Ein Bürgermeister aus Michigan bestimmt Bidens Israel-Politik

Joe Biden erklärte am Mittwoch, Israel weitere Waffenlieferungen zu verweigern, sollten dessen Truppen in Rafah eindringen. Nur einen Tag zuvor hatte Biden bei seiner Rede zum Gedenken an den Holocaust gesagt, dass sein „Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, eisern sei“. Warum diese Wendung?

Das Wort vom Schmetterlingseffekt ist bekannt, wonach der Flügelschlag eines Schmetterlings an einem Punkt X auf der Erde das Geschehen an einem anderen Ort Y beeinflussen kann. Die kleine, beschauliche Stadt Dearborn in Michigan führt den Amerikanern gerade anschaulich die möglichen Ausmaße dieses Effekts vor. Im schlimmsten Fall bestimmt Dearborn – genauer: seine muslimische Bevölkerung – den Ausgang des Krieges in Israel und der Präsidentschaftswahlen in den USA.

Joe Biden ist nur noch im Wahlkampf. Seine außenpolitischen Entscheidungen stehen daher unter dem Aspekt seiner möglichen Wiederwahl im November. Da werden im Weißen Haus auch die seit mittlerweile über 217 Tagen von der Hamas festgehaltenen Geiseln, unter ihnen noch fünf Amerikaner, nebensächlich.

Bereits im Februar hatte Biden hochrangige Vertreter des Weißen Hauses nach Michigan geschickt, um sich mit arabisch-amerikanischen und muslimischen Führern zu treffen. Der Grund: Der Umgang seiner Regierung mit dem Israel-Hamas-Krieg frustrierte die Mitglieder eines wichtigen Wahlkreises in Dearborn im Swing State Michigan. Die Stimmen hier können 2024 für Biden wahlentscheidend sein.

Dearborns Bürgermeister Abdullah H. Hammoud machte das in einem Artikel in der New York Times klar. Dort schrieb er: „In den letzten drei Bundeswahlen wurden die arabisch-amerikanischen Wähler in Michigan zu einem entscheidenden und zuverlässigen Wahlblock für die Demokratische Partei. Wir waren es, die vor vier Jahren Joe Biden ins Amt hoben. Aber das scheint lange vergessen zu sein. Zwar ruft er uns erneut auf, ihm unsere Stimmen zu geben, aber gleichzeitig verkauft er genau die Bomben, die Benjamin Netanjahus Militär auf unsere Familie und Freunde fallen lässt.“

Hammoud hat Einfluss. Bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan riet er der großen muslimischen Gemeinde, „uncommitted“, also unentschlossen zu wählen. 94 Prozent der Muslime folgten seinem Rat. Ein echter Denkzettel für Biden.

Nun also der Stopp für Waffenlieferungen nach Israel. Die offizielle Begründung ist der Schutz der Zivilisten in Gaza. Hinter den Kulissen wird allerdings gemunkelt, dass die Biden-Regierung davon ausgeht, dass die traditionsgemäß demokratisch wählende jüdische Gemeinde der USA die fehlende Unterstützung für Israel eher verzeihen wird, als die immer lauter werdende muslimische Bevölkerung in Michigan die Lieferung weiterer Waffen hinnehmen.

Donald Trump konterte schnell: „Was Biden mit Israel macht, ist beschämend. Er lässt Israel vollkommen im Stich.“ Der republikanische Senator Tom Cotton forderte auf X sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden.

Seine Begründung: Die Demokraten hätten 2019 einen Präzedenzfall geschaffen. Damals leiteten sie ein Impeachmentverfahren gegen Trump ein, weil der angeblich Hilfen für die Ukraine zurückgehalten hätte, um seinen eigenen Wahlkampf zu stärken. Nun hielte Biden Militärhilfen für Israel zurück, um seine Wahlchancen zu erhöhen.

Den Vogel schoss die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar ab. Die prominente Muslimin sagte anlässlich der Pro-Palästina-Demos an amerikanischen Universitäten scheinheilig gegenüber Fox 5 New York: „Es ist wirklich bedauerlich, dass jüdische Kinder nicht sicher an der Uni sein können … egal ob diese Pro-Genozid oder Anti-Genozid sind.“ Den Terror und die Gräueltaten der Hamas ließ sie unerwähnt. Die Forderung der Studenten nach einem Palästina „from the river to the sea“ dagegen unterstützt Omar. Dabei fordert das nichts anderes als das Ende des Staates Israel als Land der Juden.