Die Bundespolizei hat einen syrischen Schleuser festgenommen, der Chef einer Schleuserbande auf der Weißrussland-Route war. Dabei erwies sich, dass der Schleuserchef zusammen mit anderen „bis zu“ 540 Millionen US-Dollar in Kryptowährungen eingenommen hatte. Viel davon vermutlich schon vor Jahren, denn die Route über Minsk und die polnische Grenze hat ihre große Zeit eigentlich hinter sich. Das heißt nicht, dass sie heute ganz bedeutungslos wäre.
Bedauerlich bleibt daher, dass eine solche Festnahme erst jetzt gelang. Sie zeigt, dass der Kampf gegen die Schlepper nicht schnell genug greift, um illegale Einreisen rechtzeitig zu stoppen und die damit einhergehenden Gefahren zu bannen. Denn dieser Fall zog noch weitere Kreise: Ein Teil der eingenommenen Gelder, 30 Millionen US-Dollar, floss in der Folge an Terrororganisationen in Nahost, darunter die Hisbollah im Libanon und der im Gazastreifen aktive Islamische Dschihad.
Das teilte der polnische Grenzschutz mit. Das deutsche Innenministerium hat die Festnahme (dem bekanntlich SPD-nahen RND) bestätigt: Der Sachverhalt sei „hier bekannt“. Neben anderen ermittele die Bundespolizei „wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“. Die Festnahme geschah in Deutschland, aber in Zusammenarbeit mit den polnischen Grenzschützern.
Die meisten Medien schweigen noch zu diesem und ähnlichen Fällen. Aber es ist ein großer Fall, mindestens so groß wie die „Luxus-Schleuser“ aus dem Vorfeld von CDU und SPD (TE berichtete). Denn hier ging es nicht um 30.000 Euro an die CDU Rhein-Berg oder 12.500 Euro an den Kreisverband Rhein-Erft, auch nicht um 300.000 Euro an den Geschäftsführer der SPD in Heinsberg und Euskirchen, sondern um 30 Millionen US-Dollar Reingewinn, den Schlepper an Terrornetzwerke in Nahost gespendet haben sollen. Nun könnte man über eine quasi fachkundige Ablenkung von der deutschen Asyl- und Migrationsindustrie sprechen, die sich in diesem Fall mit reichen Zuwanderern eine goldene Nase verdient hat. Beide Felder gehören aber in den Fokus der Aufmerksamkeit.
Ungarn warnt seit langem
Die ungarischen Behörden warnen seit langem davor: Das Schleppergeschäft in Mittel- und Osteuropa sei in der Hand von Terrorgruppen aus Nahost und sogar Afghanistan (TE berichtet hier und hier). Die wirkliche Tragweite einer solchen Vermutung kann dabei nur durch vorsichtiges Sackenlassen erfasst werden. Wäre sie Realität, dann würde das bedeuten, dass Terrorfürsten und radikal-islamische Gruppen die Kontrolle über die Einwanderung in europäische Länder haben. Sie kontrollieren die Wege, folglich auch, wer dieselben beschreiten kann, zu welchem Preis. Sie leiten Menschen in die Länder der EU, wie sie es wollen. Denn dank Asylrecht haben die meisten EU-Staaten – an ihrer Spitze Deutschland – die Kontrolle darüber, wer in sie einwandern kann oder nicht, aufgegeben.
Was dabei seit 2019 herauskam, weiß man. Im letzten Jahr stellten die deutschen Asylzahlen den Höchstwert von 2017 ein. Monatsweise lagen die Zahlen über denen von 2016. Das heißt, die nächste ganz große Krise steht vor der Tür, ist eigentlich schon da. 2024 wird schwerlich besser als 2023. Zudem sind die Kapazitäten nach den vielen Jahren der „Aufnahme“ in jeder Hinsicht überlastet, und der Familiennachzug belastet die sozialen Sicherungssysteme zusätzlich. Ein dänischer Kandidat der ID-Fraktion hat von der Leyen dazu einiges gesagt.
Die zwei Enden des Terrors
Die Schlepperringe haben zwei Enden und damit – so ist nun erwiesen – zwei schädliche Auswirkungen: Sie führen zu einer Überanstrengung und Auszehrung des hiesigen Sozialstaats und gefährden den politischen Zusammenhalt der westeuropäischen Länder. Das haben die Gaza-Demonstrationen der vergangenen sechs Monate mehr als deutlich gezeigt. Zum anderen ist aber nun erwiesen, dass die illegale Einwanderung in die EU auch zur Destabilisierung des Nahen Ostens beiträgt. Extreme Netzwerke profitieren von den Schleusungsgeschäften und säen hier wie dort ihre schädliche Saat.
Nicht nur die deutsche und EU-Asylindustrie aus dem Umfeld von Grünen, Roten, Schwarzen usw. profitiert von den illegalen Einreisen, sondern auch unbekannte oder allzu bekannte Akteure in Nahost, die dort gerade in der Bekämpfung Israels brillieren. So schließt sich ein Kreis, könnte man sagen. Zu den Folgen gehören auch die widersprüchlichen Demonstrationen in westeuropäischen Haupt- und Großstädten, die man in den letzten sechs Monaten gesehen hat. Anstatt sich in ihrer Heimatregion für eine Verbesserung der Verhältnisse einzusetzen, haben es viele Zuwanderer aus Nahost vorgezogen, auf deutschen, englischen, französischen usw. Straßen zu demonstrieren. Wofür, für welche konkrete Politik, das bleibt häufig offen. Daneben haben US-Behörden vor der wachsenden Terrorgefahr speziell in Deutschland gewarnt (TE berichtete). Könnte es sein, dass Deutschland schlicht seit vielen Jahren dem Terror Tür und Tor geöffnet hat?
