Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) machen CDU/CSU Druck. „Die Beschlüsse von gestern reichen hinten und vorne nicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Bild-Zeitung. Es brauche ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife. „Die Ampel ignoriert die Realität und lebt in ihrer eigenen Welt: der Ampel-Truman-Show.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, die MPK habe „uns kein Stück weitergebracht“. Nicht erst in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen sei bereits ein neuer Termin fällig. Bundeskanzler Olaf Scholz verschleppe Problemlösungen, so Linnemann.
Auch der Landkreistag zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen des „Migrationsgipfels“. Er hat gefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. „Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter, abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, den sogenannten subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene nach Möglichkeit abzuschaffen.“
Sehr viele Syrer hätten „diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge“, so Sager. „Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären.“ Der Verbandschef drängte auf „wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung und ein Umsteuern“. Der Landkreistag sprach sich für Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten aus, solange diese „menschenwürdig“ abliefen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihre Zweifel gegen solche Verfahren ausgesprochen. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, sagte Faeser am Freitag. „Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens.“ Man werde aber die „umfassende und ergebnisoffene Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortsetzen“, so die SPD-Politikerin.
Kritik am Migrationsgipfel äußerte auch der Flüchtlingsrat NRW – allerdings aus ganz anderen Gründen. Er kritisierte die Einigung der Bundesländer darauf, dass mit der Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge diesen nur 50 Euro im Monat zustünden. „Das ist ein absolutes Unding“, sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Es gebe genug Läden, in denen Kartenzahlungen nicht möglich seien, obwohl Asylsuchende auf diese angewiesen seien. Der „grüne Part“ in der NRW-Landesregierung habe sich offenbar nicht richtig durchgesetzt.
