„Es ist besser, das CO2 ist sicher im Boden als in der Atmosphäre“, sagt Grünen-Minister Habeck zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz – um seinen Energiewende- und Wasserstofftraum zu retten: Zusammen mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ergebe sich „ein gutes, wichtiges Paket für die Industrie und für den Klimaschutz in Deutschland“.
Umweltverbände kritisieren die Ampel-Pläne für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf: „Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall Dea, Equinor und Co: Die Koalition serviert ihnen mit dem heutigen Beschluss des CCS-Gesetzes ein flächendeckendes Kohlendioxid-Pipelinenetz und Klimamülldeponien unter dem Meer und an Land“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „So können Kraftwerke und die großen Industriekonzerne auch über 2045 hinaus Erdgas und Erdöl einsetzen.“
Habecks Träume liegen weit in der Zukunft. Nach vielen Unternehmen hat das mit dem klangvollen Namen Hülsta keine Zukunft mehr. Der Insolvenzverwalter gab die Betriebseinstellung zum 1. Juni bekannt. Damit endet höchstwahrscheinlich die stolze Möbeltradition am Hülsta-Stammsitz Stadtlohn.
In Deutschland wurde die Kernkraft beerdigt, in Afrika soll sie auferstehen. – Dazu Holger Douglas heute.
Die US-Börsen haben gestern deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.442 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Auch der Dax sank. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.473 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Der Anstieg der Verbraucherpreise beschleunigte sich im Mai wieder auf 2,4 Prozent Inflation und 3,0 Prozent Kerninflation (ohne Nahrungsmittel und Energie) 3,0 Prozent (Statistisches Bundesamt).
Die Stadtstaaten registrieren einen starken Zuwachs bei der Briefwahl, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 637.113 Berliner (25,6 Prozent der Gesamtwählerschaft) haben einen Wahlschein beantragt. Vor fünf Jahren stimmten in Berlin 505.663 Bürger (20,2 Prozent) per Brief ab. 292.707 Hamburger (20,6 Prozent) haben sich für die Briefwahl registriert – 2019 16,4 Prozent.
Die FDP wirft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vor: „Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau von der Leyen sich auf Verbote und Bürokratie konzentriert hat, statt die europäische Wirtschaft voranzubringen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, BILD.
Die EU-Kommission will ihre Entscheidung über Autozölle gegen China erst nach den EU-Wahlen verkünden. Die FDP will die CO2-Flottengrenzwerte für Autohersteller zurücknehmen: „Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann müssten wir auch nicht über irrsinnige Strafzahlungen für Autobauer diskutieren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr dem Handelsblatt: „Durch die Ausweitung des Emissionshandels sind die Flottengrenzwerte ohnehin überflüssig und haben keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtemissionen.“
Zur Maulhelden-Ministerin ernannte der Focus Nancy Faeser, SPD.
Die Schließung aller Grenzen zur Fußball-EM verkündete Faeser mehrfach marktschreierisch, nun ruft sie die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und Schweiz bis 15. Dezember aus. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen. – Vor und über Weihnachten, Silvester und Neujahr nicht?
Bei Maischberger geht es um rote Linien: für Ukraine-Angriffe auf russisches Territorium und gegen Waffen nach Israel. – Dazu gleich Maximilian Tichy.
Israels Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen Gazastreifen und Ägypten übernommen. Der sogenannte Philadelphi-Korridor diene als Versorgungsleitung der Terrormiliz, über die regelmäßig Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt würden, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. Dort habe die Armee 20 Tunnel geortet, die nach Ägypten führen sollen, und 82 Tunnelschächte entdeckt. Ägypten widerspricht der israelischen Darstellung: An den Medienberichten über die Existenz von Tunneln an der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen sei laut einer hochrangigen Quelle „nichts Wahres“, berichtete der staatliche ägyptische Nachrichtensender Al-Qahera News TV.
Spaniens Anerkennung eines Staates Palästina „in den Grenzen von 1967“ persifliert ein Tweet:
— Claudio Casula ??????????????? (@shlomosapiens) May 28, 2024
