Premier Fico überlebt – Habeck instrumentalisiert das Attentat

Habeck rückt AfD und Fico-Attentat in einen Zusammenhang ++ Brave Wirtschaftsinstitute gesellen sich zur Ampel für Planwirtschaft statt Marktwirtschaft ++ BSW setzt in Sachsen auf Regierungsbeteiligung ++ Bericht der Staatsanwaltschaft zur Ahrtal-Flut-Katastrophe bleibt geheim ++

Der Spiegel übertrumpft Habeck und sagt in anderen Worten, der angeschossene Fico ist selbst schuld. Diese und andere erwartbare Ergüsse werden die „Vergiftung“ natürlich nicht beenden, sondern die Dosis erhöhen.

7.800 Euro kostet es, den derzeitigen Wirtschafts- und Klimaminister Habeck einen „Vollidioten“ zu nennen. Zu dieser Summe wurde in Reutlingen ein ehemaliger Richter wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt. Laut Staatsanwalt seien die Worte des Ex-Richters geeignet, das öffentliche Wirken des Ministers erheblich zu erschweren, der Straftatbestand „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“ wäre erfüllt. Es sei ein Trauerspiel, was hier ablaufe, so der pensionierte Richter in Reutlingen. Seit die Grünen in der Regierung säßen, ginge alles den Bach runter. Er habe den altgriechischen Begriff „Idiot“ wörtlich genommen. Der bedeute: Stümper und Nichtskönner. Der ehemalige Richter will in Berufung gehen. Der für die Strafe maßgebliche § 188 wurde erst 2022 Gesetz – eine Erfindung der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht. Es ist ein Paragraph nach Muster der früheren „Majestätsbeleidigung“ und beschäftigt derzeit breit die Gerichte mit den Klage beleidigter Politiker.

Das laute Geraune um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Alternative für Deutschland soll nur das grün-linke Fußvolk bei Laune halten. In Wahrheit wird die blaue Partei von Scholz, Faeser & Co. sogar gebraucht. – Lesen Sie später von Jakob Fröhlich.

Das BSW setzt in Sachsen auf Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 1. September. „Die Chance, dass wir in Sachsen mitregieren und so tatsächliche Veränderungen durchsetzen können, ist real“, schreibt Parteigründerin Wagenknecht im Vorwort zum Programmentwurf. Die Partei lehnt eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Ein Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen soll Gesundheitsminister Lauterbach und Charité-Virologe Christian Drosten vorladen.

In Rheinland-Pfalz wird der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zur Ahrtal-Flut-Katastrophe nicht veröffentlicht. Laut Justizminister Mertin, FDP, an den Landtag stünden dem Strafprozessordnung und Strafgesetzbuch entgegen. Eine solche Akteneinsicht sehe die Strafprozessordnung nicht vor. Die Veröffentlichung könne Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Außerdem hätten Hinterbliebene bereits angekündigt, gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen.

Kürzungen ihres Etats könnten Flüchtlingswellen zur Folge haben: Niemand ist wahlloser beim Fordern von mehr Geld als Entwicklungsministerin Schulze, SPD. Entwicklungszusammenarbeit halte junge Männer davon ab, ihr Geld bei verschiedenen Milizen zu verdienen. „Damit aufzuhören, hätte letztlich auch Folgen für Deutschland und Europa – und zwar als Terrorgefahr“, sagte Schulze weiter. „Ich kann nur davor warnen.“ Der Kampf der Bundesministerien im Haushaltsstreit ist noch lange nicht vorbei.

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn fordert von Kanzler Scholz ein Konzept ähnlich dem britischen Ruanda-Modell, Migranten in Drittstaaten abschieben zu können. „Es ist die einzig humanitäre Lösung“, sagte Spahn dem „Stern“. Die Botschaft in die Welt müsse sein:.“Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an.“ Spahn war mit einer Delegation der Unionsfraktion letzte Woche in Ruanda und sprach mit Präsident Paul Kagame: „Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein.“

Zur Ampel für Planwirtschaft statt Marktwirtschaft gesellen sich brave Wirtschaftsinstitute. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. „Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der Schuldenbremse ist vernünftig“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wirtschaftsforscher Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hatten angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die dafür erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse solle wie bereits beim Sondervermögen für die Bundeswehr in der Verfassung festgeschrieben werden.

Der Bahn-Gesamtbetriebsrat droht wegen unzureichender Sicherheit für die Mitarbeiter mit Arbeitsniederlegung während der Fußball-EM. Für jeden Zug müssten zwei Sicherheitsmitarbeiter eingesetzt werden. Zuvor hatte schon die Eisenbahnergewerkschaft EVG von der Bahn Maßnahmen zur Europameisterschaft gefordert. Bei einer Umfrage hatten 64 Prozent der 4.000 befragten Bahnmitarbeiter angegeben, in den vergangenen zwölf Monaten Gewalt oder Anfeindungen erlitten zu haben, 82 Prozent im Berufsleben Opfer eines verbalen oder körperlichen Angriffs geworden zu sein. Streiken darf das Personal nicht, es herrscht Friedenspflicht. Es gebe ein Leistungsverweigerungsrecht, falls die Führung der Bahn eine bestehende Gefährdung der Mitarbeiter nicht berücksichtige, so der Bahn-Betriebsrat.

Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks durch. Um ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, rufe man die Beschäftigten in den Standorten der zehn EM-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien auf, teilte Verdi mit.

In Magdeburg starb gestern der 33-jährige Bauarbeiter Steven Z.. Drei Jugendliche hatten ihn am Vatertag vor einem Kiosk zusammengeschlagen und am Boden liegend getreten, als er seinen körperlich und geistig leicht behinderten Freund vor den Áttacken der Jugendlichen schützte. Die Polizei ermittelt gegen zwei 14- und einen 16-Jährigen. Der Haftantrag wurde vom Richter abgelehnt.

Das Landgericht Itzehoe verurteilte den Attentäter Ibrahim A. zu lebenslänglich. Der Palästinenser hatte im Januar 2023 im Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer wahllos auf Fahrgäste eingestochen, eine 17-Jährige und ihren 19-jährigen Freund getötet und vier weitere Passagiere schwer verletzt.

Wie Singapore mit Zivilisationsmüll umgeht, davon gibt es hier einen denkenswerten Eindruck.

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