Gerade eben hatten wir noch berichtet, dass im Haushaltsplan für 2025, den Olaf Scholz noch im Juni aufgestellt sehen will, eine Lücke von 25 Milliarden Euro klafft. Christian Lindner hatte deshalb eine konkrete Spar-Aufforderung an die Ministerien geschickt. Doch die Minister zeigten ihm die kalte Schulter. Wissend, dass ihm der Haushalt auseinanderfliegt, stellte sich der Kanzler hinter seinen Finanzminister. Doch nicht einmal das „Machtwort“ von Olaf Scholz hilft. In dieser Regierung macht jeder Minister, was er will, aber selten kann.
Weder Svenja Schulze möchte vom Bau von Radwegen in Peru lassen und verklärte sogenannte Entwicklungshilfe als deutsche Sicherheitspolitik, als würden die peruanischen Radfahrer auf Deutschlands Radwege drängen, wenn Deutschland die Radpisten nicht in Peru bauen würde. Auch Annalena Baerbock will wirklich nicht in ihren Wohltätigkeitsanstrengungen für die Hamas und die Fidschi-Inseln nachlassen, Lisa Paus bringt es nicht über ihr Gewissen, die vielen Geschwätzwissenschaftsstudenten, die ihr Auskommen bei einer NGO oder bei der Antifa gefunden hatten, darben zu lassen.
Doch gerade musste Christian Lindner die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung präsentieren – und die hat es in sich. Sie spiegelt in nüchternen Zahlen den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, vor allem die großen Erfolge der Deindustrialisierungsanstrengungen des Energie- und Wirtschaftsministeriums wieder, in einem Wort: Habecks negatives Wirtschaftswunder.
In den nächsten fünf Jahren gehen die Gesamteinnahmen des Staates um 80,7 Milliarden Euro zurück, für Lindners Bundeshaushalt bedeutet das ein Minus in den nächsten fünf Jahren von 41,6 Milliarden Euro. Das Katastrophenjahr 2028 nimmt, wie bereits beschrieben, Konturen an. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 ist bis jetzt mit Ausgaben von 452 Milliarden Euro geplant. Nun werden an Steuern voraussichtlich noch einmal 11 Milliarden Euro weniger eingenommen, heißt, statt 400 Milliarden rechnen die Steuerschätzer mit Einnahmen von 389 Milliarden Euro, das wären 11 Milliarden weniger, als bisher angenommen. Kühl betrachtet bedeutet das, dass zu den 25 Milliarden Euro, die eingespart werden müssten, noch einmal 11 Milliarden dazu kämen.
Die Rasenmäher-Methode dürfte wenig Sinn ergeben. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Die 11 Milliarden wären beispielsweise eingespart, wenn man das Entwicklungshilfeministerium von Svenja Schulze canceln würde, die zwei, drei wichtigen Zuständigkeiten für wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten ins Wirtschaftsministerium umziehen. Natürlich würde das nur eine verzögerte Wirkung erzielen, doch es ginge in die richtige Richtung – und angesichts der wachsenden Probleme sind diese Schritte wichtig, denn auch wenn morgen erst die Wirkung da ist, entlastet es dennoch die nahe Zukunft. Denn jeder Tag, an dem Robert Habeck die Transformation zur wirtschaftsneutralen Gesellschaft fortsetzt, wird ein Tag mit schwindenden Steuereinnahmen.
Der Handlungsdruck wird zunehmen. Man wird ein Mittel finden, die Schuldenbremse zu umgehen, sie auszusetzen oder andere windige Konstruktionen ersinnen. Eher zerstört die Ampel unsere und unserer Kinder Zukunft, als dass ein Minister auch nur eines seiner Hobbys und Lieblingsprojekte streicht oder auch nur reduziert, denn von allem hängt bekanntlich die Rettung der Welt und das Gedeihen der Menschheit ab.
Ob die Ampel daran zerbrechen wird, liegt einzig und allein an der Biegsamkeit der FDP, die bald ihre Fußsohlen hinter ihrem Rücken mit den Handflächen berühren kann.
