Derzeit gibt es zwei Ampel-Koalitionen. Die eine wehrt sich gegen eine Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Die würde unsachlich verlaufen und nur zu einem Tribunal gegen die Verantwortlichen werden – das letztlich nur den nicht verantwortlichen Parteien nutze. Die andere Ampel-Koalition setzt eine Aktuelle Stunde durch, damit der Bundestag über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) spricht, die aktuell vor Gericht verhandelt werden.
Schon die erste Rednerin der SPD, Martina Stamm-Fibich, sagt: Man wolle in der Aktuellen Stunde nur über Spahns Versagen sprechen. Die Aktuelle Stunde dürfe nicht zur „Hexenjagd“ gegen die Corona-Politik werden. Die Ampel will also keine Aufklärung über die Pandemie. Es sei denn, die Schuld lasse sich auf die CDU-CSU begrenzen. Dann sei die Debatte keine Hexenjagd, sondern sachlich notwendig. Anfangs hört sich das nach einer intellektuellen Verrenkung an, um eine widerliche Doppelmoral zu rechtfertigen. Doch am Ende – ist es genau das. Die Ampel operiert gerne mit moralischen Ansprüchen, wird denen selbst aber in keiner Weise gerecht.
Nun ist der Maskendeal Spahns durchaus etwas, das einer Aufarbeitung bedarf. Nicht nur vor Gericht. Abgeordnete der Union wurden dabei erwischt, dass sie Millionen an Schmiergeldern für Maskendeals angenommen haben. Bei Spahns Beschaffung ging es jedoch nicht um Schmiergelder, sondern bestellte und gelieferte Masken, die das Gesundheitsministerium dann nicht bezahlte. AUf den Kosten blieben die Lieferfirmen sitzen. Das Ministerium argumentierte mit Fristüberschreitung. Dafür geht es nicht um Millionen wie bei Andrea Tandler, sondern gleich um Milliarden. Auf den Steuerzahler könnten dabei Zahlungen von rund 2,3 Milliarden zukommen. Vielleicht sogar mehr, wenn die Firmen auf Zinsen bestehen.
Die Aktuelle Stunde indes zeigte wieder, wie sehr Deutschland eine umfassende Aufarbeitung der gesamtem Pandemie-Politik braucht. Daran erinnerte nicht zuletzt Martin Sichert (AfD). Denn Corona ist noch nicht zu Ende. Bürger werden immer noch verfolgt, wenn sie sich den Auflagen der übergroßen Koalition aus Union, SPD, Grünen, FDP und Linke verweigert haben. Egal, wie unsinnig sie waren. Oder wie unmenschlich. Sichert erinnerte an Ärzte, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Patienten von der Maskenpflicht befreiten. An einen Soldaten, der vor Gericht steht, weil er sich nicht impfen ließ. Erst jüngst wurde eine Richterin verurteilt, weil sie ihrem Vater, einen Pfarrer, erlaubte, eine alte Frau zur Sterbebegleitung zu besuchen.
Auch zahlt der Steuerzahler immer noch für die Pandemie-Politik der übergroßen Koalition. Nicht nur wegen der Maskendeals. Auch wegen Impfdosen, die immer noch geliefert werden, weil nicht öffentliche Verträge das so wollen – obwohl die Dosen mittlerweile nur noch zerstört werden. Was auch wieder Geld kostet. Die Opfer von Impfschäden versteckt die übergroße Koalition immer noch, indem sie deren statistische Erfassung sabotiert.
Warum die Ampel eine Aktuelle Stunde zur Pandemie-Aufklärung brauchte, verstand Tino Sorge (CDU) nicht: „Sie saßen doch direkt dabei?“ Und einerseits hat er recht. Eine Pandemie-Aufklärung, die nur auf einen Punkt begrenzt wird, ist dazu verurteilt, eine verlogene Veranstaltung zu sein, ein Ausbund an Doppelmoral. Doch insgesamt ist es Martin Sichert, der recht hat: Deutschland braucht eine allumfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wäre ein Anfang.
