Antisemitische und propalästinensische Aktionen kommen in Deutschland nicht zur Ruhe. Am 18. Mai zogen 6.200 „Demonstranten“, begleitet von 500 Polizisten, durch Berlin, um ihren Hass auf Israel loszulassen.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang liegt hier wohl wieder mal daneben. Er vermutet, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhigt, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaut. Rechtsextremer Antisemitismus dagegen bleibe eine deutsche Konstante. Womit Haldenwang wieder auf sein Lieblingsthema einschwenken konnte.
Wer nun glaubt, es gehe in Deutschland nur um Israel-Hass auf der Straße, der täuscht sich. Aus den „Elite“-Universitäten der USA schwappt dieser Hass auch auf Deutschlands Hochschulen herüber. Leitfigur in den USA ist unter anderem die Genderismus-Ikone und „Philosophie“-Professorin Judith Butler.
Am 7. Mai 2024 hatte die Berliner Polizei mit 200 Polizisten ein pro-palästinensisches Protestcamp auf dem Gelände der Freien Universität (FU) beendet. Es waren antisemitische Parolen gerufen worden. Die Palästina-Aktivisten hatten den Theaterhof an der sogenannten Rostlaube der FU im Stadtteil Dahlem besetzt. Nach rbb-Informationen beteiligten sich rund 150 Personen an der Aktion, es wurden einige Zelte aufgestellt.
Solidarisierung vieler Professoren mit antisemitischem Protestcamp
Gegen die Räumung protestierten – sich mit den „Aktivisten“ solidarisierend – mehr als eintausend Universitätsangehörige, darunter rund 600 aus Berlin, 33 aus Frankfurt, 31 aus Hamburg, 20 aus Göttingen, 18 aus München.
Öffentlich erklärten die Initiatoren: „Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern … Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.“
Diese Solidarisierung wurde von Bild am 8. Mai 2024 aufgegriffen. Bild attestierte den Initiatoren des Solidaritätsaufrufs, sich hinter Judenhasser“ zu stellen. Heftige Kritik an der Dozenten-Aktion kam auch von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) und dem Berliner „Regierenden“ Wegner (CDU).
Diese Kritik wiederum rief die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und den Historikerverband auf den Plan. Wörtlich verbreitete der Historikerverband am 14. Mai als Statement: „Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD) stellt sich entschieden gegen die persönliche Diffamierung und pauschale Verurteilung von Wissenschaftler:innen nach der Räumung des Protestcamps an der FU-Berlin. Wir verwahren uns dagegen, dass die politischen Auseinandersetzungen über den angemessenen Umgang mit Protest gegen den Krieg im Gazastreifen dazu genutzt werden, das Ansehen der Geschichtswissenschaften zu beschädigen.“
Kurz zuvor, ebenfalls am 14. Mai, hatte die Hochschulrektorenkonferenz verbreitet und dabei gar presserechtliche Schritte empfohlen: „In der Presse und den sozialen Medien werden in diesem Zusammenhang einzelne Wissenschaftler:innen und Hochschulleitungen an den Pranger gestellt. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Es macht eine gesellschaftliche Auseinandersetzung und ggf. flankierende presserechtliche Maßnahmen notwendig.“
Peter Hoeres kritisiert den Historikerverband
Jetzt ist Peter Hoeres, dem renommierten Würzburger Professor für neuere Geschichte, zum zweiten Mal der Kragen geplatzt. Auf Twitter postete er mit Blick auf die Stellungnahmen der HRK und vor allem des Historikerverbandes, in dem er bis zuletzt (noch) Mitglied war: „Es ist erstaunlich, wie viele Kolleginnen und Kollegen mir schreiben, dass sie bereits aus dem #Historikerverband @VHDtweets ausgetreten sind und daher jetzt nicht mehr mit austreten können.“
„Das ist mal wieder gewohnt einseitig: kein Wort über die Angriffe auf jüdische und israelische Studenten auch an deutschen Unis und die antisemitischen Untertöne antiisraelischer Stellungnahmen und Protestcamps. Dafür entgegen der Regeln der deutschen Rechtschreibung gegendert“
„Einige Kollegen und ich werden nach dieser vollkommen einseitigen Erklärung aus dem #Historikerverband @VHDtweets austreten. Wer sich anschließen will, möge sich bitte bei mir melden.“
„Wir müssen einen neuen #Historikerverband gründen. So geht es nicht weiter!“
