Malu Dreyer (SPD, 63) tritt als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zurück. Das hat der Spiegel berichtet. Arbeitsminister Alexander Schweitzer wird demnach neuer Ministerpräsident. Der Pfälzer galt seit Jahren als der Kronprinz in der SPD. Dennoch ist diese Personalie ein Hinweis darauf, dass Dreyer die Staatskanzlei nach einer verlorenen Schlacht verlässt. Die bekennende Feministin Dreyer wollte Schweitzer eigentlich verhindern.
Dreyers Versuche, eine Nachfolgerin aufzubauen, sind fehlgeschlagen. Katarina Barley scheiterte dramatisch bei den EU-Wahlen, holte zweimal in Folge das jeweils historisch schlechteste Ergebnis der SPD. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist mit der vollen Protektion Dreyers ausgestattet – aber nicht mit politischem oder fachlichem Talent.
Die Partei will sie nicht mehr
Schweitzer war vor Bätzing-Lichtenthäler Fraktionsvorsitzender im Landtag. Als Arbeitsminister gelang es ihm, mit der Digitalisierung die Zukunftsthemen an sich zu ziehen. Wie vor ihm Kurt Beck stammt auch Schweitzer aus der Pfalz. Er ist der Favorit der Partei. Auch weil es ihm in seinen unterschiedlichen Funktionen gelang, die klügsten und einflussreichsten Köpfe der SPD in sein Team zu holen. Ein Umstand, der Dreyer missfiel. Die Körper unter den klugen Köpfen waren der Feministin zu oft zu männlich.
Dreyer übernahm das Amt 2013 von Kurt Beck. Angeblich wegen dessen Gesundheitszustand, tatsächlich aber, weil er mit Großprojekten wie dem Nürburgring oder dem Flughafen gescheitert war. Dreyers Politikstil war es, schwierige Themen zu vermeiden und sich durch einen wohltätigen Staat Zustimmung zu erkaufen. In Rheinland-Pfalz gibt es mehr Wörter für Arbeitskreise als in Grönland für Schnee. Die ehemalige Sozialministerin verstand es erfolgreich, Probleme wegzulächeln. Zwei starke Wahlsiege 2016 und 2021 waren die Folge.
Doch im Sommer geriet ihr Image als die Heilige Malu von Trier ins Wanken. In der Nacht der Ahrtal-Flut versagte sie brutal. Während die Menschen im Nordwesten ihres Landes um ihr Leben kämpften, ging die Landeschefin schlafen. Rund 140 Bürger starben in dieser Nacht. Davon ein Dutzend Hilfloser in einem Pflegeheim, das nicht rechtzeitig evakuiert wurde, weil die Verwaltung Warnungen viel zu spät rausgab. Dreyer versprach einen raschen Aufbau des Tals.
Totalversagen im Ahrtal
Dieser Aufbau bestand darin, dass Dreyer eine linke Aktivistin und Künstlerin als Verantwortliche für den Wiederaufbau installierte. Die machte sich dann daran, freiwilligen Aufbauhelfern die Arbeit zu erschweren. Aus Angst, sie könnten Rechte sein und ihr Engagement könnte den falschen Parteien helfen. Der „Kampf gegen Rechts“ ist das zentrale Thema Dreyers. Es stand unter ihr in Rheinland-Pfalz noch über dem Aufbau des Ahrtals – mit der Folge, dass Weihnachten 2021 noch viele Bewohner obdachlos waren.
Dreyer und ihre Staatssekretärin Heike Raab (SPD) pflegen ein – freundlich ausgedrückt – enges Verhältnis zum SWR. So kam dann auch erst spät und auf Engagement der AfD raus, wie stark Dreyers Regierung in der verheerenden Nacht versagt hat. In der Folge musste Roger Lewentz als Innenminister gehen – wurde aber als Landesvorsitzender der SPD wiedergewählt. Mit Lewentz im Amt wollte Dreyer einen SPD-Vorsitzenden Schweitzer und eine Vorentscheidung im Kampf um die Staatskanzlei verhindern. Sie installierte den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) als Nachfolger im Innenministerium. Der wurde einst bundesweit bekannt, als er während der TV-Fastnacht „Mainz bleibt Mainz“ seinen Mann küsste. Doch obwohl Dreyers Zirkel und die rheinhessischen Bezirksverbände für Ebling arbeiteten, konnte sich Schweitzer letztlich durchsetzen. Fachlich war Dreyer schon immer eine Katastrophe. Nun hat sie auch als Machtpolitikerin versagt.
