Die gute Nachricht zum Tage: Slowakiens Premier Fico ist wieder zuhause. Lange kämpften Ärzte um sein Leben, nachdem er beim Attentat von mehreren Kugeln getroffen wurde. Nun ist der Zustand Ficos so stabil, dass er in die Hauptstadt zurückkehren kann. Mit einer baldigen Genesung ist nicht zu rechnen.
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine sein OK gegeben, mit US-Waffen militärische Ziele in Russland in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw anzugreifen. Berichtet CNN gestern spätabends. Nato-Generalsekretär Stoltenberg, Frankreichs Präsident Macron und US-Außenminister Blinken hatten sich bereits dafür ausgesprochen, Kanzler Scholz, SPD, so halb, indem er auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwies. Deutschland wird der Ukraine weitere Waffen im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern, teilte Verteidigungsminister Pistorius, SPD, gestern frühabends mit.
Die Deutsche Bank wurde in Russland zur Teilzahlung von 239 Millionen Euro einer Schadenersatzforderung an Gazprom verurteilt. Die Deutsche Bank hält das Urteil weder für rechtskräftig noch vollstreckbar. Davor hatte ein Schiedsgericht in St. Petersburg Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank und der Commerzbank, in Russland eingefroren. Hintergrund ist der geplatzte Bau eines Gas-Terminals in Russland wegen westlicher Sanktionen. Das Gericht hat den Besitz mehrerer Banken eingefroren, die an dem Geschäft beteiligt waren.
Der nächste Schritt der EU gegen Bürger-Freiheit: eine „Bargeldobergrenze“ von 10.000 Euro. Der Begründung gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung trauen kritische Bürger nicht. Da die Bargeldobergrenze erst in drei Jahren gelten soll, ist mit Blick auf den wahrscheinlichen Ausgang der EU-Wahlen das letzte Wort nicht gesprochen. Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es in Deutschland bislang nicht.
Deutschland, Österreich und Italien unterzeichneten gestern in Brüssel eine Absichtserklärung für die Entwicklung eines südlichen „Wasserstoffkorridors“, der als Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) einen prioritären Status bekäme mit schnelleren Genehmigungsverfahren. Als einer von fünf geplanten Korridoren soll er für erneuerbaren Wasserstoffimport von Nordafrika über Süditalien sorgen und mit wichtigen Wasserstoffnachfrageknotenpunkten in Italien, Österreich und Deutschland vernetzt sein. Bis 2030 soll so die Einfuhr von 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoffs ermöglicht werden. – Bürokratieabbau gibt’s bei den Grünen nur für ihre Ziele.
Die Natur- und Umweltfreundlichkeit von Windrädern veranschaulicht dieser Tweet:
Fast 200 medizinische Fachgesellschaften fordern von Gesundheitsminister Lauterbach, SPD, seinen Mitte Mai gestarteten Klinik-Atlas wegen massiver Qualitätsprobleme vom Netz zu nehmen. Der Atlas sei nicht vertrauenswürdig, sagt laut RND die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF).
Donald Trump wurde gestern von einem Geschworenen-Gericht in seinem New Yorker Schweigegeld-Prozess in allen Punkten für schuldig befunden. Der Richter muss jetzt das Strafmaß verkünden, die schwerste wären vier Jahre Gefängnis. Erwartet wird eine Strafe ohne Freiheitsentzug. Das Berufungs-Verfahren vor Berufsrichtern kann Jahre dauern. – Dazu später Holger Douglas.
In Israel fordert die Partei des früheren Verteidigungsministers Benny Gantz Neuwahlen, noch bevor sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährt.
Der Erzählung von der Hamas als kleiner Terrororganisation, die von der Zivilbevölkerung zu trennen sei, stellt dieser Tweet Tatsachen entgegen:
„Republica 2024“ als Klassentreffen der autoritären Träumer: Die „Konferenz für die digitale Gesellschaft“ ist das große Stelldichein von stramm linken Ideologen und solchen, die es werden wollen. Gerade deshalb eröffnet der Kongress tiefe Einblicke ins Seelenleben der woken Reichshälfte. – Heute von Jakob Fröhlich.
Bei der Meyer-Werft in Papenburg sollen 440 von 3.300 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren, wurde auf einer Betriebsversammlung mitgeteilt und von der Meyer-Werft offiziell bestätigt.
Messertaten: In Potsdam verletzte ein Bewohner der Unterkunft für Asylbewerber aus der Ukraine einen Wachmann mit einem Messer tödlich. In Geesthacht stach auf dem Schulhof der Bertha-von-Suttner-Schule ein 13-jähriger Schüler einen anderen 12-jährigen mit dem Messer nieder.
John Causer, Physik-Nobelpreisgewinner 2022: „Ich kann mit großer Zuversicht behaupten, dass es KEINEN Klimanotstand gibt. So sehr es viele Menschen auch verärgern mag, meine Botschaft ist, dass der Planet NICHT in Gefahr ist … atmosphärisches CO2 und Methan haben einen vernachlässigbaren Einfluss auf das Klima. Die von der Regierung umgesetzten Maßnahmen sind völlig unnötig und sollten abgeschafft werden.“
Dunja Hayali will wie der ganze polit-mediale Komplex, das Asylrecht zum Recht auf unbegrenzte Zuwanderung umdeuten … und dann tatsächlich noch ein Schmankerl von Hayali zur Zusammensetzung des Studio-Publikums.
Der Organisationsgrad zur massenhaften Einübung der Einheitsmeinung der steuerfinanzierten Zivilgesellschaft ist glücklicherweise von einem Perfektionsgrad wie dem folgenden noch weit genug entfernt:
