Das muss man sich vorstellen: Der Innenminister des bevölkerungsreichsten deutschen Landes NRW, namentlich Herbert Reul (CDU), schreibt im November 2023 unter dem Eindruck pro-palästinensischer und antisemitischer Ausschreitungen einen hochbrisanten Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Nach einer Demonstration am 3. November 2023 von 3.000 Islamisten in Essen für die Errichtung eines Kalifats hatte Reul an Faeser in seinem Brief „eindringlich“ darum gebeten, ein Verbot der Islamisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu prüfen. Das ist die Gruppe, die soeben am Samstag, 27. April, in Hamburg mit 1.250 Teilnehmern (und rund 50 von den Männern separierten Frauen) ein Kalifat für Deutschland gefordert hatte.
Will Faeser etwa keine Verbote?
In Reuls Schreiben heißt es: „Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen.“ Die Geschehnisse stellten „eine neue Qualität islamistischer Aktivitäten in NRW und Deutschland dar“. Reul führte weiter aus, dass die Hizb ut-Tahrir zwar seit 2003 in Deutschland verboten sei, sich aber insbesondere im Internet drei neue Gruppierungen gebildet hätten – wie zum Beispiel „Muslim Interaktiv“. Diese Gruppen hätten ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, es seien auch häufiger Polizisten angegriffen worden.
Wurde Reuls Bitte ernstgenommen? Offenbar bis heute nicht. Das Bundesinnenministerium möchte sich zu „möglichen Verbotsverfahren grundsätzlich nicht äußern“. Faeser habe allerdings auf Reuls Schreiben im Dezember 2023 geantwortet und deutlich gemacht, dass die islamistische Bedrohung ernstgenommen werde und alle Instrumente eingesetzt würden, „um islamistischen Gruppierungen und Personen Einhalt zu gebieten“. Zu BILD sagte Faeser aktuell: „Alle rechtlichen Instrumente, die das Strafrecht, das Versammlungsrecht und das Aufenthaltsrecht bieten, müssen durch die verantwortlichen Landesbehörden ausgeschöpft werden.“
Faeser gibt die heiße Kartoffel an die Länder weiter. Immerhin wächst der Druck aus immer mehr Ländern auf Faeser:
► Ihr Amtskollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), zu BILD: „Anstatt die Bilder aus Hamburg nur zu beklagen, muss der Bund endlich alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen.“
► Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert: „Die Organisation von solch menschenverachtenden Demos muss verboten werden. Die Forderung nach einem Kalifat sollte deutliche Auswirkungen auf das Bleiberecht haben.“
Die augenscheinlichen Defizite der „Verfassungsministerin“
Faeser laviert. Was in Hamburg los war, ist für sie „schwer erträglich“. Warum eigentlich nicht unerträglich? Die Ministerin bräuchte nun intensivste Beratung in mehreren Bereichen. Wobei man davon ausgehen darf, dass sie beratungsresistent ist und dies auch ihrem Chef, Kanzler Scholz, schnurzegal ist. Diese Beratung müsste staatspolitische Unterrichtung und Charakterbildung umfassen. Faeser bräuchte erst einmal ein Anstandsseminar, wo man ihr erklärt,
- dass man den Brief eines Landesinnenministers, noch dazu des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, ordentlich beantwortet;
- dass man nicht lügt; so geschehen beim Fernbleiben von einer Sitzung des Bundestagsauschusses, in dem es um die grundlose Strafversetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ging;
- dass man einem geschassten Beamten nicht mit einem Schweigegeld gefügig macht;
- dass es der Job der Bundesinnenministerin nicht erlaubt, wochenlang als (krachend gescheiterte Wahlkämpferin) durch Hessen zu tingeln.
Dann bräuchte Faeser einen Intensivkurs zur Bedeutung ihres Amtseides, der da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde …“ Zu diesem Intensivkurs gehört es, Faeser unter anderem klarzumachen,
- dass der Arbeitskreis „Politischer Islamismus“ nicht, wie von ihr im September 2022 exekutiert, aufgelöst gehörte, sondern im Interesse der Sicherheit Deutschlands ist;
- dass ihr Job die innere Sicherheit Deutschlands ist und dies keine Vernebelung bei der Darstellung der Kriminalitätsstatistik verträgt;
- dass man nicht auf eine Senkung der Zahl illegaler Zuwanderung und auf die Steigerung der Zahl an Abschiebungen „hofft“, sondern etwas dazu tun muss;
- dass man ein Verbot von „Hamas“ und „Samidoun“ so umsetzt, dass diese Organisationen keine drei Wochen Zeit haben, vorhandene Unterlagen und Gelder rechtzeitig verschwinden zu lassen;
- dass das Faeser unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht den Job hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Bürger zu beschnüffeln.
Vor allem aber muss Faeser endlich die Erfahrung verinnerlichen und vorleben: Wenn sich naive, lasche Hypertoleranz gegenüber dem Islamismus und islamistische Intoleranz begegnen, obsiegt am Ende immer die Intoleranz.
