In einer bayerischen Kleinstadt werden schon die Straßen aufgerissen und Rohre für Fernwärme verlegt, die Anrainer kräftig abkassiert. Schön. Vorausschauend für Habecks Wärmewende. Nur eines ist noch nicht klar: Wo kommt die Wärme in die Rohre? Das Geld der Bürger wird vergraben und verschenkt.
Politische Botschaften im Deutschen Bundestag oder der Regierung sind das eine. Bekanntlich will der Bundeskanzler im großen Umfang abschieben. Der Finanzminister sparen. Die Innenministerin die Innere Sicherheit stärken. Der Sozialminister die Renten sichern.
Und dann gibt es Anzeigen wie etwa der Arbeitsagentur:
„Das Leben absichern mit Bürgergeld. Informieren Sie sich, wie Sie ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld absichern“.
Was für ein Versprechen! Man muss nichts mehr tun, denn bereits früher hat man in Berlin auf Groß-Plakatwänden versprochen:
Bürgergeld gibt es wenigstens unbürokratisch
Sage jetzt keiner, die Ampel wäre nicht erfolgreich. Gerade hat die Zahl der Bürgergeld-Empfänger die Fünf-Millionen-Grenze überschritten.
Es gibt mehr als vier Millionen Bürgergeld-Bezieher, annähernd zwei Drittel davon haben einen Migrationshintergrund. Das kostet natürlich die eine oder andere Kleinigkeit. Statt der von der Ampel geplanten 37,6 Milliarden Euro könnten die Kosten für die Steuerzahler 2024 bei 47 Milliarden liegen, ein Plus von 9,2 Milliarden – bei einem Rekordhaushalt, der bereits jede erlaubte und ökonomisch verantwortbare Verschuldung überschreitet.
Dabei hat Hubertus Heil, der Sozialminister, doch versprochen, dass jetzt der Job-Turbo gezündet würde. Wurde er auch. Aber vermutlich nur für Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur, die bei der Lebensabsicherung auf Kosten Anderer schnell helfen und die Kohle rausholen sollen. Ach ja, von den fünf Millionen Empfängern gelten 4,1 Millionen als erwerbsfähig. Könnten also arbeiten. Aber warum sollten sie sich darum bemühen, wenn ein Amt für sie sorgt?
Bei so viel Großzügigkeit ist nur eines ärgerlich: Es ist immer noch Geld da! 1.000 Milliarden an Steuern kassiert der Staat im Jahr, eine Rekordsumme. Gut, dass Annalena Baerbock da wieder eine ihrer wunderbaren Ideen hat. Werbung für Zuwanderung, Vollversorgung und Pass inklusive! Dafür wurde ein Post der Ampel-Beauftragten für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD), ins Arabische übersetzt. In dem Werbe-Tweet heißt es: „Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“
Der Pass wird verramscht
Ganz so, als gebe es hier keine Flüchtlingskrise mit Rekord-Zuwanderung (350.000 Anträge auf Asyl 2023) und weiter schnell steigenden Zahlen der Zugänge aus Arabien ins Bürgergeld.
Ein Staat verschenkt das Geld seiner Bürger. Klar, es muss schon auch ein wenig gespart werden. Gerne bei den eigenen Bürgern, die Beiträge bezahlen. Die Bundesregierung hat eine Blanko-Vollmacht zu erhöhen. Die für den Rentenbezug vorausgesetzte Lebensarbeitszeit derer, die sich auf diesen Weg der Selbstvorsorge begeben haben, erhöht sich schon jeden Monat. Künftig kommen die Renten noch später – für Beitragszahler. „There ist no such Thing as a Free Lunch“, sagte einst Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman, übersetzt: Auch das Freibier bezahlt irgendwer, meist nicht freiwillig, ebenso wie die großzügige Unterstützung für „neu Dazukommende“ (Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD). Wer da ist, zahlt, wer neu dazu kommt, kassiert; das ist die neue Formel, oder auch: Wer arbeitet, ist der Dumme.
Nicht gespart wird bei NGOs und anderen Vorfeldorganisationen. 250 Seiten lang ist die Liste der Bundesregierung der NGOs, die vom Programm „Demokratie leben!“ profitieren. Viele alte Bekannte finden sich darunter. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Nicht die Demokratie, sondern die Querfinanzierung ideologischer Alliierter steht im Vordergrund. Die Ampel hat sich den Staat zur Beute gemacht und die Steuer- und Beitragszahler zu Tributpflichtigen. Damit es nicht so auffällt, soll die Schuldenbremse ganz wegfallen; besonders scharf bremst sie schon heute nicht. Mit noch mehr Schulden oder einem neuer Art „Klimasoli“ auf die Einkommensteuer würde sich die Koalition noch ein paar Jahre verschaffen, in denen sie ungebremst neue Freunde einladen, einbürgern und durchfinanzieren kann, immer in der Hoffnung: Das Kreuz auf dem Wahlzettel ist die Dankbarkeit der Begünstigten.
Beifall lohnt sich für die Medien
Wer einmal beim Verschenken ist, hält das für das einzige Instrument der Politik. Von 9 auf 19 Milliarden steigen die Subventionen für unrentable Windräder – einfach deshalb, weil die guten Standorte längst besetzt sind und Windräder in windarme Gegenden vordringen. Dort müssen sie errichtet werden, ohne jemals Strom ernten zu können, der die Kosten rechtfertigt. Macht aber nichts. Die Steuerzahler ersetzen der Windrad-Lobby die Kosten der Unwirtschaftlichkeit. Es ist verschenkter, verschleuderter, verpulverter Wohlstand des Landes.
Wir müssen gar nicht von Radwegen in Peru reden, die Hochwasser in Passau verhindern sollen, wie Entwicklungshilfe-Ministerin Svenja Schulze zunächst behauptet hat. Neuerdings schwenkt sie um: Die Radwege im Reichenviertel von Lima führen zu einer U-Bahnlinie, an der Siemens mitverdiene. Keine Ausrede zu absurd, keine Erklärung zu verschroben, um die Geschenke für die heimische Klientel zu begründen.
Doch wie ist das politisch durchzuhalten? Die wichtigste Antwort ist: Die traditionellen Medien nicken nicht nur wohlgefällig, sie bejubeln und rechtfertigen lauthals jede noch so schädliche Entscheidung. Noch nie hatte eine Regierung so viel Rückhalt in der veröffentlichten Meinung. Regierung und Medien sind eng aneinandergerückt in der Stunde der Not. Die Regierung muss trotz massiver Bekämpfung der Opposition die Abwahl fürchten, die ultimative und einzig mögliche Rache des betrogenen und belogenen Wählers. Die Medien fürchten Auflagen- und Bedeutungsverluste, bangen um ihre Existenz – und klettern in die Beiboote der Politik.
Unabhängige Medien werden bekämpft; immer neue Gesetze wie der frisch zurechtgebogene § 188 Strafgesetzbuch verbieten geradezu Kritik an Politikern bis auf die kommunalpolitische Ebene – scharfe Kritik könnte Politiker in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindern. Richtig – aber genau das, den Irrsinn der Politik zu verhindern, das ist die Aufgabe der Medien. Zur eingeschränkten politischen Mitwirkung in der Politik, die nur über die Parteien und ihre hierarischen Machtsicherungsapparate möglich ist, kommt die begrenzte Information über Medien.
Nicht mehr „schreiben, was ist“, wie der uralte Spiegel-Wahlspsruch lautete, ist die Aufgabe. „Journalisten sollen die Leute darüber informieren, was sie wissen sollen – nicht, was sie wissen wollen“ – das ist die neue Leitlinie von Tilo Jung, der auf von der Bundesregierung durch reiche Geschenke ermöglichten Tagung „Re:publica“ ausgegeben und vielfach variiert wurde: „… es wird uns beständig vorgemacht, es gäbe zu allen Fragen gleichermaßen wertige, gleichermaßen vernünftige einander widersprechende Positionen – das ist mit Verlaub einfach Bullshit.“ – Das Protokoll vermerkt auf diesen Spruch der Buchpreisträgerin Carolin Emcke Applaus.
Nun ist der Staat zwar längst Beute der Parteien – aber eigentlich gehört der Staat seinen Bürgern, die ja auch die Mittel zur Verfügung stellen. Damit sie still halten, müssen sie abgedrängt, zum Schweigen gebracht und ihrer Rechte beraubt werden – und diese Rechte und Ansprüche werden übertragen auf Neu-Hinzukommende. Diese werden von Beschenkten zu Anspruchsberechtigten mit unveräußerlichen Rechten. Dem Verschenken von Geld folgt das Verschleudern von Recht und Souveränitätsansprüchen. Die schon Da-Seienden gleich welcher Herkunft und Noch-Leistenden haben es hinzunehmen.
