Zuversicht lautete das große Wort, das Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch dieser Woche im Munde führte. Zuversicht sollte nicht mit Optimismus verwechselt werden. Zuversicht und Optimismus verhalten sich zueinander wie Unsicherheit und Risiko. Risiken sind bekannt und deshalb weitgehend vermeidbar. Unsicherheit ist ein unbestimmtes Gefühl der Hilflosigkeit. Wenn Scholz nun fordert, „der Unsicherheit entgegen zu treten“, ist das nichts als ein Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit und eine leere Beschwörung. Seine Politik verharmlost und ignoriert noch immer die größten Risiken und zerstört weiter das Vertrauen der Bürger in den Staat.
I.
Zuversicht setzt Vertrauen voraus. Nicht zuversichtlich, sondern naiv wäre es, darauf zu vertrauen, die Koalition werde die Haushaltsnotlage einvernehmlich bewältigen. Nicht zuversichtlich, sondern blind wäre es zu glauben, die Ampelregierung sei in der Lage, das Ruder herumzureißen und ihren falschen Kurs zu korrigieren. Nicht zuversichtlich, sondern gutgläubig wäre die Annahme, Scholz wäre in der Lage, das erlahmende Land aufzurichten. In Wahrheit hofft er auf ein vom Fußball vernebeltes und von einem neuen Sommermärchen besänftigtes Publikum.
II.
Nicht zuversichtlich sondern illusionär wäre die Hoffnung, Regierung und Parlament könnten die selbstverschuldeten Folgen ungezügelter Migration für die Sicherheit auf den Straßen, explodierende Sozialkassen und das implodierende Bildungssystem mit ein paar Sonntagsreden und Regelungen, die nur auf dem Papier stehen, beseitigen. Nicht Zuversicht wäre es, sondern Dummheit zu glauben, der Niedergang des Landes sei mit Regierungserklärungen dieser Art zu bekämpfen.
III.
Es wäre nicht zuversichtlich, sondern beschränkt, zu hoffen, die Bürgergeldverschwendung werde korrigiert, Leistung werde zukünftig wieder honoriert, der Staat werde Eigenverantwortung wieder fördern und die Ausbeutung der fleißigen Bürger beenden. Eine exorbitante Steigerung der Krankenkassenbeiträge steht bevor. Das Rentensystem wackelt. Und der Staat subventioniert auf Teufel komm raus die Faulen, Unfähigen und ideologisch Verbohrten. Resignation verkauft dieser Staat als neue Tugend. Er setzt auf Duldsamkeit, Harmoniesucht und Desinteresse der Bürger.
IV.
Nicht zuversichtlich, sondern kurzsichtig wäre es zum Beispiel auch anzunehmen, ausgerechnet unter Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin sei die EU reformfähig. Auch dafür hat sich Scholz eingesetzt. Gerade hat die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Allein den Anschein zu erwecken, die Europäische Union könnte das Versprechen stemmen, ohne daran zu zerbrechen, ist eine Beleidigung des Verstands.
V.
Zuversichtlich setzt Scholz auf die Trägheit der Massen. Insofern tut er nichts anderes als das, was er in seiner Regierungserklärung kritisiert: Er betreibt Populismus. Denn der schlimmste Populist ist der, der das Volk an der Nase herum führt. Der auf vermeintlich populäre Sprüche setzt, statt die wahren Missstände zu bekämpfen. Der notwendigen Entscheidungen aus dem Weg geht. Der nicht handelt, sondern labert. Die Zuversicht, die der Kanzler zu vermitteln versucht, ist Propaganda. Optimismus wäre etwas ganz anderes.
VI.
Scholz konditioniert, was er Zuversicht nennt, wenn er sagt, es gebe kein Zurück, nichts werde wie zuvor. Da hat er recht. Zuversichtlich macht das aber nicht – im Gegenteil. In Wahrheit predigt der Kanzler nicht Zuversicht, sondern Folgsamkeit. Statt Führung und Lösung der Probleme versucht er es mit schalen Emotionen.
