Die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Russlands Angriff auf die Ukraine sei inakzeptabel, sagte Viktor Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, jetzt müsse es aber darum gehen, „das Töten an der Front zu stoppen“. Ungarns Premier schlug vor, dass der US-Präsident die Initiative ergreife und sage: „Hört zu, wir stoppen morgen früh das Töten und verhandeln.“ Man dürfe sich über Russland keine Illusionen machen, sein auf militärischer Macht basierendes System und seine Gesellschaft seien nicht europäisch. „Aber Russland kann und muss Teil der europäischen Sicherheitsordnung sein.“
CSU-Vormann Dobrindt im Bundestag fordert laut BamS für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.“ CDU-Vize Karin Prien ist dagegen, Grünen-Vormann Omid Nouripour und Katja Mast und Michael Roth, SPD-Fraktion ebenfalls. Sahra Wagenknecht meint, wer unseren Schutz in Anspruch nehme, von dem könne man auch erwarten, dass es mit eigener Arbeit dazu beitrage, die Kosten zu minimieren. – Ukrainer dürfen nach Ankunft in Deutschland sofort arbeiten. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geschieht dies sehr selten.
Dass es allen Parteien nicht um Ukraine-Flüchtlinge geht, sondern um Wahlkampf, darf unterstellt werden. Kein Wunder beim neuesten Demoskometer für Sachsen.
Über eine Regierungsbeteiligung des BSW in ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Vormann Merz die Entscheidungshoheit bei den CDU-Landesverbänden, sagte er im ZDF-Sommerinterview.
Dass die Asyl-Zuwanderung alle kommenden Wahlen beeinflussen wird, ist ebenso sicher wie das Nichtstun der Ampel. Dass die ARD im Sommer-Interview Kanzler Scholz, SPD keine einzige Frage zur Asylkrise stellte, unterstreicht einmal mehr die Regierungsfunk-Rolle.
Wohin flüchteten Ukrainer?
Ursulagate: Klage per Eilantrag gegen UvdLs Nominierung. Den Lauf der EU-Bürokratie hält an sich keiner auf. Einer versucht es dennoch. Der Belgier Frédéric Baldan hat die allererste und nun auch die zweite Klage gegen einen amtierenden Kommissionspräsidenten gestellt. Von der Leyens Nominierung sieht er angesichts ihrer Pflichtvergessenheit als widerrechtlich an. – Dazu später Matthias Nikolaidis.
Viktor Orbán sprach sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Von der Leyen habe eine „schwache Leistung“ gezeigt, Europa brauche eine bessere Führung, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Was immer verschwiegen wird: Der Vorrang eines EU-Rechts vor nationalem Verfassungsrecht wurde nie vereinbart. Der Entwurf einer „Europäischen Verfassung“ 2004 scheiterte an Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden. Im zweiten Anlauf wurde 2009 der inhaltlich sehr ähnliche Vertrag von Lissabon verabschiedet. Der wichtigste Punkt, in dem er von der gescheiterten „Europäischen Verfassung“ abwich, war der Verzicht auf eine Festschreibung des Vorrangs europäischen Rechts vor den nationalen Verfassungen.
2025 droht die größte Beitragserhöhung der Geschichte: Die Kosten der Krankenkassen explodieren. Verluste nehmen immer schneller zu. – Da hilft kein Phrasendrescher Lauterbach.
Vogelgrippe 2024: Altbekannte Rinder-Erkrankung mit neuem Etikett? Milchbauern und ihre Tierärzte kennen die Symptome sehr gut und fürchten sie, insbesondere in der industriellen Massentierhaltung: Die Milchleistung sinkt drastisch ab, die Tiere fressen nicht und sind lethargisch.
Der im Corona-Regime lange laute Virologe Christian Drosten war lange still, nun warnt er vor der Ausbreitung der Vogelgrippe, des Virus H5N1 in Milchviehbeständen in den USA. Er fordert von der Politik, bei einer nächsten Pandemie einen einzigen Expertenrat zu schaffen mit ausschließlich „Kompetenz im jeweiligen Fachgebiet“ und nicht „Medienpräsenz oder andere Faktoren“ – sagte er dem Spiegel. – Pirscht sich die globale Pharmalobby in die nächste Kampagne?
Nächstes Feindbild der Grünen: Das Haustier als Klimasünder. Im Dogma der selbsternannten Weltretter gibt es fast nur noch Umweltschädlinge: Kinder, weil sie Ressourcen verbrauchen. Nutztiere, weil sie furzen. Als nächstes Ziel hat die Öko-Sekte jetzt Haustiere entdeckt. Warum, bleibt unklar – aber es ist halt etwas Neues, das man verbieten könnte. – Später von Jakob Fröhlich.
Es geht nicht um Schuldenbremse oder Investitionen, sondern um Investitionen mit Schulden oder Investitionen ohne Schulden. „Schlichtet“ die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft .
— INSM (@insm) June 21, 2024
