feudalen Überreste von Kirchen und Religionen keinen Platz mehr finden: darunter die Zivilehe, der Bekenntnisunterricht, der vordemokratisch zustande gekommene Kirchenbesitz und viele verborgene Staatsleistungen für die christlichen Kirchen.
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Na ja, hätten wir unabhängige Richter und Staatsanwälte, dann säßen einige der Politiker längst im Knast.
Schön, dass Sie es erwähnen. Mit diesem Büchlein des Lao Tse (so schrieb man das damals) habe ich vor über 40 jahren begonnen mich in allerlei Denkwelten herumzutreiben. Damals hat mich das sehr beeindruckt, habe es förmlich aufgesaugt aber schlußendlich war es mir nicht hilfreich. Bin dann über Parmenides und Nachfolgern zu dem Schluß gelangt, da sei notwendig ein überzeitlicher unbewegter Gott und ich kann ihn nicht in einem realen oder auch nur gedachtem „Götzen“abbildenden. Besser gesagt, ein Gotteskonstrukt ist absurd. Fand mich da auch in guter Gesellschaft in meinem naturwissenschaftlichen Bereich, besonders bei den Physikern aus dem Göttinger Kreis.… Mehr
Es gibt im Chinesischen kein t. Selbst die im Westen verwendete Bezeichnun Kung Fu ist dummes Zeug. Es müsste Gung Fu heißen, damit ist aber ein Bezug zu Gung Fu Ze gemeint (Konfuzius) und der Begriff steht für harte Arbeit, gute Arbeit etc. Die Kampfkunst nennt man Wu Shu. Durch Hollywood und Mao ist da alles mögliche aus dem Ruder gelaufen.
Ansonsten gebe ich ihnen völlig recht. Alles gute noch mal für sie.
Sie wissen mit wem sie sich einlassen und erstmalig gibt es ein GRÜNER auch zu. Volker Beck auf welt.de: „Nehmen Sie den Zentralrat. Der setzt sich aus heterogenen Gruppen zusammen wie den Schiiten der Blauen Moschee Hamburgs. Einige Beobachter sagen, sie sei eine Dependance des iranischen Geheimdienstes. Eine andere Zentralrats-Gruppe ist die sunnitische IGD, die aus den islamistischen Muslimbrüdern erwuchs, dann gibt es die Atib, die in der türkisch-nationalistischen Bewegung der Grauen Wölfe ihre Wurzeln hat. Das wirft Fragen auf: Inwiefern sind die vom Ausland gesteuert? Wer nimmt da wie Einfluss? Und ist der Verband angesichts seiner Heterogenität nicht eher… Mehr
????? Ich bin katholisch aufgewachsen und mag das Katholische als Kultur. Religion ist Privatsache, sonst wäre sie ja Staatsreligion.
Herr Goergen, ihr letzter Satz beinhaltet natürlich eine kurzschlüssige Logik. Schwarz-weiß springt fast immer zu kurz. Religion nimmt immer Einfluss über die Ethik der davon berührten Menschen. Die Ethik der Menschen ist für eine Gesellschaft konstituierend, die wiederum den Staat konstituiert. Säkularität heißt übrigens nicht „Trennung von Religion und Staat“ – was mit o.g. Begründung unmöglich erreicht werden kann, will man Menschen nicht ganz aus der Öffentlichkeit fernhalten (Diskriminierung!) – sondern heißt „Trennung von Kirche und Staat“. Damit gemeint ist die direkte Macht des Klerus auf staatliche Bestimmungsgewalt. Ein indirekter Einfluss, den man ideologisch oder intellektuell nennen könnte, ist ebensowenig… Mehr
Was reden wir nur immer um den heißen Brei herum: Die fehlende Säkularität in Deutschland funktionierte bisher, weil die Religionen bisher nicht den Anspruch erhoben, ihnen dies zumindest erfolgreich verwehrt werden konnte, Staatsfunktionen zu übernehmen, das Staatswesen zu bestimmen und eigenes Recht über staatliches Recht zu setzen, wo es Außenwirkungen hat. Dieser Konsens funktioniert angesichts der zunehmenden Etablierung des Islam in Deutschland nicht mehr. Der Islam ist Glaube nicht nur an einen Schöpfergott, der Erlösung im Jenseits verspricht, sondern der ein Staatswesen als verbindlich vorschreibt. Beides ist untrennbar verbunden. Sinn und Ziel des Islam ist Wohlergehen im Jenseits als Lohn… Mehr
Sehr gute Zusammenfassung des Problems (und dabei ohne Hass). Danke!
Ich will nicht ganz so drastisch formulieren wie mein Vorkommentator. Der Unterschied zwischen Religion und Mathematik ist, dass Axiome stets hinterfragbar sind, hinterfragbar werden und wenn sich Grundmann Ahmed ändert, geändert werden. Es gilt der Satz, dass nur aus einer wahren Annahme eine wahre Annahme abgeleitet werden kann. Heißt, ist an irgendeiner Stelle eine Annahme falsch, können sämtliche Ableitungen hieraus, und seien sie nicht so gut begründet, niemals wahr sein. Religion Leiter sich demgegenüber von der Grundannahme ab, es gäbe einen Schöpfergott und wahlweise die Bibel, die Tora, der Koran seien Botschaften dieses Gottes. Diese Grundannahme zu hinterfragen entfernt den… Mehr
Wenn ich schon „Synapsen Verstrickungen“ lese, die auf meinen Geisteszustand abzielen, könnte ich über Ihre Behinderungen und Beschränkungen Vergleichbares sagen, die Sie mir hiermit unfreiwillig bewiesen haben. Mehr ist nun mal mehr.
Kunstunterricht ist für Sie gleichbedeutend mit „mit Wasserfarbe herumschmieren“? Kunst ist einer der wichtigsten Bestandteile unserer Kultur! Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, die bayerischen Lehrpläne für den Kunstunterricht durchzulesen (im Internet zugänglich), so würden Sie schnell merken, dass hier nicht nur „mit Wasserfarbe rumgeschmiert“ wird. Dagegen kann die Rolle der Religionen in unserer Geschichte und in unserem Alltag ebensogut (neutral!) im HSU-Unterricht bzw. später im Sozialkunde- und Geschichtsunterricht behandelt werden. Die Unterrichtszeit dafür wäre dann durch den Wegfall des Religionsunterrichts mehrfach vorhanden.
Das übersehe ich nicht, keine Sorge: http://www.gruene-neukoelln.de/aktuellemeldungen/einzelansicht/news/gemeinsam-gegen-rassismus-mit-claudia-roth-und-aiman-mazyek/ „Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ haben Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, am 30. Mai 2016 die Neuköllner Dar Assalam Moschee besucht. Die Veranstaltung sollte ein Zeichen setzen gegen rechten Populismus und für die Akzeptanz unserer multireligiösen Gesellschaft.“ Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 – Seite 75 „Die mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern in Deutschland ist die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD), die aus der 1960 in München von dem ägyptischen MB-Mitglied Said Ramadan gegründeten „Moscheebau-Kommission e.V.“ hervorging. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe… Mehr
Nein, mich interessieren die politischen Ziele von Mazyek & Co. wesentlich mehr. Daher kommt nämlich die eigentliche Gefahr für Aufklärung, Demokratie, Toleranz und ein gleichberechtigtes Miteinander.