Die Ampelparteien werden alles tun, um Neuwahlen vor dem September 2025 zu vermeiden. Aber wenn das Demoskometer weiter steigende Stimmung für frühere Wahlen zeigt, obwohl die braven Medien dagegen schreiben und senden, kommt Eigendynamik in Gang.
Beim G7-Gipfel in Italien wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Finanziert werden soll das mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen und Krediten. Politico zitiert einen hochrangigen EU-Diplomaten:
„Was Washington vorschlägt, ist: ‚Wir [die USA] nehmen einen Kredit auf, Europa übernimmt das gesamte Risiko, Sie [Europa] zahlen die Zinsen und wir [die USA] verwenden das Geld für einen US-Ukraine-Fonds … Wir sind vielleicht dumm, aber so dumm sind wir nicht.“
Deutschland hat seit 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen: die meisten in Höhe von 4,7 Milliarden Euro dem Irak, dann Nigeria 2,4 und Kamerun 1,4 Milliarden Euro. Erfragte der AfD-Abgeordnete Brandner vom Bundesfinanzministerium zum aktuellen Schuldenstand gegenüber der Bundesrepublik. Zum 31. Dezember 2023 hätten die Schulden von insgesamt 70 Staaten und den palästinensischen Gebieten zusammengerechnet 12,2 Milliarden Euro betragen. Die größten Verbindlichkeiten hat demnach aktuell Ägypten (1,5 Milliarden) vor Indien (1,1) und Simbabwe (889 Millionen) gegenüber Deutschland. – Und wofür alles hat der Parteienstaat für seine Bürger angeblich kein Geld?
Sorgenkind Industrie: 176.000 Pleiten allein im Jahr 2023. Seit langem berichtet TE über die andauernde Deindustrialisierung in Deutschland. Die Ampel wiegelt ab: keine Insolvenzwelle, nur „Sondereffekte“ aus der Corona-Zeit. Nun stellt sich heraus, allein im Jahr 2023 gab es bundesweit 176.000 Pleiten. Nur elf Prozent sind Folge einer Insolvenz. Der Großteil hat still und leise aufgegeben. Andere Betriebe wandern schlicht ins Ausland ab. – Lesen Sie auf TE später die Horrorliste.
Der Audi-Betriebsrat fordert den Weiterbau von Autos mit Benzin- und Dieselantrieb. „Die Nachfrage nach Verbrennern und Hybridmotoren sei weiterhin hoch“, sagte Betriebsratschef Jörg Schlagbauer dem Handelsblatt. VW-Tochter Audi ist bisher Grünen-untertänigst auf Verbrenner-Verzichtskurs, will ab 2033 keine Verbrenner mehr verkaufen, zwei Jahre früher, als die EU verlangt.
Heute im Bundesrat: Kampf gegen Messerkriminalität. Niedersachsen will einfach das Tragen von Messern verbieten. Sancta simplicitas. Wo mittlerweile in Deutschland stündlich ein Angriff mit Messern stattfindet, sind solche Absichten reine Realitätsflucht. Form und Ausmaß dieser Kriminalität gab es vor der Einladung zur Masseneinwanderung 2015 durch Merkel nicht. Und sie wird ohne die Rückgängigmachung der katastrophalen Merkel-Entscheidung nicht abnehmen. Leider wird das nicht nach Merkel-Manier „unverzüglich“ geschehen.
Die wahre Zahl der Messerangriffe soll offenbar nicht bekannt werden. Statt 8.000, wie zahlreiche Medien kolportieren, gab es letztes Jahr mehr als 21.000 Messerangriffe in Deutschland. Das sind fast 60 jeden Tag.
Noch sind die amtlichen Zahlen aus Schlamperei oder Absicht unvollständig.
Die Republikaner im US-Senat versuchen, die für Unternehmen im ganzen Land erforderliche E-Verify-Technologie durchzusetzen, um während der Krise an der Südgrenze gegen die Beschäftigung illegaler Einwanderer vorzugehen.
Die Grünen sind eine der Parteien geworden, die sie einst selbst als „Altparteien“ schmähten. Die Grünen sind entzaubert: Unter den jungen Wählern wenden sich viele ab; nach rechts oder weiter links.
Zur gescheiterten Pkw-Maut wollen die Grünen Ex-Verkehrsminister Scheuer, CSU gerichtlich zur Herausgabe von Verträgen zwingen. – Das könnte andere auf die Idee bringen, welche Ampel-Minister man noch wegen mangelnder Transparenz zur Herausgabe vieler Dokumente zwingen lassen könnte.
Die Industrie der Journalistenpreise funktioniert immer mehr wie die Ordensvergabe in autoritären Regimen. Für einen handwerklich erbärmlichen und sprachlich unterirdischen Artikel ist die „Süddeutsche Zeitung“ jetzt von den lieben Kollegen des „Stern“ geehrt worden. – Dazu später Jakob Fröhlich.
Der Gerichtshof der EU hat Ungarn zur Zahlung von 200 Millionen Euro verurteilt, weil Premier Orbán keine Masseneinwanderung nach deutscher Art zulässt. – Auch dazu nachher Jakob Fröhlich.
Frankreichs Präsident Macron lässt am Rande der G7 weiter offen, ob er eine zweite Amtszeit von der Leyens als Kommissions-Präsidentin unterstützt. Montag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Neuverteilung der Posten beraten. – Zum Machtgerangel nach den EU-Wahlen auf TE:
