Frei nennen sich Medien gerne. Und unabhängig. Doch wer sich wie nennt, ist bekannt. Entscheidend ist, was im Blatt passiert, im TV-Programm oder auf dem Internetkanal. Vieles lässt sich daraus folgern. Etwa anhand der Frage, wer wie über Impfen und die Pandemie berichtet hat und gleichzeitig dabei Geld vom Bundesministerium für Gesundheit erhalten hat. Karl Lauterbach (SPD) war in der Vergabe des staatlichen Geldes an private Medien so großzügig und eigenwillig, dass ihn sogar der Bundesrechnungshof dafür gerügt hat.
85 Millionen Euro hat die Ampel im vergangenen Jahr an Medien verteilt. Das ist allein das Geld, das die Regierung an Medien ausgezahlt hat. Produktionskosten, etwa für den Dreh von Spots, sind darin nicht enthalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Jongen und Götz Frömming (alle AfD) hervor.
Gleichzeitig begrenzt die Regierung den Markt. Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) etwa bastelt an einer Vielzahl von Werbeverboten für vermeintlich ungesunde Lebensmittel. Umso mehr die Bundesregierung den freien Markt einschränkt, desto wichtiger wird sie selbst als Kunde. Desto mehr werden ihre 85 Millionen Euro im Jahr wert. Desto weniger können sich Teile der Medien erlauben, die Bundesregierung als Kunden zu vergrätzen.
In ihrem Feldzug schielt die Ampel vor allem nach dem Internet. Gerade mal 7,5 Millionen Euro hat sie 2023 für Spots im klassischen Fernsehen ausgegeben, fast das Fünfache indes für Ausgaben im Internet. Nämlich 35,7 Millionen Euro. Dabei hat die Bundesregierung besonders die „Influencer“ im Auge. Das sind in der Regel junge Menschen, deren Kanäle auf sozialen Netzwerken wie YouTube, Instagram oder Tiktok viele Nutzer erreichen. Sie haben oft ein junges, leichtgläubiges und schlecht ausgebildetes Publikum als Zielgruppe. Die Nutzer nehmen den Influencer nicht als Träger sondern als Vorbild wahr. Eine Zielgruppe, die die Ampel nun erreichen will. Mit einer Masche, die die Ampel offensichtlich nachahmen will.
Etwa mit „Conny.fromtheblock“. Sie unterhält auf Instagram 235.000 Nutzer mit Parodien auf den Büroalltag. Ihre Figuren verfremdet sie durch Filter. Konkret wirbt Conny.fromtheblock für den Bund, indem sie ein Studium zur Verwaltungsinformatik bekanntmacht. Wie viel sie dafür erhält, verschweigt die Bundesregierung „wegen Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“. Damit erfahren aber weder Steuerzahler noch Nutzer, wie stark abhängig sich Conny.fromtheblock von der Bundesregierung gemacht hat. Etwa, wenn sie sich über das Gender-Verbot in Bayern lustig macht. Politisch ganz im Sinne des Auftragsgebers Ampel – in dem Fall aber auf eigene Rechnung.
Oder „Klarerkevin“. Er unterhält auf Youtube knapp 150.000 Nutzer mit Straßenumfragen. Wenig unterhaltsam ist die Umfrage zu einem „Berufenavi“, den das Bildungsministerium bewirbt: „Ich kenne da ein geiles Tool… Interessiert Dich davon irgendein Bereich?“ Ja, viele Angebote seien „megacool“. Subtil wie eine Dauerwerbesendung im amerikanischen Privatfernsehen. Wer über das Portal inseriert, kann sich auf Bewerber freuen, die meinen, dass Olaf Scholz von der SDP kommt. Die Art Nutzer erreicht Klarerkevin nämlich in seinen Umfragen. Was ihm die Ampel zahlt, dass er ihr Werbeträger wird, bleibt ebenfalls ein „Geschäftsgeheimnis“.
Dabei handele es sich gar nicht um ein Geschäft. Im eigentlichen Sinn. Wie zumindest die Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten betont. Vielmehr komme die Regierung ihrem „verfassungsmäßigen Auftrag“ zur Information der Bürger nach. Etwa wenn ein megacooler Influencer megaspießig eine unbekannte Summe an Geld verdient, indem er zwischendrin ein „geiles Tool“ empfiehlt – dann will die Verfassung das so.
Den Schwerpunkt in ihrer Informationsarbeit setzt die Ampel dabei auf Themen, mit denen und für die sie ohnehin gerne wirbt. Etwa wenn Robert Habecks Wirtschaftsministerium 14,5 Millionen Euro an Steuergeld ausgibt, um den „Energiewechsel“ zu bewerben. Oder Karl Lauterbach 12 Millionen Euro an Medien verteilt – unter dem Stichwort „Corona-Kommunikation“. Im Jahr 2023. Die Rüge vom Rechnungshof kann Lauterbach gut vertragen. Berichten viele Medien ja gar nicht oder höchstens nebenbei drüber. Sie können es sich schließlich nicht erlauben, einen derart großzügigen Kunden zu verlieren.
