Krankenkassen sind ein Zwitter zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Der Name „Gesetzliche Krankenversicherung“ verrät das. Immer wieder wechseln junge Mitarbeiter von der Kasse in die Politik oder werden Ausgemusterte in den Kassen entsorgt. So sind diese nicht gerade ein Ort, an dem sich Revolutionen gegen die herrschende Politik entwickeln. Umso bemerkenswerter ist eine Initiative der DAK-Gesundheit.
Der DAK-Verwaltungsrat hat eine Resolution verabschiedet „für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Die Politik benachteilige ihre 73 Millionen Versicherten systematisch. Zum Beispiel, wenn die Versicherten ins Bürgergeld abrutschen. Dann zahlt der Staat im Monat 120 Euro aus Mitteln. Gerät aber ein Privatversicherter ins Bürgergeld, überweist der Staat seiner Versicherung 420 Euro im Monat. Noch in der Langzeitarbeitslosigkeit gilt also ein Privatversicherter als etwas Besseres. Zumindest der Ampel unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
zu finanzieren. Die Beiträge des Staates an die Kassen seien viel zu gering, sagt die DAK. Jährlich entstehe den Kassen so eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, berichtet der Dachverband GKV. Würde der Staat die Kassen angemessen für die Empfänger von Bürgergeld bezahlen, ließe sich der Beitragssatz um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkte senken.
Doch statt nach unten geht der Beitragssatz bald nach oben. Drastisch. Auch verursacht durch die Politik Karl Lauterbachs, gegen die sich die DAK nun mit der Resolution wehrt. Im Fokus der Kritik steht der „Transformationsfonds“, den der Minister anlässlich der Krankenhausreform plant. Um das Scheingerüst der „Schuldenbremse“ zu wahren, will Lauterbach den Umbau der Krankenhäuser zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlen lassen. Das wäre nach Ansicht der DAK verfassungswidrig und „eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern“. Es sei „völlig unverständlich, dass ausschließlich gesetzlich Versicherte belastet werden sollen, während die Private Krankenversicherung keinerlei Finanzierungsbeitrag leisten soll“, teilt die DAK mit.
Die Betriebskrankenkassen rechnen mit einer Erhöhung zwischen 0,7 und 0,8 Prozent, der Dachverband GKV erwartet 0,5 Prozentpunkte Erhöhung. Allerdings ist der Dachverband noch will stärker ein Verschiebebahnhof für Mitarbeiter zwischen Politik und Gesundheitswesen – folglich ist bei der GKW also die Neigung größer, gegenüber dem Sozialdemokraten Lauterbach gefällig zu sein.
Behalten die Betriebskrankenkassen recht, hätte Deutschland erstmals einen Beitragssatz von 17,0 Prozent. Vor 20 Jahren lag er noch bei 14,5 Prozent. Was hat die Politik gegen dieses dauerhafte Steigen getan? Einen Etikettenschwindel hat sie betrieben. Schon zu Zeiten von Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung hat den Kassenbeitrag auf 14,6 Prozent festgelegt und um einen „Zusatzbeitrag“ ergänzt, der nun auf 2,45 Prozent steigen könnte. Schließlich klingt „Zusatzbeitrag steigt auf 2,45 Prozent“ um einiges netter als „Kassenbeitrag steigt auf 17 Prozent“. Auch wenn es genau das ist, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen müssen. CDU und Ampel sind zwar nur bereit, wenig zu tun, um Bürger nachhaltig zu entlasten. Doch wenn es darum geht, sie übertölpeln zu wollen, geben sich CDU und Ampel richtig Mühe.
Der Corona-Minister fährt einen Flop nach dem nächsten ein. Der jüngste heißt „Klinikatlas“. Den mussten die rund 1700 deutschen Kliniken erarbeiten. Dank dem Atlas konnte ein Flensburger erfahren, ob er sich die Mandeln nicht doch besser in Konstanz entfernen lässt. Die Experten hatten den Minister gewarnt, dass da ein Mammutprojekt mit wenig Nutzen für den Bürger entsteht. Doch Lauterbach wusste es – gestärkt durch das Studienlesen im Weinkeller – besser als alle Experten. Dachte er. Denn außerhalb des Weinkellers weiß es Lauterbach eben doch nicht besser und musste folglich den bisherigen Atlas einstampfen lassen. Zugunsten eines neuen. Den die Krankenversicherten ebenfalls von ihrem Lohn bezahlen. Womit sich Arbeit in Deutschland wieder ein Stück weniger lohnt.
