Zwei kurze Prozesse gegen Höcke, drei ganz lange Prozesse gegen Prinz-Reuß-Reichsbürger, kein kurzer Prozess gegen militante Islamisten: eine Woche zum Wundern über die deutsche Justiz.
I.
Wir haben gelernt: Der offenbar zu Deutschland gehörende Ruf „Das Kalifat ist die Lösung“ wird von der Meinungsfreiheit geschützt. „Alles für Deutschland“ dagegen ist strafbar. Ein erster Prozess läuft schon, ein zweiter soll folgen. Die Forderung, den deutschen Rechtsstaat durch die islamische Scharia zu ersetzen, muss anscheinend im Rahmen der Willkommenskultur ertragen werden. Siebenundzwanzig (!) inhaftierten Reichsbürgern aber wird vor gleich drei deutschen Gerichten ernsthaft die Vorbereitung eines Staatsstreichs vorgeworfen. Mehr als tausend radikalislamistische Demonstranten, meist in Deutschland gezeugt und aufgezogen, haben so gut wie nichts zu befürchten.
II.
Glaubt wirklich irgendein hoch bezahlter Volljurist im höheren Staatsdienst daran, ein Häuflein grotesker Reichsbürger wäre dazu in der Lage, die hiesige Demokratie gewaltsam auszuhebeln? Pardon wird hierzulande nur echten Demokratiefeinden gegeben. Staatsdiener setzen immer noch auf Toleranz gegenüber einem entfesselten politischen Islam. Die Frage ist gestattet: Wie verrückt muss sein, wer immer noch Parallelgesellschaften subventioniert, eine großzügigere Einbürgerungspraxis fordert, auf jegliche Ausbürgerungspraxis verzichtet und statt dessen lieber Islamkonferenzen veranstaltet?
III.
Die Irren sitzen nicht bloß in den Behörden. Nur ein Beispiel: Im heute-journal des ZDF darf vor wenigen Tagen ein vor Alarmismus glühender sogenannter Rechtsradikalismusexperte namens Andreas Speit (über sprechende Namen soll man nicht spotten) den gröbsten Unsinn von sich geben. Er fühlt sich geradezu umzingelt vom „Querdenkerspektrum“ in der „Mitte der Gesellschaft“. Die Zeiten sind längst vorbei, als Querdenken noch so etwas wie Frühsport für Intellektuelle gewesen ist. Heute ist Denken überhaupt aus der Mode. Wer noch selbst denkt, gar quer zur vorgegebenen Richtung, handelt sich den Vorwurf der Delegitimierung des Staates ein. „Misstrauen in staatliche Institutionen“ bringt Speit, er heißt wirklich so, auf öffentlich-rechtlicher Bühne in direkte Verbindung mit dem „Reichsbürger-Putsch”. Nach seiner Meinung staatsgefährdend sind auch diejenigen, die gegen die Willkürmaßnahmen des Covid-Regimes protestiert, oder sich über den „Gender- und Klimawahn radikalisiert“ (Speit) haben. Darf man eine gebührenfinanzierte Nachrichtenredaktion, die so etwas unwidersprochen sendet, für umnachtet halten?
IV.
Wer hat eigentlich der Innenministerin ins Gehirn gespeit? Sie misst nach wie vor mit zweierlei Maß. Geht es gegen die wahren Feinde der Demokratie und der Menschenrechte, muss sie zum Jagen getragen werden. Ist dagegen irgendetwas gegen RÄÄÄÄCHZ im Busch, kann sie das Wasser nicht halten und schüttelt das blonde Haupt vor Abscheu und Entsetzen. Bitterer Spott über den Niedergang der Republik dagegen delegitimiert in ihren Augen den Staat und ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Ist diese Republik nur noch eine offene Anstalt oder noch eine offene Gesellschaft? Oder hat sie nur noch den Allerwertesten offen? Und hat seine Regierung noch alle Birnen in der Ampel? Warum delegitimiert sich dieser Staat de facto fortlaufend selbst – und niemand hindert ihn daran?
V.
Heinrich von Kleists Zerbrochener Krug ist eines der wenigen deutschen „Lustspiele“, die wirklich lustig sind. Es gibt nicht viel zu lachen auf deutschen Bühnen. Ganz wie im richtigen Leben. Bezeichnend, dass dieses Stück in einem Gerichtssaal spielt. Ist ja auch zum Schießen, wie Vertreter des Rechtsstaates auf dem Richterstuhl im Grunde gegen sich selbst verhandeln. Der Dorfrichter Adam hat es wenigstens noch gewusst.
