Slowik: „Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“

„Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch.“ Das sagt jetzt, ganz offiziell in einem druckfrischen Interview, Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Der Satz hat einen sachlichen Vordergrund, der ist evident: die Statistik. Besonders interessant ist aber der politische Hintergrund: Der ist komplizierter.

Die Erkenntnis, die Slowik da äußert, gibt es ja schon lange. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht da seit Jahren eine eindeutige Sprache. Ebenso lange haben sich die Politik und (auf politischen Druck hin) die Polizei bisher davor gedrückt, das Offensichtliche auch auszusprechen. Dazu wurde mal mehr, mal weniger kunstvoll geschwurbelt: Zuwanderergruppen, die – statistisch belegt – viel öfter Straftaten begehen als der Rest der Bevölkerung, dürften „nicht unter Generalverdacht“ gestellt werden. Überhaupt dürfe man „rechte Narrative“ nicht bedienen. Das alles spiele nur der AfD in die Hände.

Um darüber hinwegzutäuschen, dass die eigenen rosigen Illusionen tagtäglich von der schnöden Wirklichkeit unangenehm widerlegt werden, hat die rotgrüne Medienlandschaft und Akteure zunächst einfach die Wirklichkeit verschwiegen. Das konnte allerdings nicht lange gutgehen, weil die allermeisten Leute nun einmal in dieser Wirklichkeit leben.

Deshalb gingen die woken Neo-Jakobiner dann dazu über, die Wirklichkeit systematisch zu vernebeln. Vorhandene Informationen wurden einfach nicht mehr veröffentlicht – wie zum Beispiel die Herkunft von Straftätern. Die Polizei wurde genötigt, solche Daten nur noch im Ausnahmefall preiszugeben. Phase 2 der Polit-Operation „Wunsch statt Wahrheit“ ist längst angelaufen: Bestimmte unerwünschte Daten sollen erst gar nicht mehr erhoben werden – wie zum Beispiel der Migrationshintergrund von Straftätern.

Das Ziel ist klar: Wenn jeder Migrant schnell eingebürgert wird, haben irgendwann alle die deutsche Staatsbürgerschaft, und es gibt nur noch deutsche Straftäter. Und wenn deren tatsächliche Herkunft erst gar nicht mehr überprüft wird, dann gibt es in absehbarer Zeit auch keine kriminellen Migranten mehr – nur noch kriminelle Deutsche. Die „Rechten“ haben dann einen wichtigen Kritikpunkt weniger. Problem gelöst.

Denn das Problem für die herrschende Klasse besteht nicht etwa in der Ausländerkriminalität selbst. Unter der leiden (noch) vorwiegend die unteren sozialen Schichten, bei denen es sowieso nur wenige linke und grüne Anhänger gibt. Das Problem für Habeck, Baerbock, Scholz & Co. ist politisch ein ganz anderes: Gewalttätige Migranten treiben der Konkurrenz Wähler zu. Das versucht man einzudämmen, indem man die Ausländerkriminalität durch jeden nur denkbaren Kniff kleinrechnet.

An dieser systematischen Realitätsverzerrung hat sich bisher stets auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beteiligt. Die Juristin, die vor ihrem Amtsantritt selbst keine Minute Polizeierfahrung hatte, wurde einst gegen massiven Widerstand aus Fachkreisen vom damaligen sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel auf ihren Posten gehievt. Wir erinnern uns: Das war der SPD-Künstler, der zu verantworten hatte, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine ganze Landtagswahl und ein Teil der Bundestagswahl wegen Wahlmanipulationen wiederholt werden musste. Nur erstklassige Vorgesetzte holen sich halt auch erstklassige Mitarbeiter.

In der Folge diente Slowik treu und ergeben einem rot-rot-grünen Senat und machte alle dessen – nicht selten dezidiert polizeifeindlichen – Pirouetten eifrig und widerspruchslos mit. Auch ihre öffentlichen Äußerungen ließen zu keinem Zeitpunkt jemals auch nur den Hauch einer Abweichung zur stadtbeherrschenden ideologischen Linie erkennen – was im Berliner Polizeiapparat den Frust über die Chefin praktisch täglich vergrößerte.

Und jetzt das: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch.“

Man kann getrost ausschließen, dass die Dame urplötzlich entdeckt hat, wie eine faktenorientierte Informationspolitik aussieht. Auch dass sie die Daten vorher schlicht nicht kannte, will man zu ihren Gunsten einmal nicht annehmen. Folglich wird sie den Satz nicht ohne politische Rückendeckung rausgehauen haben.

Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener klar und eindeutig zum linken, sehr migrationsfreundlichen Flügel seiner CDU gehört und bisher selbst mit auch nur ansatzweise ausländerkritischen Bemerkungen nicht aufgefallen ist. Zum anderen heißt die Innensenatorin und damit direkte Vorgesetzte der Polizeipräsidentin Iris Spranger und kommt von der SPD.

Wenn die oberste Polizistin der Bundeshauptstadt mit offensichtlicher Zustimmung von CDU und SPD jetzt so eindeutig die wichtigste Tätergruppe für Alltagsgewalt auf unseren Straßen identifiziert, deutet das darauf hin, dass mindestens auf Länderebene Christ- und Sozialdemokraten übereinstimmend erkannt haben:

Die Vogel-Strauß-Taktik, sich vor Ausländerkriminalität einfach weg zu ducken, führt ins politische Nichts.

Das mag daran liegen, dass so viele Migranten ins Land kommen. Von denen sind überdurchschnittlich viele gewalttätig, gerade auch mit Messern. (Für den Verfassungsschutz und seinen fürchterlichen Präsidenten Thomas Haldenwang ist an dieser Stelle vielleicht der Hinweis hilfreich: Das ist Statistik und nicht Rassismus.) Da lässt sich einfach nichts mehr klein- und schönreden. Bloßes Leugnen stößt nun erkennbar an seine Grenzen.

Das folgt der Linie, die sich gaaanz vorsichtig beim Asyl zeigt: Auch die SPD-geführten Länder sind mit dem geradezu aggressiven Ignorieren jedes Ausländerproblems durch die Bundesregierung zunehmend unglücklich. Freilich geht die vorsichtige Annäherung an schlichte Realitäten allenfalls im Schneckentempo voran. Und an zwei wichtige Punkte traut man sich nach wie vor nicht heran – obwohl nur hier das Problem wirklich gelöst werden könnte.

Erstens: Messergewalt ist vor allem ein Phänomen aus islamisch geprägten Kulturkreisen.

Denn auch der gewalttätige junge nicht-deutsche Mann in Berlin ist nur in der Minderheit der Fälle atheistischer Norweger, katholischer Argentinier oder hinduistischer Inder. In der überwältigenden Mehrheit der Fälle handelt es sich bei den Tätern um Männer aus islamisch geprägten Kulturkreisen. Dass bei Alltagsgewalt auf unseren Straßen, vor allem bei Messergewalt, Nicht-Deutsche die Haupttäter sind, ist als öffentlich geäußerte Erkenntnis ein Schritt nach vorne. Aber der Satz lenkt immer noch vom eigentlichen riesigen Elefanten im Raum ab: Es sind weit überwiegend Täter, entweder muslimisch oder aus muslimisch geprägtem Kulturkreis.

Zweitens: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Messertäter.

Reflexartig fordern Politiker schärfere Waffengesetze. Polizeipräsidentin Slowik übernimmt die Forderung gerne. Nur liegt das eigentliche Problem bei allen Waffen nicht vorne, sondern hinten: bei dem, der die Waffe hält.

An sogenannte „waffenfreie Zonen“ halten sich nur jene, die ohnehin nichts Böses im Sinn haben. Wer gewaltbereit mit einem Messer (oder auch mit einer Schusswaffe) auf die Straße geht, lässt sich von solchen Zonen nicht abhalten. Das zu glauben, ist blanker Unsinn. Und jetzt bestimmte Messer ganz zu verbieten, andere aber weiter zu erlauben: Das zeigt nur, wie weltfremd sie auf ihren Bürokratenstühlen im achten Stock der Ministerien sind. Da wird gerade maximale Symbolpolitik betrieben.

Wie damals, als Deutschland Gewehrmagazine mit mehr als zehn Schuss Fassungsvermögen verboten hat. Das Argument war: Die Gefahr bei größeren Magazinen ist, dass jemand mit nur einem Magazin viele Menschen erschießen kann. Ein irrwitziger Denkfehler: Denn wer keine Menschen erschießen will, ist so oder so keine Gefahr. Wer aber mit einem großen Magazin Menschen erschießen will, der wird sich doch nicht dadurch davon abhalten lassen, dass das große Magazin verboten ist.

Naive aller Länder, vereinigt euch.

Die Lösung beider Probleme wäre endlich Ehrlichkeit gegenüber uns selbst. Es ist wohl so, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehört. Angesichts der Zahlen lässt sich das ja nicht ernsthaft leugnen. Aber es ist halt auch so, dass Deutschland mit dem Islam – bzw. mit vielen Muslimen – ein definitives Problem im Bereich Kriminalität und Gewalt hat. Das Problem zu ignorieren, ist kindisch.

Und nicht schärfere Waffengesetze sind nötig – sondern schärferes Vorgehen gegen jene, die Waffen benutzen. Wer nach Deutschland kommt und hier Konflikte mit dem Messer lösen will, der muss Deutschland eben wieder verlassen.

So einfach ist das – also, jedenfalls außerhalb der woken Traumwelt.