Hisbollah droht Zypern, EU schweigt

In der Arbeitsplatzbeschreibung von Hassan Nasrallah sind Drohungen eine Kernaufgabe. Der 63-Jährige ist sozusagen Vorstandsvorsitzender der libanesischen Terror-Gruppe Hisbollah, da gehört Klappern zum Handwerk.

Leider macht die Hisbollah nicht nur PR, sondern hat auch ein echtes Produkt, das sie ohne Bestellung frei Haus liefert: willkürliche Gewalt. Hauptzielgruppe sind die Juden, namentlich der Staat Israel. Aber zu den Adressaten gehören auch alle anderen sogenannten Ungläubigen – also alle Nicht-Muslime (und mitunter auch sunnitische Glaubensbrüder).

Dass in Nasrallahs Branche nicht nur gebellt, sondern auch brutal zugebissen wird, hat Israel am 7. Oktober 2023 wieder einmal schmerzlich erfahren. Da hatte Nasrallahs Schwesterorganisation Hamas – wie die Hisbollah vom Iran gemästet – 1.200 friedliche Besucher eines Musikfestivals überfallen und, man kann es nicht anders beschreiben, abgeschlachtet. 250 Menschen wurden verschleppt, von den offiziell heute 120 verbliebenen Geiseln sollen nach Geheimdienstinformationen nur noch 50 am Leben sein. Die terroristische Wahnsinnstat hat Israel dazu veranlasst, im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen einzumarschieren.

Terror-CEO Nasrallah hat nun dem EU-Mitglied Zypern vorgeworfen, Israel zu gestatten, auf Flughäfen und Militärbasen der Insel Militärmanöver durchzuführen. Hier wird es jetzt so richtig interessant: Denn der Hisbollah-Chef schickt eine offene, unverhohlene Drohung an Zypern – falls es zu einem offenen Konflikt mit dem Libanon kommt und das Land dann Israel weiter seine Infrastruktur nutzen lässt:

„Die Öffnung der zypriotischen Flughäfen und Stützpunkte für den israelischen Feind, um den Libanon anzugreifen, bedeutet, dass die zypriotische Regierung Teil des Krieges ist. Und der Widerstand wird sich mit ihr als Teil des Krieges auseinandersetzen.“

Zypern steht schon länger im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Mehrfach sind in den vergangenen Jahren Terroranschläge der Hisbollah und ihrer iranischen Auftraggeber vereitelt worden. Dabei sollten Israelis auf der Insel umgebracht werden. Aber eine direkte Drohung an ein EU-Mitglied: Das ist neu.

Und hier kommt die Bürokratie des Brüsseler Imperiums ins Spiel, das so gerne eine richtige Weltmacht wäre.

In der Arbeitsplatzbeschreibung von Josep Borrell ist die Verteidigung der EU-Mitgliedsstaaten eine Kernaufgabe. Der 77-Jährige ist „Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ – also sozusagen Möchtegern-Außenminister der Europäischen Union.

Der spanische Sozialist hat seit dem Hamas-Blutbad in Israel keine Gelegenheit ausgelassen, den jüdischen Staat für alles Mögliche an den Pranger zu stellen. Zuletzt kritisierte er auf X-früher-Twitter eine israelische Geiselbefreiung (!) mit dramatischen Worten:

„Die Berichte aus Gaza über ein weiteres Massaker an Zivilisten sind entsetzlich. Wir verurteilen dies auf das Schärfste. Das Blutbad muss sofort enden.“

Allerdings trifft das die Wahrheit, nun ja, nicht ganz. Genauer: gar nicht. Denn als es Jerusalem am 8. Juni gelang, vier israelische Geiseln aus dem Gaza-Streifen zu befreien, gerieten die israelischen Einheiten unter massiven Beschuss. Darüber gibt es einen detaillierten Bericht. Der zeigt, dass die Armee einen Israeli aus einer Privatwohnung befreite, in der die Geisel von einem „Journalisten“ des arabischen TV-Senders Al Jazeera festgehalten wurde.

Bei der Flucht geriet das Befreiungskommando unter heftigen Beschuss. Unterstützungseinheiten machten den Weg frei. Dabei wurden offenbar viele Palästinenser getötet. Die Hamas sagt: alles völlig unbeteiligte Frauen und Kinder. Israel sagt: Quatsch, das waren fast ausschließlich schwerbewaffnete Hamas-Kämpfer.

Borrell glaubte, Überraschung, lieber sofort und ohne jede Überprüfung der Hamas-PR-Abteilung.

Die antisemitische Grundhaltung des Spaniers ist bekannt, und man könnte das als ärgerliche Schrulle eines alten Mannes abtun. Nur leider hat dieser alte Mann immer noch ein Amt – von dem Brüssel selbst nicht müde wird zu betonen, wie wichtig es doch sei.

Und während der doch ach so wichtige EU-Außenbeauftragte also fleißig Israel-feindliche Kommentare absondert, sagt er zur düsteren Gewaltandrohung gegen ein EU-Mitglied – richtig: nichts.

Dabei würde ein Angriff der Hisbollah auf Zypern für die Europäische Union den Bündnisfall darstellen. Dann wären nämlich alle EU-Mitglieder völkerrechtlich dazu verpflichtet, das angegriffene Land auch militärisch zu unterstützen. Der EU-Vertrag vermerkt in Artikel 42 (7) über die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Wenn der nordkoreanische Quartalsirre Kim Jong-Un irgendwelche Drohungen gegen die USA ausstößt, dann ist sich der US-Außenminister selbstverständlich nicht zu schade, das mit klaren Worten zurückzuweisen. Antony Blinken weiß, was in seinem Job seine Pflicht ist: auch erkennbar leicht durchgeknallten potenziellen Aggressoren jederzeit klarzumachen, dass die USA ihre eigenen Interessen ernst nehmen und schützen und verteidigen werden.

Borrell geht dieses Pflichtgefühl offenbar ab – und es scheint sich auch niemand dazu berufen zu fühlen, den Mann daran zu erinnern, dass er hochbezahlt ist und einen Job zu erledigen hat.

Solange die Europäische Union solche Figuren hervorbringt und die eigene Außen- und Sicherheitspolitik so wenig ernst nimmt, solange muss sich auf der Welt niemand davor fürchten, dass aus der EU tatsächlich einmal eine Weltmacht werden könnte.

Den Zyprioten wünschen wir viel Glück. Sie werden es brauchen.