Die EU-Wahl ist kaum in trockenen Tüchern, da schaffen Vertreter der Rechten Europas bereits Tatsachen. Während Giorgia Meloni den Aufwind nutzte, um nicht nur das Recht auf Abtreibung aus der G7-Erklärung zu streichen, sondern auch innenpolitisch einiges umzustellen, zeigt sich Altmeister Viktor Orbán von seiner schelmischen Seite und kürte die Variation des Trump-Wahlkampfslogans „Make Europe Great Again“ zum offiziellen Motto der im Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Ungarns.
Der Zeitpunkt könnte kaum besser gewählt sein, denn mit den Verschiebungen durch die EU-Wahl dürfte die nächste Legislaturperiode in Brüssel weitaus stärker von realpolitischen Themen der Rechten geprägt sein, als von ökologisch-ideologischen Projekten. Ungarn plant dabei, die Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, ein neues Agrarabkommen einzuführen, das den Belangen der Bauern den nötigen Raum verschafft. Ebenso auf dem Plan stehen ein stärkerer Schutz der Außengrenzen der EU und damit einhergehend eine verbesserte Rückführungspolitik.
Auch Fragen der EU-Erweiterung, allen voran in Hinblick auf die Ukraine, Moldawien und Georgien, möchte man in Budapest vorantreiben, wenngleich Ungarn bislang eher als Kritiker einer Aufnahme vor allem der Ukraine gilt.
Die Wahl des Mottos ist aber auch ein starkes Zeichen sowohl nach Brüssel als auch nach Washington. Denn mit dem Motto möchte Ungarn vermitteln, „dass Europa in unserer sich wandelnden Welt ein unabhängiger globaler Akteur werden kann“, so EU-Minister János Bóka. Während das sich momentan neu formierende Brüssel damit das nächste Zeichen erhält, dass die nächsten fünf Jahre ein anderer Ton vorherrschen wird, signalisiert man anderen Großmächten, dass die EU zukünftig unabhängiger eigene Interessen verfolgen möchte.
Dennoch ist das neue Motto auch ein Zeichen der partnerschaftlichen Verständigung mit den USA, falls im November Donald Trump wieder zum Präsidenten gewählt werden sollte. Dass die ungarische Ratspräsidentschaft just in die Periode des US-Wahlkampfs fällt, kann nur als diplomatischer Glücksfall gewertet werden, den die Ungarn mit dem augenzwinkernden Motto gekonnt einleiten.
