„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen“ – kennen Sie den noch? Der geneigte Leser erinnert sich sicherlich noch an Jean-Claude Juncker, den Vorgänger Ursula von der Leyens; vielleicht sogar, wie der Verfasser dieser Zeilen, mit einer leichten Wehmut. Denn im Gegensatz zur deutschen Powerfrau, die zwar per Blitz-SMS Milliardenverträge abschließen konnte, über Jahre hinweg aber keine echte Reform der Bundeswehr auf die Beine brachte, besaß Juncker nicht nur die sympathische Aura eines moselländischen Bonvivants, sondern hatte auch jene weltmännische Qualität einer gewissen zynisch-humorvollen Ehrlichkeit, die den verbissenen modernen Welt-, Klima- und Demokratierettern, die wahrscheinlich sogar teilweise an ihre eigenen Aussagen glauben, größtenteils abgeht.
Unvergessen Junckers Ausspruch: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Juncker musste es wissen: Der „Lux-Leaks-Skandal“ legte auf, wie tief er als Finanzminister und Premierminister in der Umgestaltung Luxemburgs zur Geldwaschmaschine in Staatengröße verwickelt war…
Und in der Tat: Geschrei hört man auf den Fluren der tentakulären Brüsseler Verwaltungen wenig, und Aufstände noch weniger. Doch ab und zu gerät ein Skandal dann doch an die Öffentlichkeit und nährt – ein paar Tage, bestenfalls eine oder zwei Wochen – die Aufmacher der Medien, bis er dann wieder verschwindet – teils totgetreten durch eine Elite, die keine Aufmerksamkeit wünscht, teils einfach vergessen von einer Öffentlichkeit, die vor allem danach hungert, sich zwecks Blutdruckhygiene periodisch aufzuregen, aber kein wirkliches Interesse an einer langfristigen Verfolgung der entsprechenden „Affairen“ hat und nur eine diffuse Erinnerung an die Verfehlungen „der da oben“ zurückbehält…
Zeitig zur EU-Wahl hier also eine kleine Gedächtnisstütze – damit Sie Sonntag auch garantiert für die richtige Partei wählen!
– Pfizer-Skandal: Per SMS Milliardenverträge für obskure, ungetestete und weitgehend sinnlose, ziemlich wahrscheinlich sogar stark gesundheitsgefährdende Impfstoffe abschließen, dabei elementare Wettbewerbsregeln missachten, entsprechende Unterlagen praktischerweise löschen oder verlieren, dabei aber nach außen hin die oberste Hüterin von Demokratie Transparenz und Rechtsstaatlichkeit mimen – das schafft nur Ursula von der Leyen, unsere hochverehrte Kommissionspräsidentin. Hut ab!
– Das Zensurgesetz über „digitale Dienste“: So wie Heiko Maas damals weitgehend widerstandslos die Meinungsfreiheit in Deutschland durch das unsägliche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (damit gewinnen Sie jede Scrabble-Partie garantiert) beschnitt, hat die EU seit Februar 2024 dieses Prinzip auf ganz Europa ausgeweitet. Wehe Ihnen, wenn Sie im freiesten Europa aller Zeiten sogenannte „Hassrede“ posten. Die gute Nachricht: Selbst wenn Sie es täten, würden die Algorithmen dafür sorgen, dass es garantiert niemand sieht – bis auf die Staatsschützer natürlich.
– Der „Green Deal“: „Trust the science!“ Auch wenn der sogenannte „menschengemachte Klimawandel“ in Anbetracht der schon in der Steinzeit belegbaren Temperaturschwankungen alles andere als wissenschaftlich seriös ist, reicht er doch, um den Kontinent eben mal so umzukrempeln, um die „Welt zu retten“ – auch wenn bis auf unser abendländisches Freilichtmuseum keine andere Großmacht sich dem Wahnsinn anschließt – gerade unter denen, die, wie China, die Umwelt am meisten verschmutzen, dafür aber von uns noch Entwicklungshilfe kassieren. Ist das noch grünlinkes Villa Kunterbunt-Wunschdenken – oder schon eiskaltes Kalkül? 2019 von Ursula von der Leyen unter großem Applaus der Grünen vorgestellt, sollte der Kontinent bis 2050 „klimaneutral“ werden – dank Verbrenner-Aus, Wärmedämmungsorgien, Windradwäldern und explosiven Elektroautos. China, die USA und die großen Immobilieninvestmentsfonds danken der EU – zumindest ihre Zukunft ist jetzt gesichert.
– „Asylkompromiss“: ein netter Euphemismus, der nichts anderes verbirgt als die Zwangsverteilung von Migranten selbst auf jene Staaten, die nichts von Merkels „Willkommenspolitik“ hören wollten. Wer fortan die in Brüssel festgesetzten Migrantenquoten nicht aufnehmen will, muss zahlen – und zwar stolze 20.000 Euro pro Migrant. Bisher wurde der „Kompromiss“ erfolgreich durch Polen und Ungarn blockiert; der Regierungswechsel in Warschau brachte dann Ende 2023 die große Wende. Im Mai 2024 trat die Regelung in Kraft – und man kann damit rechnen, dass die vorläufig noch sehr moderat aussehenden Quoten bald von den europäischen Weltrettern maßlos hochgesetzt werden…
– Katargate – oder: die Spitze des Eisbergs: Seit 2022 laufen Ermittlungen, die ein immer größeres Netzwerk von EU-Parlamentariern, Assistenten, NGOs und Immobilienfirmen aufgedeckt haben, das von Marokko, Mauretanien und Katar Summen in Millionenhöhe erhalten haben soll, um innerhalb des Parlaments wichtige Entscheidungen zugunsten besagter Staaten zu beeinflussen. Im Zentrum: Vorzeigedemokratin, Nachrichtensprecherin und sozialdemokratische Parlamentsvizepräsidentin Kaili. Dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handelt und gerade in Brüssel die Grenzen zwischen knallhartem Lobbying, omnipräsenter Korruption und hochfliegenden Idealen überaus durchlässig sind, dürfte deutlich sein. Denn was Katar kann, das können die USA, China oder Russland schon längst.
– Finanzierung von Islamisten: ein höchst unappetitliches, aber wichtiges Thema. Auf Nachfragen der ID-Fraktion stellte sich 2023 heraus, dass die EU-Kommission über verschiedene Kanäle wie Erasmus-Programme Gelder an Verbände überwiesen hat, die ebenso antisemitisch wie djihadistisch eingestellt sind und der Muslimbruderschaft nahestehen, unter anderem „European Muslim Union“ und „Islamic Relief Worldwide“, die ihrerseits Millionenbeträge an die Hamas überweist. Konsequenzen? Keine.
– „Spitzenkandidatin“ von der Leyen? Das „Demokratie-Defizit“ der EU ist altbekannt, ebenso wie das Bonmot, die EU müsse sich selbst als Mitgliedsstaat ablehnen, da sie als Ganzes nicht die Voraussetzungen erfülle, die sie von ihren Gliedstaaten einfordere. Die Einführung des „Spitzenkandidaten“-Systems war ein Versuch, zumindest das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten an die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament zu binden. Konsequenterweise hätte 2019 Manfred Weber diesen Posten erhalten müssen – aber Angela Merkel und Emmanuel Macron mauschelten lieber im Geheimen am Parlament vorbei: Ursula von der Leyen schien aufgrund ihrer zahlreichen Skandalgeschichten die fügsamere Kandidatin für die Ewig-Kanzlerin Merkel – und Macron hievte mit Christine Lagarde eine Französin in den Beruf des obersten Schuldenmachers. Gerüchte kursieren, 2024 werde ein ähnlicher Staatsstreich stattfinden, um Annalena Baerbock zur Kommissionspräsidentin zu machen. EU-skeptische Akzelerationisten, die eine innere Selbstauflösung der EU erhoffen, dürften dann Tränen der Dankbarkeit weinen und zusammen mit den Chinesen und Russen die Champagnerkorken springen lassen.
– Das digitale grüne Zertifikat. Alles, was als „grün“ bezeichnet wird, sollte prinzipiell Skepsis hervorrufen. Mit der später „digitales Covid-Zertifikat“ benannten Initiative steht es genauso: 2021 bemühte sich die EU, zur Hochzeit des Covid-Wahns die generelle Panik zum Machtausbau zu nutzen und den Bürgern die Nutzung einer Technologie vorzuschreiben, die dann später praktischerweise zum Träger weiter Gängelungsmaßnahmen hätte umgestaltet werden können: Heute Covid, morgen persönliche CO2-Bilanz, übermorgen „Hatespeech“. Der russische Angriff auf die Ukraine beendete aus epidemiologisch immer noch obskuren Gründen zwar blitzartig den Triumphzug des europäischen Killervirus und schickte auch den „grünen Pass“ vorläufig in die Versenkung – aber der nächste Anlass kommt bestimmt.
