TE hat über die Inszenierung des ZDF-Politclowns Jan Böhmermann und der (angeblichen) Verfassungsschutzministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Ende 2022 strafversetzten früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zwischen Oktober 2022 und Januar 2024 weit über zehnmal berichtet (zuletzt hier).
Die Sache stinkt nach wie vor zum Himmel, weil sie bislang keinerlei Konsequenzen für Böhmermanns und Faesers intrigantes Spiel (Spiel über Bande?) hatte. Konkret: Es gäbe mehrere Gründe für das ZDF, Böhmermann zu feuern, statt ihn mit sechsstelligen Jahresbeträgen zu füttern, ihm ein 60-köpfiges Team zur Seite zu stellen und ihn mit Medienpreisen überhäufen zu lassen. Aber ZDF-Intendant Norbert Himmler hält offenbar die schützende Hand über ihn. Und den für Personalfragen zuständigen 12-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat kann man ohnehin vergessen.
In ihm sitzen unter anderem neben vier Professoren vier Ministerpräsidenten: 2 SPDler, 1 Grüner und ein 1 CDUler. Den Vorsitz hat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Da legt man sich doch nicht mit dem ZDF oder mit Böhmermann an. Noch mehr Gründe allerdings hätte Kanzler Scholz, Faeser mit ihrer Gutsherrenattitüde zur Räson zu bringen, besser noch im Verein mit der von ihr betriebenen Delegitimierung der Meinungsfreiheit zu feuern.
E-Mail-Gerichtsunterlagen zeigen: Das ZDF-Team hat getrickst
Nun steht am 6. Juni in München der Prozess zwischen Schönbohm und dem ZDF an. Der frühere BSI-Chef wirft dem ZDF wegen der Böhmermann-Sendung Verleumdung und Rufschädigung vor und hat das ZDF auf mindestens 100.000 Euro Schadensersatz verklagt.
Businessinsider (BI) liegen topaktuell die Gerichtsunterlagen vor. Die zahlreichen internen Mails zeigen, wie das ZDF zur Sendung am 7. Oktober 2022 entscheidende Fakten unter den Tisch fallen ließ.
Damals warf Böhmermann Schönbohm vor, eine Gefahr für die Cybersicherheit in Deutschland zu sein. Schönbohm unterhalte zu enge Verbindungen zu einem von ihm vor Jahren gegründeten Verein (Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.), dessen Nachfolger als amtierender Vereinspräsident Kontakte zu russischen Geheimdiensten eingeräumt habe. Schönbohm verlor kurz nach der Sendung seinen Posten.
Ja, es ist eine Staatsaffäre – eigentlich eine von vielen
Die BI exklusiv vorliegenden Dokumente zeigen erstmals, wie die Böhmermann-Redaktion in der BSI-Affäre einseitig recherchierte, welche Antworten sie vom BSI erhielt – und wie oft diese in der Sendung unter den Tisch fielen, obwohl sie entscheidend gewesen wären für die Einordnung des Falls. Es geht konkret um die zwischen dem 20. September und 6. Oktober erfolgten ZDF-Anfragen und BSI-Antworten im Vorfeld der Sendung vom 7. Oktober.
TE kann hier nicht das gesamte Mail-Pingpong wiedergeben, das BI vorliegt. Medienanwalt Markus Hennig zeigt sich jedenfalls entsetzt: Sein Eindruck ist, „dass die verantwortliche Redaktion des ZDF vom BSI zur Verfügung gestellte Antworten und Zusatzinformationen nicht nur bewusst ignoriert haben könnte, sondern darüber hinaus auch angebliche Fakten erfunden und Zusammenhänge manipuliert zu haben scheint, um eine ‚Causa Schönbohm‘ zu ‚kreieren‘, die es nicht gibt.“
Der Anwalt weiter: „Mit der daraus entstandenen Staatsaffäre – anders kann man es wohl kaum nennen – ist die nationale Cybersicherheitsbehörde und somit Deutschland in Zeiten des Ukraine-Krieges auch erheblich geschwächt worden. Wer davon am meisten profitierte, war Putin.“ Der Anwalt sieht die ZDF-Programmverantwortlichen jetzt in der Pflicht: „Das bisherige Verhalten des ZDF und seines Intendanten muss ich jedenfalls als den Versuch bewerten, alles zu vertuschen.“
