Zum Beginn des Bundesparteitags der CDU ein Blick auf das Demoskometer:
In den Tagen vor ihrem Bundesparteitag zeigen sich die führenden Köpfe der CDU uneins wie nie, schreibt Klaus-Rüdiger Mai auf TE. Während NRW-Wüst gerne auch im Bund mit den Grünen koalieren würde, flirtet S-H-Günther einmal mehr mit der Linkspartei, Prien mit dem BSW. Merz rudert vor und zurück, steht für nichts und Linnemann schließt aus, aber mit Hintertür. Deutlich wird nur: Wer CDU wählt, wird linker oder grüner bekommen. Dem CDU-Event widmet Hasso Mansfeld ein Merkel-Glaubensbekenntnis.
Zu einer Reihe von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer kam es in den vergangenen Tagen. Waren bisher hauptsächlich Angehörige der AfD von gewalttätigen Attacken betroffen, richteten sich die Übergriffe jetzt gegen unterschiedliche Parteien. Innenministerin Faeser will in dieser Woche eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern, um über Schutzmaßnahmen für Politiker zu beraten. – Mehr im TE-Wecker und hier.
Caren Miosga wirft Michael Kretschmer, CDU, vor, er trage dazu bei, dass Politiker angegriffen werden und die AfD mehr Stimmen bekommt. Kretschmer lässt sich das nicht bieten und fordert eine neue Moderatorin. – Dazu gleich Charlotte Kirchhof auf TE.
EU und Ukraine beraten heute über Rüstungsprojekte. Der Auswärtige Dienst der EU teilte mit, das Ziel der Tagesveranstaltung sei, europäische und ukrainische Firmen in Geschäftskontakt zu bringen. Mitorganisator ist ein Lobbyverband der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe. Die EU als Agentur globaler Lobby.
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen Union. „Genauso wie die CDU in Deutschland, rutscht auch die EVP auf europäischer Ebene immer stärker in den Rechtspopulismus ab“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Das bereitet mir große Sorgen.“ Die ursprünglich konservative Partei sei inzwischen anti-europäisch und europaskeptisch geworden. Türmer fordert einen Kurswechsel der Europäischen Union. „Mit zwei Säulen: Immer, wenn Länder den Rechtsstaat untergraben, muss der Rechtsstaatsmechanismus greifen. Das heißt, ihnen müssen dann Gelder entzogen werden.“ Auf Deutsch: Die EU-Kommission soll woke Politik von ihren Mitgliedssaaten mit Geld-Entzug erpressen.
Die Grünen wollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilen. Sagt ein Positionspapier der Bundestagsfraktion, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach sollen die Direktzahlungen nach der bewirtschafteten Fläche durch den Ansatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ersetzen, Maßnahmen aus den Bereichen „Klima, Umwelt, Natur und Tierschutz – und damit für das Gemeinwohl – entlohnt werden“. „Deutlich reduzierte Kontroll- und Dokumentationspflichten für Öko-Betriebe“ könnten ein wichtiger Anreiz sein, künftig auf Bio-Landwirtschaft umzustellen, heißt es in dem Papier. Derzeit fließen im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU jährlich rund 6,3 Milliarden Euro an Geldern nach Deutschland. Die Grünen für Bürokratie-Abbau bei grünen Bauern?
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien »enorm«, sagte Scheller dem Handelsblatt: „Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“ Die Bundesregierung muss im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum 2. Mai mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Finanzministerium einreichen. – Mehr hier.
Die Infrastruktur verrottet weiter. Bei der jüngsten Zustandserfassung 2021/22 wurden insgesamt 7.112 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen als sanierungsbedürftig eingestuft, bei der vorigen Erfassung 2017/18 waren es noch 5.797 Kilometer. Die dringend sanierungsbedürftigen Bahnstrecken wuchsen von 17.529 auf 17.636 Kilometer – bei einem Gesamtnetz von rund 61.000 Kilometern. – Mehr hier.
Arbeitsminister Heil, SPD, brüstet sich mit nicht vorhandenen Erfolgen bei der Integration von Asylbewerbern. Deren Erwerbstätigkeit soll mit jedem Jahr in Deutschland zunehmen, wie eine Umfrage unter Betroffenen zeigen soll. Tatsächlich stagniert die Asyl-Beschäftigungsquote bei 42 Prozent. Verliert sich Hubertus Heil in Theorie-Zahlen? Die „Studie“ für Hubertus Heil beweist nur, dass uns die Zahlen fehlen, lesen Sie später von Matthias Nikolaidis.
Dass Israel den Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom vorerst geschlossen hat, meldeten viele Medien ohne zu erwähnen: nach einem Raketenangriff. Etwa zehn Raketen waren aus Richtung Rafah abgeschossen worden. Der militärische Arm der Hamas reklamiert den Angriff auf israelische Truppen für sich. Kerem Schalom gilt als der aktuell wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Was Waffenruhe genannt wird, ist für die Hamas die Beendigung des Krieges zur Rettung der Hamas als Organisation.
Die israelische Armee hat die Evakuierung von Rafah begonnen. Man bitte die Bewohner von Ost-Rafah, sich in Richtung des „erweiterten humanitären Bereichs“ zu begeben, teilten die Streitkräfte mit. Dieser Bereich liegt nördlich im Lager Al-Mawasi. Zu ihm gehören nach Angaben der Armee Feldlazarette, Zelte und größere Mengen an Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und weiteren Hilfsgütern. Im Einklang mit der Genehmigung der Regierung werde eine laufende Lagebeurteilung die „schrittweise Verlegung“ der Zivilbevölkerung aus den genannten Gebieten in den „humanitären Bereich“ ermöglichen, so das israelische Militär. Die Aufforderung, sich vorübergehend in das humanitäre Gebiet zu begeben, werde durch Plakate, SMS-Nachrichten, Telefonanrufe und Medienberichte in arabischer Sprache verbreitet, hieß es weiter. Der erwartete Militäreinsatz in Rafah wird folgen.
„Die Russen und die Chinesen benehmen sich besser als die Europäer“, sagte Kongos Präsident Felix Tshisekedi und ist ein Stück weit frustriert und genervt von der Arroganz des Wertewestens, die afrikanischen Staaten zu belehren.
Ugandas Präsident Museveni sagt, die internationalen Organisationen verstehen die Bedürfnisse Afrikas nicht: Afrika braucht keine „nachhaltige“ Entwicklung, sondern Verkehrsinfrastruktur (Eisenbahn), sehr günstigen Strom und produzierendes Gewerbe.
Nicht zum ersten Mal, aber wie immer unbeachtet, konterkarieren afrikanische Politiker das bevormundende Entwicklungshilfe-Narrativ von UN, EU und Berlin.
Einhellig verabschiedete der Senat von Louisiana ein Gesetz gegen den Einfluss von UN, WHO und WEF.
Kalifat statt Demokratie, Scharia statt westliches Recht, da wird es noch viele ernsthafte, satirische und andere Beiträge geben, hier erst mal einer, der aus der Reihe fällt.
