Warum gerade jetzt? Warum so spät? Das sind die ersten Fragen, die sich eigentlich stellen müssen angesichts der plötzlichen Bereitschaft von Olaf Scholz, „Schwerstkriminelle“ (aber offenbar nur die) nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Warum musste dafür erst ein Polizist im Einsatz sterben? Warum musste es den ersten Anschlag auf einen deutschen Islamkritiker geben, damit der Bundeskanzler zur Einschätzung kommt, dass derlei Straftäter und Terroristen nichts in Deutschland zu suchen haben? „Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ Warum war er nicht vorher darauf gekommen?
Scholz ist gerade erst eingefallen, dass in diesen Fällen das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiegt als das Schutzinteresse der Täter. Und noch wichtiger: Wird etwas aus seinen Worten folgen? Scholz mag in diesem kurzen Bundestags-Moment der Kopf seiner Regierung gewesen sein (oder diese Rolle gespielt haben). Bauch und Rumpf der Koalition aber liegen woanders. Die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann wies umgehend darauf hin, dass Abschiebungen nach Afghanistan gar nicht machbar wären: „Wie soll man das machen?“
Auch Grünen ist jetzt plötzlich klar geworden, dass „Menschen, die schwere Straftaten begehen“, nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden sollen. Allein das klingt neu aus Grünen-Mund, aber es dürfte nicht ernst gemeint sein. Und mit den Taliban will Haßelmann nun einmal gar nicht über die Rücknahme von radikalen, offenbar salafistisch gesinnten und dschihadistisch handelnden Muslimen verhandeln. Man müsse klären, für „welches Drittland es attraktiv sein soll, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen. Bin gespannt darauf, welche Antworten wir darauf finden.“ Frau Haßelmann ist „gespannt“. Ob sie dafür in den Bundestag gewählt wurde?
Zwei Terrorangriffe – um welchen geht es der Politik?
Die Spitzengrüne setzt sich demonstrativ an die Seitenlinie in jenem Moment, in dem Deutschland erneut von einem Terror-Anschlag von einem Asylbewerber getroffen wurde – so wie zuvor in Würzburg, am Breitscheidplatz, in Brokstedt und wohl auch Duisburg, um von einigen verhinderten Anschlägen zu schweigen. Es war demnach nicht das erste Dschihad-Attentat, aber das erste, das sofort als solches erkennbar war, weil es sich gegen einen Islamkritiker und seine Bewegung wandte. Daneben schreckte der Attentäter nicht vor dem Angriff auf einen Polizisten zurück – ebenso wenig wie ein Afghane auf Rügen, der am vergangenen Mittwoch zwei Beamte angriff und Wahlplakate (der „Bürger für konservative Werte“) beschädigte.
Der Angriff auf den Polizisten war sozusagen ein zweiter Terrorangriff, der sich offensiv und ostentativ gegen das staatliche Gewaltmonopol wandte – und so wurde klar, dass ein Ziel der radikalen Islamjünger darin besteht, die bestehende staatliche Ordnung Deutschlands hinwegzufegen. Die Bereitschaft zu solchen Anschlägen und die Tendenz zum Gewaltverbrechen unterscheidet übrigens Syrer und Afghanen in Deutschland von Syrern und Afghanen in Dubai oder in der Türkei. In diesen Ländern haben sie keinen Grund, dschihadistische Attentate auszuführen. Sie leben ja schon in einem islamischen Land.
Man darf sich nun durchaus fragen, welcher der beiden Terrorangriffe eigentlich entscheidend war für die doch deutliche rhetorische Reaktion der Ampel-Politiker. Offenbar ist es der Polizistenmord, der sicher eine eigene Gravitas hat. Denn so wird die Absicht zum Bürgerkrieg, die in der Tat liegt, über jeden Zweifel erhaben. In diesem Kampf gegen harte Verfassungsfeinde wird Scholz kein EU-Wahlkampfmanöver retten, höchstens eine Niederlage, die ihn aus dem Kanzleramt entfernt. Im Übrigen werden ihn seine jetzt geäußerten markigen Worte pünktlich zu den Landtagswahlen im Herbst wieder einholen.
Der einzige Wahlkampfpunkt der Grünen
Doch in dem Moment, wo all das klar wird, nimmt Haßelmann auf dem Status quo Platz und verteidigt ihn mit Zähnen und Klauen. Das ist ja übrigens auch der einzige Wahlkampfpunkt der Grünen: keinen Fußbreit den Rechten. Neben ihr hat sich zudem die Außenministerin Annalena Baerbock (auch Grüne) breitgemacht, die das Gespräch über die verfehlte deutsche Migrationspolitik weiterhin ablehnt, obwohl die absolute Verfehltheit dieser Politik inzwischen ein offenes Geheimnis in internationalen Wirtschaftskreisen ist, wie der Chef der Deutschen Börse offenlegte. Und natürlich zerschießt sich eine Volkswirtschaft mittelfristig selbst, wenn sie laufend Minder- und Unqualifizierte importiert, die das Gemeinwesen letzten Endes mehr kosten, als sie ihm bringen.
Diese Analyse kann man haben. Nur führt sie noch nicht automatisch zu den richtigen Handlungen und Politiken. Diese müssten auch in Deutschland endlich diskutiert werden, so wie in den Niederlanden, wo der stabile Erfolg von Wilders’ PVV für eine Neuausrichtung – einen Neubeginn mit Zauber für ganz West- und Mitteleuropa – Anlass gibt. In Deutschland gibt es mehr als eine Partei, die in dieser Weise kritisch denkt, neben der AfD etwa das Bündnis Deutschland und die Werteunion, die aber nicht bei den EU-Wahlen antritt. Dabei war die geltende Zwei-Prozent-Hürde eigentlich eine Einladung.
Dagegen müssen die ehemals „bürgerlichen“ Parteien (von FDP bis CSU) in dieser Frage zum Jagen getragen werden. Zu sehr sind sie vom falschen ‚Konsens‘ der politischen „Mitte“ – eigentlich nur eine Berliner Blase – beeinflusst, der nicht mit dem Konsens und der Mitte der Bürger übereinstimmt. So bleibt die konstruktive Debatte um eine Abwendung der Überlastung des Gemeinwesens in Deutschland in kleinen Zirkeln stecken, von denen sich die veröffentlichte Meinung weigert, sie überhaupt wahrzunehmen. Und die Grünen können weiterhin – zusammen mit Nancy Faeser und dem linksradikalen Kern der SPD – jede Politikänderung in der Ampel verhindern.
Auch die Tagesthemen auf strammem Linkskurs
Das publizistische Werk von Isabel Schayani vom WDR gehört auch zu diesem medialen Schein-Konsens, und dann auch wieder nicht. Denn Schayani ist eigentlich eine extreme Abweichlerin, die sogar noch den schalen „Pseudo-Mitte-Konsens“ der etablierten Parteien verschmäht und weiter nach links will. Das ist inzwischen der Standort der ARD, wie sich auch im Kommentar von Iris Sayram (RBB) zur aktuellen Abschiebungsdebatte zeigte. Ihre Meinung (im Video ab Minute 13.25) ist, dass niemand leichtfertig seine Familie und Heimat verlässt. Das mag so hingehen. Sind die Gründe deshalb immer auch anzuerkennen und ist die Handlung gutzuheißen? Schuld an dem nicht enden wollenden Exodus aus Nahost, Afrika und immer mehr auch Südasien und Südamerika soll vor allem die Unordnung sein, die der Westen – so Sayrams deutlich ausgesprochener Verdacht – angerichtet habe: „Stichwort Irak, Afghanistan, Libyen und auch Syrien“.
Märchenhafte Züge nimmt Sayrams Kommentar an, wo sie Deutschland und den Westen zum alleine Schuldigen der Migrationsströme macht: Überall (nicht nur im unruhig-quengeligen Nahen Osten) wollen Menschen in besseren Verhältnissen leben, mit mehr Geld und Komfort, das ist klar. Die Kriege haben den Nahen Osten strategisch geöffnet, stabile Ordnungen, also auch Grenzschutz teils hinweggefegt, aber sie sind kein gültiger Grund für die Massenmigration aus zumeist wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland. Dann hätten auch die Deutschen kurz vor und nach 1945 allen Grund zum Auswandern gehabt. Aber in Sayrams Worten begegnet nur die Wehleidigkeit der Asylrechtfertiger.
Mit zwei Dingen hat sie allerdings wohl Recht: Dass Olaf Scholz direkt nach den EU-Wahlen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen will, klingt auch eher nach einer Mär. Die Ächtung Assads und der Taliban (zumindest solange es nicht um humanitäre Hilfe an dort tätige NGOs geht) spricht neben den Vorurteilen der Ampelaner über die Welt und verschiedenen anderen Zügen der bürokratischen Republik Deutschland dagegen. An eine schnelle Abschiebung des terroristischen Attentäters Sulaiman A. glaubt Sayram zu Recht nicht.
Abschiebeversprechen erzeugt nur Frust durch
Auch andere Abschiebungen scheitern leicht, wie man aus der neuesten ARD-Story von Migrationsexpertin Schayani, die sich darin auch im Schleppermilieu bewegt, lernen kann. Da muss nur eine Person im Familienverband eine leichte Krankheit haben, dann gilt die gesamte Familie als nicht abschiebefähig.
Der Migrationsforscher Hannes Schammann von der Universität Hildesheim weiß, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt nur zwei Prozent der Asylbewerber abgeschoben werden können. Die Forderung weitreichender Abschiebungen „im großen Stil“ (Scholz) erzeuge daher langfristig nur Frust.
Andernorts spazieren immer noch neue Antragsteller über die grüne Grenze in Sachsen oder Brandenburg, die natürlich nicht „stationär“ kontrolliert wird, weil das gar nicht möglich wäre. Ein deutscher Grenzer erzählt, wie er einfach Dienst nach Vorschrift macht, weil er sonst vermutlich im Mitleid für die Neuankömmlinge zerfließen würde. Er sieht nicht so aus, als würde er sich über die täglichen Ankünfte ärgern. Aber wer weiß.
Schayani unter Schleppern
Dann sieht man dann einen bulgarischen Grenzschützer, der sagt, wie es geht: Eine politische Entscheidung müsse her, und man dürfe den illegalen Grenzübertretern eben nicht mehr so „demokratisch“ begegnen. Das Wort ist auf dem Balkan eine Chiffre für die generöse Gewährung von Rechten an Dritte, die vielleicht gar nicht im Interesse der Bürger ist. Es geht um ein schönes Ideal, das aber nicht unbedingt funktioniert, nicht dauerhaft lebensfähig ist.
Noch einige Zahlen aus der ARD-Doku: Ein Viertel der in Deutschland gefassten Schlepper sind Syrer. Und irgendwann, 2021 war es wohl, nahm die Schlepperkriminalität laut BKA um 235 Prozent zu. Eine andere Migrationsexpertin sagt dann noch, dass auch Grenzkontrollen ein „Konjunkturprogramm“ für Schlepper wären, weil ja die Einreise und auch Einschleusung dadurch schwieriger würde und man also mehr Geld verlangen könnte. Bis zu dem Punkt natürlich, an dem praktisch jede illegale Einreise aufgespürt und verhindert wird. Dann müsste der Profit schlagartig auf Null fallen. So sagt ein Schleuser dem schleusungswilligen Lockhasen, Großbritannien sei als Ziel unmöglich, möglich seien Deutschland, die Niederlande und Österreich.
Der noch recht neue Frontex-Chef Hans Leijtens gibt sich derweil schon einmal als Opfer, sagt, die Schlepper hätten einen natürlichen Vorteil, könnten sich auch ungesetzlich verhalten und hätten viel Geld zur Verfügung. Eine solche Aussage würden eine Marine Le Pen und ihre Partei als totale Aufgabe der staatlichen Hoheitsrechte kritisieren. Dass dies im Gewand einer EU-Grenzschutzagentur passiert, ist vielleicht doch kein Zufall. Leijtens war es ja, der gesagt hatte, dass man illegale Migration eben nicht verhindern kann. Das sei so etwas wie Osmose. Damit passt er schon einmal zu seinen alten Auftraggebern im EU-Parlament. Aber die werden in diesen Tagen ja zum Teil ausgewechselt.
