Das ist der Wahlkampf des Noch-nie: Noch nie gab so viele Jobs (44 Millionen). Noch nie haben wir so gut verdient wie heute, noch nie so hohe Steuern und Abgaben bezahlt (über 850 Milliarden Euro), noch nie so lange dafür gearbeitet – vom 1. Januar bis zum 6. Juli um 3.27 Uhr. Noch nie hat der Staat so hohe Einnahmen kassiert wie 2017 (mehr als 850 Milliarden Euro).

Aber noch nie in einem Bundestagswahlkampf hat diese monströse Abkassiererei eine so geringe Rolle gespielt wie im Bundestagswahlkampf 2017. Es ist, als hätten sich die Parteien allesamt zu einem Steuer-Kartell verschworen, um die Ausplünderung der Bürger noch eine Runde weiterzutreiben.

Zwar spricht die SPD von einer Entlastung von 15 Milliarden Euro – klingt so nett wie fett und ist eine Mogelpackung: Denn die 15 Milliarden sollen durch Erhöhungen an anderer Stelle wieder an den Staat zurückfließen.

Allerlei Steuer-Bonbons hat die CDU im Angebot, sie faselt besonders gern von der Abflachung des „Mittelstandsbauchs“. Abflachung, Mittelstand, Bauch weg, das hört jeder gern. Aber es bleibt bei der Fettsucht des Staates und der Magerkur für die Leistungsträger, Letztere ohne Wohlstandsbäuchlein.

Gutverdiener werden sicherlich für die angekündigte Entlastung von 45 Euro im Monat dankbar sein – immerhin ein Saltimbocca beim Billig-Italiener ohne Vorspeise und ohne zweites Glas Wein für ein Paar, das ansonsten gut und und gern die Hälfte seines Einkommens an die Gierkassen das Staates überweist.

Für weniger gut Verdienende der zur Plünderung freigegebenen Klasse der Alleinstehenden noch weniger: Bei einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Euro, so rechnet unser Steuerexperte Ansgar Neuhof vor, wird die versprochene Entlastung monatlich gerade sechs Euro betragen; das ist nur das Glas Wein, Marke vom Haus. Ganz unten reicht die Steuer-Entlastung (ein Euro) gerade mal für eine Kugel Eis im Monat.

Die Plünderung geschieht nach dem unerbittlichen Algorithmus des Einkommensteuerrechts. Längst ist das Steuer-System zum Hase-und-Igel-System degeneriert: Jede Freude des flotten Hasen über ein paar extra verdiente Euro endet im Stachelfell des gierigen Igels, und zwar spürbar, schmerzhaft, unwiderruflich. Es ist aus Sicht der Parteien eine tolle Erfindung, die sie sich da zurechtgebastelt haben: Die Steuer steigt automatisch – und wenn davon etwas zurückgegeben wird, lässt man sich dafür feiern. Man kann es auch anders sehen: Die Entlasteten zahlen ihre Entlastung selber und langfristig immer drauf. Schon lange gehört der „Tarif auf Rädern“, also die laufen­de Anpassung der Steuer-Tabelle an die Infationsentwicklung zum liberalen Forderungsprogramm derer, die dem Staat nicht automatisch einen immer größeren Anteil am Einkommen zuge­stehen wollen. Verwirklicht wurde er nie, allenfalls mit Zeitverzögerung und einmalig angepasst. Auf diese Weise ist ein Mechanismus entstanden, der immer mehr Arme und Reiche erzeugt – die sich aber so rich­tig in ihrer Einkommenslage gar nicht mehr unterscheiden.

Als arm nach der abwegigen Definiti­on gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens bezieht. Armut als Prozentsatz des Durchschnittsein­kommens garantiert Vollbeschäftigung der Armutsbekämpfungsbürokratien und Gesellschaftskritiker – weniger als 60 Prozent gilt immer, selbst wenn sich schlagartig jedes Einkommen verdop­pelte. Die statistische Pseudo­armut wächst immer mit.

Umgekehrt wird die Reichtums­grenze des Steuer-Rechts nicht ange­passt. Heute greift der Spitzensteuer­satz ab einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro – nun wahrlich kein „Reichtum“. Und damit werden immer mehr Normalverdiener unter die Guil­lotine des Spitzensteuersatzes gelegt. Während im Jahr 2002 nur 1,2 Millio­nen den Spitzensteuersatz zahlten, sind es in diesem Jahr schon 3,73 Millionen, zeigt Steuerzahlerpräsident Rainer Holznagel anhand von Daten des Bundesfinanzministeriums.

Das ist der eigentliche Grund für die Geldflut in den öffentlichen Kassen: Erkläre gut verdienende Facharbeiter für reich, und der Staat greift deren „Reichtümer“ ab. Gnädig gestimmt an­gesichts der perversen Geldflut, wollen jetzt die GroKo­Parteien diese Grenze auf 60.000 Euro anheben – natürlich mit der Ansage der SPD, dafür die „Rei­chen“ an anderer Stelle zu schröpfen.

Für die Steuer-Zahler ist damit nichts gewonnen: Denn gleichzeitig ist die Politik der Europäischen Zentralbank darauf ausgerichtet, um jeden Preis Inflation zu erzeugen – und damit die Steuer-Schraube indirekt weiter anzu­ziehen. Die wirklich Reichen sind davon unberührt – sie leben längst im Jenseits des Spitzensteuersatzes. Es sind die Leistungsträger der Mit­telschicht, die in der Mühle des perver­tierten Steuer-Rechts zermahlen wer­den. Aber der Schmerzensschrei der so mit vergifteten Wohltaten Beglückten bleibt aus. Die Parteien und ihnen zu­jubelnde Medien feiern die lächerlichen Programme.

Und so zieht sich das betrügerische Programm der Entreicherung der Bür­ger durch alle Parteien. Selbst die FDP, mit 30 Milliarden noch der weiße Rabe unter den schwarzen Brüdern der Gro­ßen Koalition, wagt sich nicht an eine echte Trendwende, scheut die Ausein­andersetzung um den Steuer-Staat. Die FDP gibt mehr zurück als die ande­ren, viel mehr, aber auch nicht mehr, als zuvor schon eingezahlt wurde. Sie scheut einen klar konturierten Steuer­-Wahlkampf, nachdem sie einst Guido Westerwelles „Mehr Netto vom Brutto“ gegen den Widerstand von CDU und Medien nicht durchsetzen konnte.

EEG-Umlage zahlen die Bürger

Denn in den Medien findet die Umver­teilung vom Bürger zum Staat Beifall. Unterstützung erhält der Räuber, nicht der Beraubte. Nicht infrage gestellt wer­den das offenkundige Versagen und die immer neuen und immer fetteren schwarzen Kassen außerhalb des offzi­ellen Staatshaushalts.

Allein die EEG­-Umlage zur Förde­rung sogenannter grüner Energien hat sich zwischen 2010 und 2016 auf 22,9 Milliarden Euro verdreifacht – eine Steuer, die so nicht heißen darf, sich bei einer Normalfamilie aber mit rund 500 Euro niederschlägt. Ähnlich in der Immigrantenversorgung: 500 Milliarden in den kommenden Jahren. Das Geld ist da. Es muss nur ausgegeben werden. Das Steuer-System macht es möglich.

Auch die FDP redet statt über den offenkundigen Missbrauch öffentlicher Macht lieber über ein Digitalisierungs­ministerium und liefert damit eine Wachstumsindustrie der Staatsobhut aus. Über die ständig erneut sich stel­lende, uralte Frage, was der Staat soll und welche Mittel ihm dafür bewilligt werden müssen: Schweigen. Opposition ist digital, da stört sie nicht.

Mit dem Verstummen der FDP und dem ausbleibenden Medienecho ge­gen den stillen Verstaatlichungskurs des Privaten funktioniert das Kartell der Steuer-Erhöher ungestört. Dass dem Staat immer mehr und immer noch mehr Geld und Anteile am Volksein­kommen zustehen, gilt als neues, alle anderen Artikel überwölbendes Grund­recht. Nicht wie einst in jenen Zeiten, in denen Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen einen allmächtigen Staat formuliert und geachtet wurden. Das neue Grundrecht formuliert einen immer umfassenderen Anspruch des Staates auf das Einkommen der Bürger.

SPD­-Kanzlerkandidat Martin Schulz gebührt der Verdienst, dass er in seiner naiven Plappermäuligkeit dies offen­legt: Für seine Partei listet er angesichts der Geldschwemme in den Kassen auf, womit sich die Politiker schmücken wollen. Straßen und Schulen und Bil­dung und Infrastruktur und Griechen­land und Europa – und sogar Steuer-Sen­kungen, „wenn noch was übrig bleibt“.

Das verfügbare, erwirtschaftete Ein­kommen der Bürger wird zur Residual­größe. In der CDU darf gelegentlich die Mittelstandsunion Vorstöße unterneh­men oder der Wirtschaftsrat. Gehört werden beide nicht, sie sind hilflos flatternde Flügel im großen Kartell der Neosozialisten. So unterscheiden sich die Parteien bloß noch im Grad der Un­verschämtheit.

Allerdings gibt es innerhalb des Kar­tells noch feine Unterschiede: Die SPD hat großspurig verkündet, dass sie die böse Abgeltung-Steuer abschaffen will – also jene angeblich niedrigere Belas­tung von Kapitaleinkünften. Ihr Steuer­-Programm jubelt darüber. Auch auf wiederholte Nachfrage verschweigt die SPD wie ein ertappter Lügner, worauf es am Ende hinausläuft: dass Sparer nur noch Mickerzinsen erhalten für Lebens­- und Riester­-Renten – damit geben sich Martin Schulz und seine Räuberbande nicht zufrieden. Die Zinsen sollten voll versteuert werden in Zukunft. Dann bleiben von 1,8 Prozent Verzinsung der Lebensversicherung nur 0,9 Prozent übrig. Das nennt die SPD Gerechtig­keit.

Es ist die Gerechtigkeit für ihre Be­amten, Pensionäre, Staatsbediensteten und Funktionäre: All diejenigen, die vom Staat alimentiert werden entlang ihres höchsten früheren Einkommens, brauchen ja keine Sparleistungen, keine Lebensversicherung und keine Riester-Rente. Es sei ihnen ausdrücklich gegönnt.

Falsch ist jedoch, dass im Berliner Politikzirkus die anderen, die außerhalb der Kaste der Staatsalimentierten, nicht mehr vorkommen. Die Arbeitnehmer, Arbeiter und Angestellten aber brauchen das Zubrot zu ihren 1.000-Euro-Renten – und die jetzt angelegte höhere Besteuerung der letzten verbliebenen Mickerzinsen wird sorgsam verschwiegen und gleichzeitig als „Gerechtigkeit“ ins Schaufenster des sozialdemokratischen Verlogenheitswahlkampfs gelegt.

Steuer-Last heißt nun Steuer-Beitrag

Das funktioniert nur, weil sich Deutschland zunehmend von der liberalen Grundhaltung entfernt hat, die einst Ludwig Erhards Wirtschaftswunder ermöglicht hat. Höhere Abgabenbelastung bedeutet mehr Staat, mehr Eingriffe, weniger Gestaltungsspielraum – und weniger Entwicklungsmöglichkeiten jenseits der hoheitlichen Verwaltungsakte in jede private Aktivität.

Ordnungspolitik heißt das vergessene Zauberwort. „Eigentliche und vornehmste Aufgabe des Staates ist, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen sich der Staatsbürger frei bewegen dürfen soll. Und das wieder erfordert die Handhabung einer Wirtschaftspolitik, in der die wirtschaftenden Menschen aller sozialen Schichten dessen gewiss sein dürfen, nicht ständig unvorhersehbaren politischen Entscheidungen ausgesetzt zu sein.“

Noch nie waren so viele „unvorhersehbare politische Entscheidungen“ wie derzeit – die hausgemachte Dieselkrise der Autoindustrie zeigt exemplarisch, was durch manipulierte, willkürliche Grenzwerte und ihre Folgen ausgelöst werden kann: Unsicherheit, Kosten, Vermögensvernichtung.

Und es geht immer weiter. Denn erst ist die Sprache dran, dann die Steuer.

Gefordert wird jetzt eine „progressive Sprache für eine progressive Politik“, so der Grüne Anton Hofreiter. Ergebnis: Nicht mehr vom Steuer-Zahlen soll zukünftig die Rede sein, sondern von „Steuerbeiträgen“. Damit man sich wenigstens gut fühlt, wenn man ausgeplündert wird.

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Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 09/2017 von Tichys Einblick Print erschienen >>