Die linke Kampagnenorganisation Campact hat einen Fonds in Höhe von 250.000 Euro zur finanziellen Unterstützung von Politikern, die Zielscheibe von Angriffen wurden, ins Leben gerufen. Der Clou bei der Sache: Diese Unterstützung gilt nur für Politiker, die von angeblichen Rechtsextremen angegriffen wurden, Opfer linker Gewalt gehen leer aus.
Der geschäftsführende Vorstand von Campact, Felix Kolb, nannte die anlassgebenden Angriffe auf SPD-Politiker Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer eine „Attacke auf uns alle“. Die Demokratie lebe, so Kolb, „von einer engagierten Zivilgesellschaft und einer vielfältigen Parteienlandschaft“. Diese Vielfalt scheint für Kolb aber weder die AfD noch die Werteunion zu umfassen.
Denn während Parteien, deren Mitglieder Opfer von tätlichen Angriffen durch Rechtsextreme wurden, mit einer Einmalzahlung von 5.000 Euro als Parteispende rechnen können, gehen die anderen, die Opfer von Linksextremen wurden, leer aus.
Gerechtfertigt wird dieser Unterstützungsfonds mit dem neuerdings populären Schlagwort der Demokratie, denn laut Campact stehe die Unterstützung „allen demokratischen Parteien“ offen. Es solle verhindert werden, dass diese „mundtot gemacht werden“. Alle könnten mitmachen, „um einen demokratischen Wahlkampf zu unterstützen“, argumentierte Kolb. „Das Geld sorgt für mehr statt weniger Sichtbarkeit vor Ort.”
Geld für eingeworfene Scheiben, nicht aber für die AfD
Bei den tatsächlichen tätlichen Angriffen auf Politiker dürfte aber jetzt schon klar sein, wer diese am meisten in Anspruch nehmen wird. Denn die zweitmeisten Angriffe auf Politiker erfolgten in den letzten Jahren regelmäßig auf Vertreter der Grünen. Im Jahr 2023 alleine gab es 62 solcher Angriffe, gefolgt von der SPD, deren Politiker 35-mal Zielscheibe tätlicher Angriffe wurden.
An erster Stelle jedoch wie seit Jahren die AfD, deren Vertreter 2023 86-mal tätlicher Gewalt zum Opfer fielen. Die Sorge, dass damit die AfD „mundtot gemacht werden“ solle, scheint Campact allerdings nicht umzutreiben. Wenig verwunderlich, denn auch wenn sich ein Großteil der Einnahmen von 14,2 Millionen Euro (Transparenzbericht 2022) aus nicht näher spezifizierten Kleinspenden zusammensetzt, so unterstützen auch bekannte NGOs wie die Open Society Foundation (ehemals George Soros) sowie die European Climate Foundation (TE-Lesern bekannt als einer der Förderer von DUH und Agora) Campact.
Pikant ist auch, dass Campact sich zu einem großen Teil durch zweckgebundene Spenden finanziert, die allerdings in Ermangelung zugkräftiger Projekte 2022 einen Rückgang von fast 3,15 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatten. Da kommt das Themenjahr „Kampf gegen Rechts“ 2024 gerade recht. Die jetzige Kampagne läuft bis zur Europawahl am 9. Juni, man darf aber davon ausgehen, dass das Jahresmotto zumindest bis zu den Landtagswahlen im Herbst ausgeweitet wird.
