Tichys Einblick
Grenzkontrollen, die sonst nicht gehen

Faeser: „173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert“

Was Innen-Faeser als leere Versprechen oder eigene Verdienste ausgibt, ist ihr wohl egal. Hauptsache in den Medien vorkommen. Mit Erfolgen von Grenzkontrollen zur EM prahlen, die doch sonst nicht gehen, ist Chuzpe pur.

dts

„Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der BamS. „Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken. Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen. Ich bin der Bundespolizei für den großen Kraftakt sehr dankbar.“

Zudem wurden 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt und 34 Schleuser festgenommen. Faeser: „Unsere Bundespolizei macht einen herausragenden Job, um für ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft zu sorgen.“

Jeden Tag seien 22.000 Bundespolizisten für die Sicherheit bei der EM im Einsatz. „Das ist der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei“, erklärte Faeser. Die erweiterten Kontrollen während der Europameisterschaft finden auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten statt. Hier wurde zuvor nicht überprüft. Zudem können Reisende aus dem Schengen-Raum an Flughäfen und in Häfen gecheckt werden.

Die temporären Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen sind bis zum 19. Juli geplant. Wie intensiv und umfangreich die Checks sind, hängt von der jeweiligen Lage ab.

Was Innen-Faeser als leere Versprechen oder eigene Verdienste ausgibt, ist ihr wohl egal. Hauptsache in den Medien vorkommen. Mit Erfolgen von Grenzkontrollen zur EM prahlen, die doch sonst nicht gehen, ist Chuzpe pur.

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