Fünf Millionen Euro. In Zahlen: 5.000.000.- €. So viel Steuergeld ist Deutschlands sogenannter „Unabhängigen Beauftragten für Antidiskriminierung“ ein neues Programm wert, für das vermutlich nicht wenige woke Kreative bei nicht wenigen Brainstormings unter Zuhilfenahme von nicht wenigen der branchenüblichen Genussmittel den in Inhalt und Schreibweise maximal woken Namen „respekt*land“ ersonnen haben.
Der neue Ansatz ist Behördenchefin Ferda Ataman so wichtig, dass sie ihn ganz an den Anfang ihres Jahresberichts 2023 hat stellen lassen. Dort ist zu lesen, dass mit dem vielen schönen Geld 35 Projekte gefördert werden, die „Menschen bei Diskriminierung qualifiziert beraten“. Wer gerade nicht so gut drauf ist, könnte diesen Satz etwas boshaft so übersetzen, dass damit abgebrochene Studenten finanziert werden, die in der richtigen Welt in der richtigen Wertschöpfung für kaum eine sinnvolle Beschäftigung taugen.
Doch wir sind hier ja gut drauf und auch nicht boshaft. Deshalb überspringen wir den Aspekt, dass Ferda Ataman viel Geld – und vor allem fremder Leute Geld – ausgibt, um viele Menschen zu versorgen, die ihr ideologisch nahestehen und die ansonsten keine reelle Perspektive am Arbeitsmarkt hätten. Ulrich Vosgerau hat diesen riesigen, aufgeblähten, staatlich gemästeten NGO-Bereich zutreffend und völlig zurecht den „zweiten öffentlichen Dienst“ genannt.
Aber wir wollen nicht abschweifen. Betrachten wir deshalb die strategische Seite von „respekt*land“, denn die ist wirklich interessant: Erlaubt sie doch einen erhellenden Einblick in die Methode, mit der die grün-linke Reichshälfte (unter tatkräftiger Mithilfe der Lindner-Liberalen und der Merkel-Unionisten) das Land in ein großes Umerziehungslager verwandelt – und das Land dafür auch noch zahlen lässt. Zitat:
„Bisher sind Hilfesuchende leider noch oft auf sich allein gestellt. 2022 kam auf fast eine Million Einwohnende gerade mal eine Person in Vollzeit, die professionell berät. Vor allem in ländlichen Regionen ist teilweise im Umkreis von Hunderten von Kilometern keine einzige Beratungsstelle auffindbar. repekt*land setzt genau hier an. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes baut mit dem Förderprogramm das bisher schwach aufgestellte Beratungsnetz aus, schafft Hilfsangebote in unterversorgten Gebieten, vernetzt zivilgesellschaftliche Initiativen und stärkt Strukturen bundesweit.“
Das klingt nicht zufällig wie die Pressemitteilung einer neuen Supermarktkette, die stolz verkündet, dass jetzt viele Filialen für die regionale Nahversorgung eröffnet werden. Im Lebensmittelhandel nennt man das dann Werbung. Genau das ist es auch hier.
Und da kommt Ronald Reagan ins Spiel, denn erstaunlicherweise wird ausgerechnet er von Ferda Ataman kopiert.
Der legendäre frühere US-Präsident, möge er in Frieden ruhen, war zusammen mit Großbritanniens „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher politisch der konsequenteste Verfechter einer sogenannten angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. (Studierte Ökonomen mögen mir die nun folgende Passage verzeihen, aber für einen ausführlichen Lehraufsatz ist hier halt einfach nicht der richtige Ort. Wir brauchen es kurz und knapp.)
Enorm vereinfacht, besagt das Konzept, dass man das Angebot an Waren und Dienstleistungen fördert. Das verstärkt dann auch die Nachfrage, wodurch im Ergebnis die ganze Wirtschaft angekurbelt wird. In einem Satz: Mehr Angebot schafft mehr Nachfrage.
Ronald Reagan hatte damit einst wirtschaftlich Erfolg. Ferda Ataman hat damit jetzt politisch Erfolg.
Die umtriebige Beauftragte schafft zahllose neue Angebote für die Meldung von – angeblichen – Diskriminierungen. Und dieses Mehr an Angeboten erzeugt nun auch eine gestiegene Nachfrage. Das ist zum einen wenig überraschend – und zum anderen gehört es nur allzu offensichtlich zu Atamans Kalkül.
Dass ein klug platziertes Angebot sogar eine bisher gar nicht vorhandene Nachfrage erzeugen kann, weiß man in der Wirtschaft schon ewig. Vor allem die Pharma-Industrie wandert seit langem auf dem dünnen Grat zwischen absolut sinnvollen neuen Medikamenten für echte vorhandene Krankheiten – und dezidiert sinnlosem Zeug, für das man passende Leiden im Prinzip erst durch Werbung erfinden muss. In jüngerer Zeit gab es da ja besonders prägnante Beispiele.
„respekt*land“ kann… nein: muss als Programm gelesen werden, das Menschen dazu animiert, sich als Opfer von Diskriminierung zu fühlen. So kann die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ verkünden, dass 10.772 Menschen ihr Beratungsteam im Jahr 2023 kontaktiert haben. Das seien über 20 Prozent mehr als in 2022.
Edeka wäre stolz auf so eine Umsatzsteigerung – und würde seinem PR-Team sicher eine ordentliche Prämie zahlen.
Der massive Ausbau von „Beratungsangeboten“ ist der eine Pfeiler der Ataman‘schen Wachstumsstrategie. Druck auf den Gesetzgeber ist der andere. Wenn man ihre Pressemitteilungen liest und ernst nimmt, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Beauftragte einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit darauf verwendet, die Definition des Begriffs „Diskriminierung“ quasi ins Unendliche auszuweiten. Unermüdlich und unaufhörlich fordert sie neue Diskriminierungstatbestände. Entsprechende Änderungen – zum Beispiel das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das Staatsangehörigkeitsrecht und das Bundespolizeigesetz – gehen ihr grundsätzlich nie weit genug.
Mit einer völlig unverstellten Hybris stellt die nie vom Volk gewählte Ataman Forderungen an die vom Volk gewählten Abgeordneten: Es müsse gefälligst rasch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verschärft werden. Ein besserer Schutz vor Diskriminierung sei angesichts der explodierenden Fallzahlen überfällig:
„Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss jetzt oberste Priorität haben. Das darf jetzt nicht weiter verschleppt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung entschlossenes Handeln gegen den alltäglichen Hass und Rassismus. Das ist die Regierung den Betroffenen schuldig“.
Das Kalkül dahinter ist klar: Je mehr bisher straffreie Verhaltensweisen als „Diskriminierung“ gelten, desto mehr hat Atamans Behörde zu tun. Mit dem Argument kann man prima und nahezu endlos neue Stellen fordern – und mehr Geld für hübsch klingende Programme. Ataman ist durchaus eine kleine Künstlerin, wenn es ums Trommeln in eigener Sache geht. Ihre Botschaft formuliert sie rhetorisch geschickt und ganz im Sinne der Werbepsychologie:
„Unsere Fallzahlen zeigen einen alarmierenden Trend. (…) Die Lage ist ernst. (…) Doch Diskriminierung ist nicht nur ein Problem derjenigen, die sie erleben. Diskriminierung gefährdet die Demokratie und unseren Rechtsstaat als Ganzes: Wer die Demokratie schützen will, muss Menschen besser vor Diskriminierung schützen.“
Ein Grundprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist, dass man Gleiches gleichbehandelt – und Ungleiches ungleich. Die Menschen sind nicht gleich, zum Glück. Vielfalt ist ja gerade ein Lieblingskonzept der grün-linken Bewegung. Es ist also ausgeschlossen, alle Menschen gleichzubehandeln.
Und natürlich ist nicht jede Ungleichbehandlung eine Diskriminierung. Die Begriffsverwirrung scheint aber Atamans Zielsetzung zu sein: Denn wenn man prinzipiell jede Ungleichbehandlung als Diskriminierung wertet, dann hat die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ eine lebenslange Jobgarantie.
Das Konzept von Ferda Ataman ist, eingedampft auf einen Satz: Wie man sich durch ein irres Angebot die Nachfrage selbst schafft.
