Asylgipfel ohne Ergebnis – Noch keine Abschaffung des modernen Briefgeheimnisses durch EU

Abschaffung des modernen Briefgeheimnisses durch die EU vertagt ++ Weiter tarnen und täuschen bei Asyl-Zuwanderung ++ Energiewende als unfinanzierbares Abenteuer ++ Staatskonzern Bahn versagt ++ Rüstungsindustrie boomt ++ Niederlande-Versager Rutte wird Nato-Generalsekretär ++

Slowakisches Parlament beschließt Auf­lösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Minister­präsiden Roberto Fico sagt, der Sender sei „vor­ein­ge­nommen.“ – Welche Auswirkungen das wann anderswo in Europa hat, ist die spannende Frage.

Was mit dem Green Deal – der Priorität der alten Kommission, – geschieht, ist offen angesichts der neuen Zusammensetzung des Parlaments und der Kommission der EU. Die klima- und wirtschaftspolitischen Weichen der EU werden neu gestellt.

Heute ist Ungarns Pemier Orbán bei Kanzler Scholz in Berlin, bevor Ungarn am 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz im Rat der EU übernimmt. Anders als sonst üblich ist nach dem Gespräch keine Pressekonferenz vorgesehen.

Die Abschaffung des modernen Briefgeheimnisses durch die EU ist vertagt. Bei der verharmlosend Chatkontrolle genannten Bürger-Total-Überwachung ist die für gestern geplante Abstimmung im EU-Rat für Justiz und Inneres abgesagt worden. Wie von TE berichtet wollte die belgische Ratspräsidentschaft noch in letzter Minute vor der ungarischen Ratspräsidentschaft dem freien Meinungsaustausch im Internet das Ende bereiten. Alles, was über zum Beispiel Whatsapp geschickt wird, sollte abhörbar sein. Die EU sollte eine neue Behörde als Datensammelstelle schaffen: Erfasst werden sollten daneben auch das „Internet der Dinge“, also von internet-verbundenen Objekten wie Autos, Alexa, Google Home oder einem Apple-Assistenten, ebenso von smarten Haushaltsgeräten – vom Kühlschrank bis zum Fernseher. Dabei sollen Daten abgegriffen und ermittlungstechnisch verwendet werden.

Vor Ende seiner Amtszeit wendet sich auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Kelber, SPD gegen die EU-gewollte „Chatkontrolle“ als „Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal in die verkehrte Richtung“ (RND): „Viele Menschen würden die Technik aus Angst vor Überwachung nicht mehr nutzen, es würden unnötig große Sicherheitsrisiken geschaffen und Privatsphäre-schonende Technologien benachteiligt.“

Alles offen nach dem Asylgipfel von Ministerpräsidenten und Kanzler – Einigkeit nur bei der Obergrenze von 50 Euro Bargeld für Flüchtlinge. Konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU wollen die Länder von Scholz. Der will „prüfen“. – Also wie bisher tarnen und täuschen.

Die Ergebnisse der EU-Wahl haben die Ministerpräsidenten als „alarmierend“ aufgeschreckt. – Deshalb (!) verständigten sich die Ministerpräsidenten, von der Ampel zu verlangen, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“. Weiterhin drängen die Innenminister der Länder auf eine schnelle Lösung zur Abschiebung von Schwerkriminellen.

BSW-Vorfrau Wagenknecht unterstützt Forderungen von CSU-Vormann Söder nach Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Wagenknecht im TV-Sender der Welt: „Wer hier unseren Schutz in Anspruch nimmt und sich dann zur Gefährdung entwickelt für unsere Bürgerinnen und Bürger, da darf man nicht abwarten, bis dann ganz schlimme Dinge geschehen.“

Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt verhafteten ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ in Esslingen am Neckar. Der Iraker Mahmoud A. soll sich laut Anklage „spätestens im Mai 2016 im Irak“ der Terrormiliz angeschlossen haben und als Kämpfer tätig gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft sagt: „Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2022 hielt er sich für die Begehung von Anschlägen im Auftrag des IS bereit.“

Übertragungsnetze sind Schlüsselelemente der Ampel-Energiewende. Sie sollen Strom der Windräder im Norden in den Süden transportieren – wenn der Wind weht. Die Ampel hat nicht genug Geld, um das Stromnetz der Tennet Holding zu kaufen, die die Ampel für das Übertragungsnetz braucht. Die Verhandlungen über einen Verkauf des Tennet Stromnetzes an den Bund sind jetzt gescheitert. Die Energiewende stellt sich immer mehr als unfinanzierbares Abenteuer heraus.

Staatskonzern Bahn blamiert Deutschland bei der EM 2024. Pannen, Baustellen, Ausfälle und unpünktliche Züge – die DB ist Spiegelbild für den Niedergang der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. – Dazu gleich Olaf Opitz. – Bei der Bahn wird sich die Auslieferung des neuen ICE verzögern. Grund dafür sind Mängel an Schweißnähten. Siemens hat deshalb die Auslieferung gestoppt.

Nach monatelanger Blockade ist der Weg für den abgewählten Premier der Niederlande Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär frei. Rumäniens Präsident Johannis zieht seine Kandidatur zurück. Davor hatten Ungarn, Slowakei und Türkei ihren Widerstand gegen Rutte eingestellt. – Liebe Leute, warum werden regelmäßig Berufspolitiker auf höchste Ämter bei UN, EU, Nato usw. gesetzt, die daheim nicht mehr zu brauchen sind?

Wenn schon sonst nichts, die Rüstungsindustrie boomt. Den größten Auftrag aller Zeiten erhielt der Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Bundeswehr bestellte Artilleriemunition für 8,5 Milliarden Euro für die Aufstockung der Lagerbestände bei Bundeswehr und Verbündeten sowie sowie für die Ukraine. Außerdem plant (laut Spiegel) Verteidigungsminister Pistorius den Kauf von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer für 3 Milliarden Euro.

Zum „grünen Rassismus“ der zielsicheren Danebentreterin KGE.

Der Juni nähert sich seinem Ende, Zeit für das TE-Wort des Monats. Klaus-Rüdiger Mai: Politikkombinat Grüne Pumpe.

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