Die „WELT“ hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Gastautorin 871 Wörter schreiben lassen. Wörter – zu erinnerungswürdigen und erhellenden Worten hat es nicht gereicht. Warum die „Welt“ das gemacht hat? Man weiß es nicht. Das wusste man auch nicht, als die FAZ Faesers Mann für Bespitzelung, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, ausgerechnet am 1. April 2024 und ausgerechnet über das Thema „Meinungsfreiheit“ einen Gastbeitrag hatte schreiben lassen.
Nun lässt man Faeser in „Welt“ und „Welt am Sonntag“– so im Titel des Faeserschen Besinnungsaufsatzes – über „verachtenswerte Kriminelle“ schreiben, die „genauso“ verfolgt werden müssten. Genauso wie wer?
Faeser setzt gleich zu Beginn mit einem Deutungs-„Framing“ ein: „Am 2. Juni wird es fünf Jahre her sein, dass der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf seiner Terrasse durch einen-Neonazi ermordet wurde.“ Es folgt Faesers Erinnerung an den am 3. Mai in Dresden beim Plakatekleben brutal zusammengeschlagenen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke.
Nehmen wir uns weitere fünf Passagen dieses Konvoluts an Versatzstücken vor und fügen Kommentare, Richtigstellungen und Fragen an.
Faeser 1: „Es braucht schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter … Zu viele Verfahren werden schnell eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen, weil Betroffene den Weg der Privatklage gehen müssen.“
Nur mal so als Nachfrage: Wer hat das zu verantworten?
Faeser 2: „Es geht nicht darum, bestimmte Personengruppen besser zu schützen als andere … Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitikern müssen wir verhindern. Hier sind gezielte Strafverschärfungen sinnvoll.“
Also was jetzt, Sonder- und Zweiklassen-Strafrecht oder nicht? Er kürzlich hatte Faeser noch angekündigt, über ein schärferes Strafgesetz gegen solche Gewalttaten wolle sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reden.
Faeser 3: „Wie gefährlich Waffen in den Händen von Extremisten sind, zeigt der Fall der Terrorgruppe von ‚Reichsbürgern‘, die jetzt vor Gericht steht. Für ihre militanten Umsturzpläne hortete sie große Waffenarsenale.“
Es waren übrigens 94 legale und 10 illegale Waffen, die man gefunden hatte. „Große Waffenarsenale“? Naja, wenn man den Zustand der Bundeswehr zum Vergleich heranzieht.
Faeser 4: „Heute gibt es in Deutschland mit der AfD eine politische Kraft, die die Menschenwürde vieler in unserem Land immer wieder angreift. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster erst diese Woche erneut in aller Deutlichkeit festgestellt.“
Nein, Frau Volljuristin, das hat das OVG nicht festgestellt. Das OVG hat es dem Verfassungsschutz gestattet, die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen. Das OVG hat aber auch gesagt, dass der Verfassungsschutz ausdrücklich nicht den Eindruck erwecken darf, die AfD sei „erwiesen rechtsextremistisch. Auch stellte das OVG fest, die beschriebene Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ sei nicht verfassungswidrig.
Faeser 5: „Die AfD ist mitverantwortlich für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt. Viele erinnern sich an den Satz von Herrn Gauland in Richtung der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel: Wir werden sie jagen.‘ Solche Sätze sind eine Einladung an Gewalttäter, den Worten Taten folgen zu lassen.“
Naja, Erinnerungslücken! Viele erinnern sich an den Spruch der SPD-Genossin Andrea Nahles vom September 2017 als SPD-Fraktionsvorsitzende: „Aber ab morgen kriegen sie in die Fresse.“ „Sie“, damit war die neue Bundesregierung gemeint. Der die SPD ab 14. März 2018 nach langem Hin und Her dann doch angehörte.
Naja, Nancy Faeser, setzen, SECHS, das war dünn! Das war zu unterkomplex und widersprüchlich. Das reicht nicht für den Staatsdienst als Jurist, sondern allenfalls für einen Ministerposten.
