Sparen heißt für die Ampel, mehr Geld auszugeben

Warum auch immer, aber mit wiederkehrender Kontinuität lieben es die Deutschen, alles, was sie sich erarbeitet haben, zu zerstören, ihre Häuser zu verlassen, um in Schilda einzuziehen. Um ihre pralle Bürgerlichkeit aller Welt zu demonstrieren, verwandeln sie sich in Schildbürger – und wer ihnen da nicht folgen will, der ist der Ärgste aller Argen. Franz-Josef Strauß hatte es seinerzeit in ein Bild von stupender Gültigkeit gefasst, nur konnte er damals nicht ahnen, dass der zweite Rote ein Gelber sein wird: „Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss, das Leben der kommenden Generationen würde auf dem Spiele stehen. (…) Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden.“ Und auch nicht ahnen konnte Strauß, dass seine Schwarzen auf das Narrenschiff drängen werden, einige auf ihm auch schon eine Kajüte von dem grünen Kapitän zugewiesen bekommen haben.

Schaut man auf die Finanzverhandlungen der Ampel-Leute zum Haushalt 2025, dann wird aus dem Narrenschiff der Kahn der fröhlichen Leute, dass deshalb dort weniger Narreteien vorkommen würden, ist damit nicht gesagt.

Da das Bundesverfassungsgericht die groben Tricksereien der Ampel beim Haushalt auch aus Erhalt der Selbstachtung wirklich nicht hatte durchgehen lassen können, fehlen der Ampel die Gelder für Habecks Monopoly, Klima-und Transformationsfonds genannt, wahrscheinlich die bisher dreisteste Form von Steuergeldverschwendung. Mit Ach und Krach, viel Ungerechtigkeit, Tricksereien mit den Rücklagen schaffte es die Ampel schließlich, die erforderlichen 17 Milliarden Euro einzusparen. Doch der nächste Haushalt ist auf 425 Milliarden Euro angelegt. 25 Milliarden Euro müssen diesmal eingespart werden. Die Summe ist nicht nur höher, sie ist sogar noch einmal deshalb höher, weil die Rücklagen aufgebraucht worden sind. Man könnte, rechnet man die nun fehlenden Rücklagen von 10,7 Milliarden Euro hinzu, sogar formulieren, dass der Bund 35,7 Milliarden Euro einsparen muss, also doppelt soviel als 2024.

Lindner hatte schon 2023 mit Blick auf den Haushalt 2024 gefordert: „Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren.“ Doch „Wir“ heißt für die Ampel-Leute stets, nicht ich, sondern die anderen.

Aus diesem Grund hatte der Finanzminister seinen Kollegen Spar-Vorgaben erteilt und auf die Vorschläge, wo sie Einsparungen vorzunehmen gedächten, gewartet. Lediglich die Ministerien „Arbeit und Soziales“ mit 2,82 Milliarden Euro, „Wohnen und Bauen“ mit 0,87 Milliarden Euro, „Verteidigung“ mit 0,05 Milliarden Euro dürften sich über höhere Zuweisungen freuen, wenn Lindners Vorgaben umgesetzt werden würden. Besorgniserregend, aber nicht überraschend ist die Erhöhung des Schuldendienstes um 1,58 Milliarden Euro, und erstaunlich, dass auch der Bundespräsident 0,01 Milliarden Euro mehr bekommt, wo doch die Tantiemen für seinen Megaseller „Wir“ heftig sprudeln dürften.

Das Ungemach für Lindner dürfte indes von den Kollegen kommen, die er mit Sparvorgaben behelligt, so beispielsweise das Verkehrsministerium seines Parteifreundes Volker Wissing mit 5,19 Milliarden Euro, die einzusparen sind, das Außenministerium mit 1,36 Milliarden Euro, das Innenministerium ebenfalls mit 1,36 Milliarden Euro, das Entwicklungsministerium mit 0,94 Milliarden Euro und das Familienministerium mit 0,87 Milliarden Euro im Vergleich zum Etat von 2024.

Familienministerien Lisa Paus denkt natürlich nicht ans Sparen, denn sie muss mit dem Programm „Demokratie Leben“ die euphemistisch Zivilgesellschaft genannten Grünen und Roten Garden finanzieren. Im Jahr 2024 betrug das Budget für die Gesinnungsförderung O,2 Milliarden Euro. D.h. der Wegfall des Programms, das weder den Familien, noch den Kindern zu Gute kommt, hätte die Sparsumme schon auf 0,67 Milliarden Euro reduziert. Doch Ministerin Paus will eben nicht sparen, sie will stattdessen 2,3 Milliarden Euro mehr haben für die Schaffung einer neuen Behörde mit 5000 Beamten und für die sogenannte Kindergrundsicherung, heißt, statt 873 Millionen einzusparen, verlang Paus 2,3 Milliarden, übrigens Geld, das sie den Kindern als Schuldenlast aufbürden will, wenn diese erwachsen sind, d.h. wenn sie auf den dummen Einfall kommen sollten, arbeiten zu gehen, und anstatt Geld aus dem Sozialsystem zu nehmen, Geld in das Sozialsystem einzahlen zu wollen.

Aber auch die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze empfindet es geradezu als Frechheit, sparen zu sollen, schließlich wartet nicht nur Peru, sondern auch die Galapagos-Inseln und der ganze Gaza-Streifen auf den Bau von Fahrradwegen, die Deutschland zu finanzieren hat. Allerdings dürften die im Gaza-Streifen besonders teuer werden, da sie unterirdisch in Tunnelsystemen anzulegen wären. Mehr als Spott bleibt wirklich nicht mehr übrig, wenn Schulze den Etat von 2024, der 11,22 Milliarden Euro betrug, statt zu sparen, im Jahr 2025 noch auf 12,16 Milliarden Euro erhöht haben will. Mit Blick auf Lindners Sparvorgabe würde Schulze ihren Etat letztlich um fast 25 %, also um 2,3 Milliarden Euro überschreiten.

Die Begründing, die Schulze an Bundestagsabgeordnete der Ampel schickt, ist an Verachtung des deutschen Bürgers, des deutschen Steuerzahlers, der Schulzes Geschenke, die sie in aller Welt verteilt, nämlich erst erwirtschaften muss, kaum noch zu überbieten: „Die Entwicklungspolitik muss auf die aktuellen Entwicklungen und internationalen Herausforderungen reagieren können. Daher hat das BMZ mehr Mittel als in der Finanzplanung vorgesehen angemeldet, um handlungsfähig zu bleiben.“ Noch mehr Klimaprojekte, noch mehr Fahrradwege, noch mehr Geländewagen für 150.000 Dollar pro Stück beispielsweise für die 460 Abgeordneten des Parlaments von Nigeria, schließlich sagte Deutschland Nigeria Entwicklungshilfe von insgesamt 640 Millionen Euro zu. Da leuchtet jedem ein, das man nicht einen Cent am Budget von Schulzes Ministerium kürzen kann, schließlich wären „die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden,…nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“ Doch vielleicht ist es auch umgekehrt eine gute Idee für den Haushalt und im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, das gesamte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einzusparen, und die unverzichtbaren Bereiche der Zusammenarbeit als Wirtschaftspolitik ins Wirtschaftsministerium zu verlegen.

Auch Annalena Baerbock benötigt mehr Geld. Hier könnte man ebenfalls spotten, dass eine persönliche Stylistin nunmal viel Geld kostet. 2024 stehen dem Außenministerium 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung, Christian Lindner will den üppigen Posten auf 5,1 Milliarden Euro herunterkürzen. Doch laut einem Bericht des SPIEGELs will Annalena Baerbock nicht nur nicht sparen, sondern verlangt eine saftige Budgeterhöhung, also statt 6,7 Milliarden Euro in 2024, nun 7,39 Milliarden in 2025. Okay, das sind nicht nur die Kosten, die für die Stylistin von Frau Baerbock anfallen, auch nicht die der Fotograf generiert, sondern natürlich 800 Millionen Euro für die Ukraine. Wie hatte sie doch 2022 auf einer Podiumsdiskussion gesagt: „egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“ Baerbock benötigt mehr Geld, nicht nur weil sie alles für die Ukraine tun will, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, sondern sie benötigt das Geld auch für den Schutz der ukrainischen Atomkraftwerke, wo die Grünen doch die Abschaltung der letzten drei AKWs mit Tarnen, Tricksen, Täuschen und auch mit Unwahrheiten in Deutschland erzwungen haben. Zahlen die Deutschen höhere Energiepreise, um über die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer dem Staat die Mittel zu verschaffen, damit er die AKWs in der Ukraine schützt, die in Deutschland abgeschaltet worden sind, was zu höheren Energiepreise führt? Und natürlich: „Ein weiteres Argument aus dem Auswärtigen Amt: Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe, wie sie die Deutschen zum Beispiel derzeit im Gazastreifen leisten, um rund die Hälfte gekürzt werden“, berichtet der SPIEGEL. Baerbock hat behauptet, dass dieses Geld nicht der Hamas nutzt, belegen wollte sie ihre Aussage bisher nicht. Belegt ist aber, dass sie sich mit Benjamin Netanjahu stritt. Man versteht natürlich auch die blanke Not der Frau im Außenministerium, denn wer sollte sie empfangen, wenn sie nicht die geöffnete Brieftasche des deutschen Steuerzahlers mit sich führen dürfte, die natürlich dementsprechend prall gefüllt zu sein hat?

Es wird am Ende auf die Aussetzung der Schuldenregel hinauslaufen, denn diese Regierung kann nur das Geld der Bürger ausgeben. Wie formulierte es doch die Finanzexpertin der Grünen, Jamila Schäfer: „Geld, das der Staat ausgibt, muss erstmal erwirtschaftet werden. Das stimmt so nicht. Denn die finanziellen Spielräume in einem Staatshaushalt, die ergeben sich nicht nur aus den Steuereinnahmen, sondern auch aus der Höhe der Kredite, die man bei der Zentralbank aufnimmt. Natürlich müssen diese Kredite auch zurückgezahlt werden, aber man kann natürlich politisch festlegen, zu welchen Konditionen und in welchem Zeitraum man sie zurückzahlt. Man kann in seiner eigenen Währung gar nicht pleitegehen. Deshalb macht es Sinn auch mal über Kredite die Konjunktur in der Währung zu stabilisieren.“ Hätte Frau Schäfer einen Geschichtsunterricht gehabt, hätte sie lernen können, zu welchen Resultaten die Hyperinflation von 1923 führte. Wie man in seiner eigenen Währung pleite gehen kann.

Damit es fröhlich bleibt auf dem Kahn der fröhlichen Leute stimmt man nicht nur das Lied an:
„Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen,
Ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen.
Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen
Und die erste und die zweite Hypothek“,
sonder greift auch in die Taschen unserer Kinder und Kindeskindern und nach der ersten und der zweiten Zwangshypothek gleich mit.

Genießen wir also den Haushaltsstreit in der Ampel, er wird uns teuer genug zu stehen kommen. Aus dem Bundesadler wird langsam der Pleitegeier.

Es wird am Ende auf die Aussetzung der Schuldenregel hinauslaufen, denn diese Regierung kann nur das Geld der Bürger ausgeben. Es fehlt ihr jedes Gespür, selbst die kleinste Ahnung, dass es das Geld der deutschen Bürger ist, das sie verpulvert, das Geld, das die Bürger heute erwirtschaftet haben und im Falle von Schulden, das sie morgen erwirtschaften werden. Wie formulierte es doch die Finanzexpertin der Grünen, Jamila Schäfer …