Robert Habeck, Annalena Baerbock – und nun auch Friedrich Merz: Sie alle stellten Strafantrag wegen Beleidigung. Bei Merz klingelte die Polizei in zwei Fällen die Angezeigten aus dem Bett. In Füssen geschah das einem Stadtrat der Freien Wähler, der gegen die AfD wetterte.
picture alliance / dts-Agentur | -
Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenminister Annalena Baerbock (beide Grüne) stellten Strafanträge, die im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen stehen – sondern auch CDU-Chef Friedrich Merz. Auch bei ihm war eine Beleidigung Ausgangspunkt.
Laut Stern kam es zu gleich zwei Hausdurchsuchungen. Eine X-Nutzerin hatte Merz im September 2023 als „Nazi“ bezeichnet. Sechs Monate später durchsuchte die Polizei ihr Haus. Nach eigenen Angaben fühlte sich die Frau eingeschüchtert und löschte danach ihren X-Account. „Ich habe in meinem ganzen Leben nie jemandem etwas getan“, sagte sie gegenüber dem Magazin.
Bei einem weiteren Fall war ein Mann aus Stuttgart betroffen, der einen Post von Merz mit „Fresse drecks suffkopf“ beantwortet hatte. Merz stellte Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde.
Der Mann legte später Widerspruch gegen die Durchsuchung ein und bekam Recht. Die Durchsuchung war demnach rechtwidrig. Das Strafverfahren hält laut Stern-Informationen noch an. Der Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler sagte: „Für die Betroffenen ist es ein extremer Fall, wenn die Polizei plötzlich im Schlafzimmer steht. Deshalb muss ein solcher Eingriff auch immer im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.“
Auch Grubwinkler betont weniger, dass es prinzipiell um Anzeigen wegen Beleidigungen ginge denn um die Verhältnismäßigkeit. „Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.“
Vor wenigen Tagen war außerdem öffentlich geworden, dass eine Haudurchsuchung in Füssen gegen einen Stadtrat der Freien Wähler stattgefunden hat. Er hatte auf Facebook unter dem Vorstoß eines AfD-Kreisrates geschrieben: „FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen.“
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Der Charakter diverser Kanzlerkandidaten lässt sehr zu wünschen übrig. Wieviel souveräner war zum Beispiel ein Helmut Kohl, der jahrzehntelang VON LINKEN übelst beleidigt wurde. Auch hier die notorischen Doppelstandards.
Einfach herrlich diese sozialen Medien, da kann man den ganzen Tag lang Politiker beleidigen, und diese können einem jeden Tag das Haus durchsuchen lassen. Wer also etwas verlegt hat – kleiner Post genügt und die Polizei hilft mit sechs Mann suchen. Eine tolle Sache dieses Internet. Hat es früher alles nicht gegeben.
Der alte Mann, der solche Kleinigkeiten nicht wegstecken kann, der gleich Nerven zeigt, sollte nicht Kanzler sein.
Was für Kleingeister sind das, die wegen solchen Nichtigkeiten als hochrangige Politiker Anzeige erstatten. Oder gibt es da auch schon eine anwaltliche Anzeigenindustrie, die das Netz nach Beleidigungen durchsucht und damit gut Geld verdient?
Kohl, Brand oder Schmidt hätte so etwas nicht abgehoben.
Mal sehen, ob wegen der „Kleingeister“ auch bei mir nächtens geklingelt wird.
Prof. Dr. Christian Rieck gibt hier eine anschauliche Erklärung für die Vorgänge in diesem Thema und seine Einschätzung, wie er betont als nicht Jurist, der Rechtmäßigkeit.
https://m.youtube.com/watch?v=J3es4pjlFbA
Vor alle muss man sich fragen, wo zur Hölle enden diese Maßnahmen?
Desweiteren würde mich interessieren wie sich unsere Politiker verhalten wenn solche Dinge von Leuten ausgesprochen werden die zwar in Deutschland Leben aber sich einer anderen Sprache bspw türkisch, arabisch bedienen?
Manche Leute – es sind ja nur wenige, die andere anzeigen – fühlen sich als Politiker berufen und glauben, sie könnten die Gesellschaft und die Wirtschaft nach ihrem Dafürhalten einfach total durcheinanderwirbeln, ohne dass sie auf Widerstand, Wut und Zorn der Betroffenen träfen. Und wenn sie Widerstand spüren, können sie nicht damit umgehen, fühlen sich zutiefst beleidigt, obwohl sie es doch so gut meinen würden. Dass sie auch unflätig beschimpft werden können, wie jeder andere auch, und wie es immer mal im Leben geschieht, das kommt in ihrer Gedankenwelt nicht vor. Und so kommt es zu den unseligen Gedanken, wie… Mehr
Wenn Menschen bis an die Grenze des Zumutbaren materiell ausge-
laugt werden, wehren sie sich. Sollte man aus der Geschichte wissen.
Siehe Lebensverhältnisse vor Bauernaufständen in Deutschland im späten
Mittelalter, in Frankreich vor 1789 und in Rußland vor 1917, u.a. Damals
nahm man Sensen, Mistgabeln und Dreschflegel, später Säbel, Muske-
ten und Gewehre. Heute ist das Wort die Waffe der Gebeutelten. Und vor
dem Wort haben Nichtgebeutelte heute mehr Angst, als vor Dreschflegel
und Muskete. Diese Angst bräuchten sie nicht zu haben, wenn man Politik
und Wirtschaft für das Volk, und nicht für die eigene Schatulle macht.
„Sechs Monate später durchsuchte die Polizei ihr Haus“ Das darf man eindeutig als Justizschikane beziechnen. Hausdurchsuchungen sind nur erlaubt wenn die Gefahr der Beweisverdunkelung durch Beweis beseitigung besteht. Sie ist auch nur dann erlaubt, wenn ein sachlicher Zusammenhang darauf hinweist (z.Bsp. Drogenbesitz), dass sich im Hause mit hinreichender Sicherheit auch Beweise bfinden. Das heißt die Hausdurchsuchung und Tatbegehung müssen in engem zeitlichen Zusamenhang stehen. Aber 6 Monate nach einer Tat kann niemand wissen ob im Haus noch ein Beweis zu finden ist und Beweisverdunkelung könnte schon längst stattgefunden haben. insbesondere da das Haus ja nicht der Tatort war. Ganz offenbar… Mehr
Die Diäten sind so mager, die Honorare von Lobbyisten, Vorträgen etc. reichen ebenfalls kaum zum Leben. Also bittet man die kritischen Bürger zur Kasse. Irgendwie muss man die Tage doch totschlagen.
Ich habe es hier schon geschrieben und manche meinten ich übertreibe.
Wir sind wieder in einer Diktatur gelandet, die sich in den Vorstufen schon verwirklicht hat.
Nur weil diese anders geartet sind wie einst in der DDR, ist das kein Beweis, dass dem nicht so ist.
Diktatur ist es dann wenn die Gewaltenteilung abgeschafft wurde,
wenn Legislative und Judikative vom Parteien-Kartell mit einem ihm willfährigen Personal besetzt werden durch Ämterpatronage.
wenn eine „Justiz Hegemonie“ das System schützt.
hören sie es sich an Rede Dr. Carlo Schmid 8. Sept.1948