Vom 29. bis 30. Juni hält die AfD ihren Bundesparteitag in der Essener Gruga-Halle ab. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Juni machte ihr den Weg dorthin frei: der Eigentümer der Halle, die Messe Essen mit der Stadt als Hauptgesellschafter, hatte mit einer herbeigezogenen Begründung den Mietvertrag mit der Partei wieder gekündigt. Zu Unrecht, befanden die Richter: die Gruga-Halle habe früher auch anderen politischen Kräften offen gestanden, im Sinne der Gleichbehandlung dürfte eine bestimmte Partei nicht ausgeschlossen werden. Außerdem fordert das deutsche Parteiengesetz eindeutig von jeder Partei die Abhaltung eines Konvents mindestens aller zwei Jahre.
Aber weder Gerichtsurteil noch Gesetz kümmern die „Grüne Jugend“, die Jugendorganisation der Partei von Ricarda Lang. „Vom 28.06. – 30.06. findet der Bundesparteitag der AfD in Essen statt. Das nehmen wir so nicht hin“, heißt es auf der Webseite der Nachwuchs-Grünen.
Die Vorsitzende der „Grünen Jugend“ Katharina Stolla erklärte noch etwas deutlicher: „Das werden wir verhindern.“ Damit fordert sie das linke bis linksextreme Protestbündnis faktisch auf, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen.
Als Begründung dient ihr und anderen die faktisch und auch juristisch längst erledigte „Correctiv“-Mär von der angeblichen „Wannsee-2.0“-Konferenz in Potsdam. Die AfD, fantasiert die Co-Chefin der „Grünen Jugend“ Svenja Apphun dreist, habe in großer Runde beraten, „wie sie Millionen Menschen aus Deutschland deportieren kann“.
Dass es sich bei der Potsdamer Zusammenkunft nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, dass die „große Runde“ aus gut 25 Leuten bestand, von denen die meisten der AfD nicht angehörten, dass der Begriff „Deportation“ gar nicht fiel – alles gleichgültig, wenn es darum geht, die Linksaußen-Szene deutschlandweit zu mobilisieren. Damit halten sich die beiden grünen Politikerinnen sehr eng an die Verlautbarung des Bündnisses „Widersetzen“, das in seinem Aufruf ebenfalls kontrafaktisch tönt: „Seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche ist allen klar, welchen Schritt die AfD als Nächstes plant: die Deportation von uns – Millionen Menschen, die hier leben, von unseren Schwestern und Brüdern, unseren Eltern, Grosseltern, unseren Freundinnen und Freunden. Das werden wir nicht zulassen!“
Stollas und Apphuns Organisation gehört zu den wichtigsten politichen Unterstützern des Bündnisses „Widersetzen“, das ankündigt, die Anreise der Delegierten zum AfD-Parteitag massiv zu stören. Gewalt schließt das Bündnis in seinem Aufruf nicht aus. Stattdessen heißt es dort: „Wenn wir der AfD nicht aktiv den Raum nehmen, den sie sich nehmen will, werden wir die Ausbreitung des Faschismus nicht verhindern.“ Die Plattform „Widersetzen“ ruft dazu ausdrücklich auf, nicht nur zu demonstrieren. In dem Aufruf heißt es: Schließt euch – wenn möglich– vorher in Bezugsgruppen zusammen, z.B. mit Freund*innen und Bekannten. Besprecht vorher, was für euch ziviler Ungehorsam bedeutet, um ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass niemand unfreiwillig seine Grenzen übertreten muss.“ Offenbar soll mit verteilten Rollen gearbeitet werden: hier Demonstranten aus der „Grünen Jugend“, dem DGB, ver.di und anderen, die anfeuern – und dort aktivistische Gruppen, die Hand anlegen. Interessanterweise steht der „Widersetzen“-Aufruf (https://widersetzen.com/) auch auf türkisch, arabisch und kurdisch im Netz. Hinweise, wer die Plattform finanziert, finden sich auf der Netzseite allerdings nicht.
Nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg sei die juristische Lage eindeutig: der AfD stehe das Recht zu, den Partei in Essen abzuhalten. Demonstrationen dagegen seien ebenfalls erlaubt – aber keine Verhinderung.
Die meisten der linken Parteitags-Verhinderer dürften am Wochenende nicht aus Essen stammen. Grüne, Gewerkschaften, Attac, aber auch vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Gruppen wie der VVN-BdA mobilisieren bundesweit. Per Bus sollen Aktivisten aus dem ganzen Land in die Ruhrgebietsstadt transportiert werden. Dafür trommelt nicht nur die „Grüne Jugend“, sondern auch die Mutterpartei selbst, beispielsweise in Frankfurt. Für die geplante offensichtlich rechtswidrige Blockade des Parteitags gibt es großzügige Unterstützung aus den öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Beitrag des WDR etwa wirkt so, als wäre er von dem Anti-AfD-Bündnis selbst getextet worden.
Zu den Unterstützern der Großkundgebung gegen den Parteitag zählt auch die CDU Essen, zu der auch Oberbürgermeistermeister Thomas Kufen zählt, der maßgeblich bei dem Versuch mitwirkte, die Veranstaltung juristisch zu verhindern.
Kufen will auf der Großkundgebung am Samstag sprechen. Ein weiterer angekündigter Redner: Bastian Schlange, Mitarbeiter von „Correctiv“ – der Organisation, die für sich in Anspruch nimmt, nur Journalismus und keinen Aktivismus zu betreiben.
