Bei Lanz: Macht des Islamismus gewachsen unter dem Deckmantel der Toleranz

Die Macht des Islamismus in Deutschland ist gewachsen. Das offenbaren islamische Extremisten mit einer hasserfüllten Großdemo gegen demokratische Werte in Hamburg. Jahrelang konnte unter dem Deckmantel der Toleranz und des politischen Protegierens von Multikulturalismus der islamische Radikalismus gedeihen. Die Politik bekommt nun die Quittung der Demokratiefeinde präsentiert. Für die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg ist eine rote Linie überschritten. Sie fordert in der Sendung den Rechtsstaat zum Handeln auf.

Kritiker sind Rassisten?

Das dreiste Wüten des islamistischen Mobs in Hamburg hat die Republik aufgerüttelt. Natürlich sind die extremistischen Umtriebe keine wirkliche Überraschung. Hamburg war schon Herberge für die späteren Terroristen des 11. September. Die Sendung fördert deshalb auch keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Die Diskussion reiht sich in die Endlosschleife vieler anderer Diskussionen ein. Es wird das Offensichtliche verurteilt, aber keine tiefergehende Analyse vorgenommen.

„Die Bilder aus Hamburg sind verstörend“, meint FDP-Politikerin Linda Teuteberg zur Demo. Für sie sei es klar, dass die Demo-Gänger unsere Demokratie beseitigen wollen, so Teuteberg. Leider kommt diese Klarheit von politischer Seite sehr spät – und von den falschen. Von einigen politischen Kräften wurde die entschlossene Bekämpfung des Islamismus blockiert. Besonders SPD und Grüne ließen radikale Hassprediger in Hamburg, Berlin oder Bremen über Jahre hinweg an Einfluss gewinnen. Der Fokus lag einzig auf dem Kampf gegen Rechts.

Vielfach wurde den Extremisten sogar ein Argument gegen Kritiker geliefert. Der institutionelle Rassismus in Deutschland, eine linke Erfindung, würde Muslime in eine schiefe Ecke stellen. Die Hamburger Islamisten greifen den Rassismus-Vorwurf ebenfalls dankend auf. „Islamhass und Rassismus werden als Ausrede gegenüber Kritik genutzt“, bemängelt Teuteberg. Der Stern-Journalist Veit Medick sieht die aktuelle Innenministerin Nancy Faeser in der Pflicht. „Das Agieren der Innenministerin ist schräg“, kommentiert er. Der Verein Muslim Interaktiv agiere offen demokratiefeindlich. „Ministerin Faeser sollte etwas unternehmen“, fordert der Journalist.

Nur ob Nancy Faeser wirklich die richtige Wahl im Kampf gegen den Islamismus ist, darf bezweifelt werden. Warnungen anderer Innenminister aus den Ländern ignorierte sie. Faesers oberste Priorität hat der Kampf gegen Rechts. Diesem Kampf ordnet Faeser ihre Politik unter. Wie wenig die Innenministerin die Bekämpfung von Islamismus interessiert, verdeutlicht Teuteberg anhand einer entlarvenden Entscheidung. „Der Expertenkreis für politischen Islamismus wurde aufgelöst“, sagt sie. Die Gefahr von islamischen Hetzern wurde also politisch heruntergestuft. Eigentlich ein Skandal, der medial völlig untergegangen ist.

Religiöses Mobbing durch muslimische Schüler

In vielen Großstädten sind muslimische Schüler an deutschen Schulen in der Mehrheit. Diese Konstellation führt zu immer mehr Übergriffen der muslimischen Schüler auf die anderen. Man muss sich die Frage stellen, wer eigentlich wen integriert? Für Linda Teuteberg ist klar, dass der Staat zum Teil aktiv durch linke NGOs islamistische Prägungen innerhalb des Klassenzimmers fördere. „In Neukölln hat der Berliner Senat mit Islamisten zusammengearbeitet“, kritisiert sie. Das ist kein Einzelfall: Mit der seit Jahrzehnten beobachteten „Blauen Moschee“ in Hamburg schloss der dortige Senat einen Staatsvertrag. „Religiöses Mobbing wird verschwiegen“, so die FDP-Politikerin.

Deshalb ist Teuteberg auch gegen das Demokratiefördergesetz der Bundesregierung. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, linke NGOs zu finanzieren“, erklärt sie. Ein klarer Seitenhieb auf SPD und Grüne, die äußerst gerne ihren politischen Vorfeldorganisationen mehr Geld zukommen lassen würden. Fragen stellen sich. Wenn der Staat das religiöse Mobbing muslimischer Schüler durch islamistische NGO-Projekte sogar verstärkt, wie soll Integration in Zukunft dann gelingen? Unterwirft sich der Rechtsstaat? Ins Bild eines sich unterwerfenden Staates passt, dass der Vordenker des Islamisten-Mobs auf Lehramt studiert. Wenn ein demokratiefeindlicher Islamist an einer deutschen Uni sich zu einem Staatsdiener ausbilden lassen kann, muss man von staatlichem Versagen sprechen.

Wie Wirtschaftskriminelle den Staat schädigen

Will der Staat handlungsfähig bleiben, muss er sich um seine Finanzierung kümmern. Was aber, wenn sich der Staat aktiv zum Helfershelfer von Wirtschaftskriminellen macht? Gegen Ende der Sendung diskutiert Lanz mit dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick über die Cum-Ex-Steuerskandale, die den Staat viele Milliarden gekostet haben. Für Schick sollten die Beteiligten ins Gefängnis gehen. „Wenn die Täter jetzt ins Gefängnis kommen, werden zukünftige Täter abgeschreckt“, meint Schick. Aus seiner Sicht sind die engen politischen Verflechtungen der Täter der Hauptgrund, warum die Justiz nur schleppend ermittelt. „Die Kontakte gehen in die politischen Parteien hinein“, verdächtigt er. Da hat er einen Punkt.

Die Politik sah dem Treiben nicht nur zu, sondern politische Akteure wie Wolfgang Kubicki von der FDP und Peter Gauweiler von der CSU vertreten die Täter jetzt anwaltlich vor Gericht. Der brisanteste Cum-Ex-Fall ist der Fall der Hamburger Warburg Bank, welcher Kanzler Olaf Scholz betrifft. „Ich glaube Herrn Scholz seine Erinnerungslücken nicht“, sagt Schick. Scholz habe den damaligen Finanzsenator und jetzigen Bürgermeister Peter Tschentscher mit dem Warburg-Fall beauftragt, so Schick. Daraufhin habe die Finanzbehörde ihre Meinung zur Steuerrückzahlung geändert. Schick fordert: „Peter Tschentscher sollte zurücktreten.“

Dabei ist die Einflussnahme himmelschreiend offensichtlich. In Hamburg entfernte ein SPD-Mann zwei Laptops mit 700.000 Emails und Akten, die dem Untersuchungsausschuss Einblicke in die Affäre geben sollten, aus der gesicherten Asservatenkammer. Tagelang war unbekannt, wo die Geräte sind. Fast zehn Jahre lang ermittelte die Staatsanwältin Anne Brorhilker im Fall Cum-Ex. Dann wurden ihrem Team durch die Staatsanwaltschaft Köln die Hälfte der Mitarbeiter genommen, einen Teil der Ermittlungen sollte ein neuer, unerfahrener Staatsanwalt übernehmen, der bisher mit Jugendkriminalität betraut war. Brorhilker hat ihr Amt als Staatsanwältin mittlerweile aufgegeben.

Leider hat das für die Allgemeinheit so wichtige Thema in der Sendung nur wenig Platz, es bekommt nur wenige Sendeminuten am Ende. Vielleicht kann Deutschland in Sachen Kriminalitätsbekämpfung von Italien lernen. Dort muss ein Beschuldigter erklären, woher sein Besitz stammt. Für Deutschland wäre es zu wünschen, wenn der Staat beispielsweise kriminellen Clanfamilien so ihre Beute wieder abnehmen könnte. Und vielleicht sogar dem Kanzler?